Erbrecht des Fiskus ist aufgehoben, was nun?

Wenn aus Sicht des Nachlassgerichts der Sohn als Erbe feststeht, wäre es die Sache des Sohnes, einen Erbschein zu beantragen und das Geld beim Fiskus abzufordern. Vielleicht könnte man den Fiskus an den Sohn verweisen.

Weshalb war die Erbausschlagung unwirksam?

Das Nachlassgericht muss sich ja wohl der Argumentation des Fiskusvertreters angeschlossen haben, weil es sonst den Feststellungsbeschluss nicht aufgehoben hätte. Außerdem muss der Sohn in diesem Verfahren angehört bzw. zumindest vom Ergebnis des Aufhebungsverfahrens verständigt worden sein.

Wenn die Aufhebung richtig war (und der Sohn informiert ist), sind alle genannten Probleme nicht die des NLGerichts, sondern des Fiskus. Mitteilen, dass nach Aktenlage ggf. der betreffende Sohn als Erbe in Betracht kommt und kein ESA vorliegt. Alte weglegen.

Zitat von Aschenputtel

Die Erblasserin ist am 08.02.2019 verstorben, der Sohn hat am 06.03.2019 die Erbschaft ausgeschlagen und angegeben, dass er seit dem 08.02.2019 Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erlangt hat.

Der Fiskalvertreter führt zur Unwirksamkeit der Erbausschlagung aus, dass der Sohn von dem Konto ... Abhebungen auf sein eigenes Konto vorgenommen hat, und zwar am 11.02.2019, 24-05.2019, 12.06.2019 und 17.06.2019.
Mit diesen Überweisungen hat der Sohn, so der Fiskalvertreter, aufgrund der zu Lebzeiten von der Erblasserin erteilten Bankvollmacht tätigen konnte, hat er über das Erbe sowohl vor als auch nach seiner erklärten Erbausschlagung verfügt.

Ich staune, dass die Fiskusvertreter nicht mit einem Bankenerstanschreiben sämtliche Vollmachten widerrufen haben und stattdessen zusehen, wie ein Angehöriger, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, über den Nachlass verfügt.

Ferner wundere ich mich, warum der Fiskus nicht einen (für ihn kostenlosen) Erbschein beantragt hat, um dann gegen den Sohn gerichtlich vorzugehen. Im Rahmen des Erbscheinsverfahrens hätte das Nachlassgericht die Wirksamkeit der Ausschlagung prüfen können.

Ich stelle mir vor, ich würde als Nachlasspfleger tatenlos zusehen, wenn Angehörige, die ausgeschlagen haben, sich am Nachlass bedienen, und ich dann lediglich dem Nachlassgericht gegenüber anregen würde, die Nachlasspflegschaft aufzuheben, da aus meiner Sicht der Verfügende trotz Ausschlagung wohl doch Erbe geworden ist. Das Haftungsrisiko, dass der Verfügende letztlich doch nicht Erbe ist, wäre mir zu groß.

Wenn er ausdrücklich in Ausübung der Vollmacht gehandelt hat, dann ist er gerade nicht als Erbe aufgetreten, was ja konkludente Annahme der Erbschaft bedeutet hätte, sondern als Bevollmächtiger (des Erben = Land Niedersachsen). Da möge man sich die Kohle über Auftragsrecht zurückholen, aber der - zugegeben nette - Versuch, auch die Nachlassverbindlichkeiten beim Sohn eintreiben zu wollen, wird wohl scheitern.

Mein Vorredner bringt es auf den springenden Punkt.

Wer als Bevollmächtigter handelt, muss nicht Erbe sein, also kann das Handeln als Bevollmächtigter für sich alleine auch keine konkludente Erbschaftsannahme darstellen. Der Sachvortrag des Fiskus ist in rechtlicher Hinsicht somit mehr als zweifelhaft und das Nachlassgericht hat die Problematik wohl gar nicht erkannt.

Zitat von Cromwell

Mein Vorredner bringt es auf den springenden Punkt.

Wer als Bevollmächtigter handelt, muss nicht Erbe sein, also kann das Handeln als Bevollmächtigter für sich alleine auch keine konkludente Erbschaftsannahme darstellen.

Der Sachvortrag des Fiskus ist in rechtlicher Hinsicht somit mehr als zweifelhaft

Dem ist zuzustimmen.

Zitat von Cromwell

und das Nachlassgericht hat die Problematik wohl gar nicht erkannt.

Jetzt schon, denn sonst würden wir hier nicht diskutieren.

Und wenn das Nachlassgericht der vorangegangenen Argumentation folgen würde, könnte es zu dem Schluss kommen, dass der Erbe im Sinne des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB unbekannt ist oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

Wenn dem so wäre, könnte Nachlasspflegschaft angeordnet werden.

Fraglich ist, ob für eine konkludente Erbschaftsannahme die Verfügung über Nachlassmittel ausreichend ist, oder ob der Verfügende auch zu erkennen geben muss, die Nachlassverbindlichkeiten jedenfalls in Höhe des Aktivnachlasses übernehmen zu wollen.

Zitat von Aschenputtel

... dass der Sohn von dem Konto ... Abhebungen auf sein eigenes Konto vorgenommen hat, und zwar am 11.02.2019, 24-05.2019, 12.06.2019 und 17.06.2019.

Die Verwaltung der Mietverhältnisse mag in Ausübung der Vollmacht geschehen. Wenn er aber Geld (die Überschüsse aus den Mieten?) auf sein eigenes Konto überweist und damit die Erträge des Nachlasses für sich beansprucht, könnte man schon über konkludente Annahme nachdenken. Wenn er diese Gelder für die Beerdigung ausgegeben hat, sieht es wieder anders aus.

Nachlasspflegschaft wäre eine gute Idee. Dann ist wenigstens jemand da, der als erstes die Vollmacht widerruft und dann dafür sorgt, dass die Mieteinnahmen zum Nachlass gelangen.

Zitat von carlson

Zitat von Aschenputtel

... dass der Sohn von dem Konto ... Abhebungen auf sein eigenes Konto vorgenommen hat, und zwar am 11.02.2019, 24-05.2019, 12.06.2019 und 17.06.2019.

Die Verwaltung der Mietverhältnisse mag in Ausübung der Vollmacht geschehen. Wenn er aber Geld (die Überschüsse aus den Mieten?) auf sein eigenes Konto überweist und damit die Erträge des Nachlasses für sich beansprucht, könnte man schon über konkludente Annahme nachdenken.

Man könnte allerdings auch darüber nachdenken, dass der Sohn das Geld widerrechtlich vereinnahmt hat.

Zitat von carlson

Nachlasspflegschaft wäre eine gute Idee. Dann ist wenigstens jemand da, der als erstes die Vollmacht widerruft und dann dafür sorgt, dass die Mieteinnahmen zum Nachlass gelangen.

Wenn man denn als Nachlassgericht Zweifel an der Erbenstellung des Sohnes hat, wäre eine Nachlasspflegschaft aus den Gründen meines Vorredners sinnvoll. Wer weiß, was ein Nachlasspfleger in dieser Sache noch alles zutage fördern würde.

Die Aufhebung der Feststellung des Fiskalerbrechts stünde der Anordnung einer Nachlasspflegschaft m.E. nicht entgegen, da auch begründete Zweifel an der Erbenstellung des Fiskus die Aufhebung rechtfertigen würden, ohne dass andererseits der Sohn zweifelsfrei als Erbe feststehen muss.

In diesem Fall wären wir bei § 1960 BGB und der Möglichkeit der Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

Eben. Es ist soviel unklar, dass klar ist, dass man es klären muss. Und das geht aktuell bei Immobilien und weiterem Vermögen wohl nur durch eine Pflegschaft.

Ich würde den Sohn und den Fiskus anschreiben und ihm sagen, dass ich in 4 Wochen einen Pfleger bestelle, sofern kein anderer Antrag (z.B. ESA) eingeht, da die Erbfolge einer Klärung bedarf und Sicherungsbedürfnis besteht.

P.S.
Der Sachverhaltsnachtrag war hier entscheidend. Das ändert meine erste Stellungnahme natürlich. Und eigentlich hätte das Gericht schon bei Aufhebung des Fiskuserbrechts darüber entschieden müssen.

Zitat von Aschenputtel

die Vermietung der übrigen Wohnungen hat ab März 2019 der Sohn der Erblasserin übernommen ...

Dann spielt er sich bezüglich der Mietverträge und Untermietverträge aber schon als Rechtsnachfolger auf. Das riecht nach konkludenter Annahme.

Zitat von Aschenputtel

... damit die Mieter wohnen bleiben können - so die Steuerberaterin.

Die Untermieter können ewig da wohnen bleiben, solange es keinen Erben (oder Nachlasspfleger) gibt, der eine Kündigung des Untermietverhältnisses aussprechen oder eine Kündigung des Hauptmietverhältnisses entgegennehmen kann.

Zitat von carlson

Zitat von Aschenputtel

die Vermietung der übrigen Wohnungen hat ab März 2019 der Sohn der Erblasserin übernommen ...

Dann spielt er sich bezüglich der Mietverträge und Untermietverträge aber schon als Rechtsnachfolger auf. Das riecht nach konkludenter Annahme.

Möglich. Wäre aber auch typische Aufgabe z.B. eines (für Vermögensangelegenheiten) Vorsorgebevollmächtigten.