Was die Unterlagen betrifft, müssen diese ja auf Authentizität überprüft werden können. Das geht m.E. (Übrigens ebenfalls im Registrierverfahren) nur mit Originalzeugnissen oder amtlich beglaubigten Kopien. Evtl haben diese bereits einmal vorgelegen und befinden sich in der Sammelakte nach § 29 Abs. 4 Aktenordnung. Wenn nein, gebietet es der Beibringungsgrundsatz, der im Verwaltungsverfahren genau so existiert (§ 26 Abs. 2 des jew. Verwaltungsverfahrensgesetzes), wie er im FamFG-Verfahren gilt, die Unterlagen nachzufordern.

Und der Betreuer weiß gar nicht, wer vermutlich Erbe ist? Es wird doch kein Erbschein benötigt. Einblick in die Nachlassakte, da sieht man schon mal, ob ein Testament vorliegt oder jemand ausgeschlagen hat.

Ansonsten sollte der Betreuer doch wissen, wer in der gesetzlichen Erbfolge vorne steht. Der konmt als Antragsgegner in den Vergütungsantrag. Falls er sich nicht für den Erben hält - oder es weitere gibt, wird er das in der Anhörung schon sagen; und falls nein, ist es auch egal, weil der Vergütungsbeschluss dann eh rechtskräftIg wird.

Ich weiß gar nicht, warum immer so ein Bahei um die Erbensuche gemacht wird. Vor allem kann es doch nicht sein, dass sich ein Erbe durch Nichtbeantragen des Erbscheins sich seinen Verpflichtungen entzieht.

Ok, es gibt Fälle, da läufts auf 3. oder 4. oder fernere Erbenordnungen heraus. Und wenn der Betreute zu Lebzeiten selbst keine Auskunft geben konnte oder wollte. Aber ist sicher ein Ausnahmefall. Aber wenn doch eh bereits ein Nachlasspfleger bestellt ist, ist der doch der Antragsgegner im Vergütungsverfahren. Falls später ein Erbe gefunden wird (und noch nicht bezahlt wurde), wäre doch eine Titelumschreibung möglich.

Und ja, dass sich aus dem VBVG ein Vergütungsanspruch ergibt, reicht m.E. für die Gläubigerstellung nach § 1961 BGB. Einen vollstreckbaren Titel bereits vorher haben zu müssen, ist doch auch bei anderen Gläubigern nicht nötig. Es gilt doch auch hier die Glaubhaftmachung. Das würde den Nachlassrechtspfleger doch nur ein Tekefonat beim Kollegen des Betreuungsgerichts kosten.

Für den Tabellenwert des Monats kommts auf den Stand am Abrechnungsmonatsende an (std. Rspr BGH seit 2010); für den Zahlungspflichtigen der Gesamtsumme auf den Tag der Tatsachenentscheidung. Da der Betreuer letzten nicht vorherahnen kanm, kann er natürlich nur auf den Antragszeitpunkt abstellen - und entweder spätere Veränderungen nachreichen (was sinnvoll wäre) oder im Rechtsmittelverfahren vortragen.

Siehe zum Ganzen zB https://openjur.de/u/2364576.html

Das Ganze ist eigentlich ein alter Hut. Fällt natürlich jetzt bei den neuen Vermögensfreibeträgen erst richtig auf. Aber zum 1.4.2017 gabs doch ähnliches auch schon mal (Anhebung von 2600 auf 5000). Damals ist mir gar keine Diskussion dazu aufgefallen.

Doch, natürlich stellen die bisherigen BGH-Rechtsprechungen auf den Schonbetrag ab. Denn wie sonst sollte denn der Vermögendentabellenbetrag in Relation zur Leistungsfähigkeit beurteilt werden? Der Freibetrag darf durch eine fiktive Entnahme ja nicht unterschritten werden, anderenfalls gilt der Mittellosenbetrag.

Der BGH sagt sogar, jeder Monat ist strikt für sich allein zu betrachten; die in den Vormonaten aufgelaufenen Vergütungsbeträge sind nicht etwa aufzuaddieren. Ich weiß schon, dass das dem gesunden Menschenverstand und Rechtsgefühl widerspricht, aber so ist er nunmal, der BGH (der hier das Gegenwärtigkeitsprinzip des Sozialhilferechtes anwendet, obwohl es nicht wirklich passt). Und das wird wohl so bleiben, solange der Gesetzgeber weiter am Verweis auf § 90 SGB XII festhält.

Die Rspr war bei früheren Änderungen immer der Ansicht, dass es keine Quotelung gibt und das Datum der jeweiligen Fälligkeit maßgeblich ist. Ist m.W. auch Kommentarmeinung. Wie der zitierte Kommentar darauf kommt (ohne Rspr), ist wohl etwas schlampig recherchiert. Siehe zB

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Beschl. v. 02.08.1999, Az.: 3 Z BR 169/99

Die Aufwandsentschädigung gemäß der ab 1.1.1999 geltenden Neuregelung durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz steht dem Betreuer in voller Höhe von 600 DM zu, wenn das Abrechnungsjahr nach dem 31.12.1998 abläuft. Eine Quotelung entsprechend dem vor bzw. nach diesem Zeitpunkt liegenden Abrechnungszeitraum kommt nicht in Betracht.

Hier noch der HKBUR zu § 1878:

86

Was die Höhe der Aufwandspauschale betrifft, ist nach uA auf den Fälligkeitstag abzustellen. Die Frage der Höhe ist seit ihrer Einführung 1992 bereits mehrfach Thema gewesen, denn bei sämtlichen in der Rnrn 3-11 beschriebenen Erhöhungen gab es keine Übergangsvorschriften; so auch nicht bei der jetzigen Rechtsänderung. Daher gilt, dass auf die Höhe von 425 € abzustellen ist, wenn die Fälligkeit am oder nach dem 1.1.2023 liegt. Liegt die Fälligkeit hingegen vor diesem Termin und wird die Pauschalzahlung erst danach geltend gemacht, bleibt es bei der vorherigen Höhe von 400 € (vom 1.1.2021-31.12.2022).

87

Es entspricht der hM aus früheren Abänderungen, dass eine Quotelung alter und neuer Pauschalbeträge nicht stattfindet (BayObLG Rpfleger 1999, 538 = JurBüro 1999, 604 = FamRZ 1999, 1602; OLG Jena FGPrax 2001, 22 = Rpfleger 2001, 130; OLG Hamm BtPrax 2000, 90; LG Passau BtPrax 1999, 158 sowie LG Bochum BtPrax 1999, 206; aA: LG MünsterBtPrax 1995, 111; LG München I BtPrax 1999, 205).

Ich lese den § 292 Abs. 2 FamFG so, dass auch bei Staatskassenfällen einmalig ein Beschluss erfolgen muss - und nur die einzelnen Auszahlungen per Zahlungsanweisung erfolgen, vorzugsweise automatisiert, wenn die Software das bietet (wie in NrW).

Geht rein rechtlich m.E. auch schon bei der gesetzl. Registrierungsfiktion. Aber bei den allermeisten Betreuern (alle Ü3 und diejenigen U3, die Juristen/Sozialarbeiter sind), werden ja die eh alle in Kürze die eigentliche Registrierung haben. Frage stellt sich eigentlich nur bei U-3-Betreuern aus anderen Berufen. Da die bis Mitte 2025 Zeit für die Sachkunde haben, bietet sich eine Zeitbegrenzung bis dahin an.