Amtswiderspruch Betreuung

Ich hatte einen ganz ähnlichen Fall und habe bei Eingang des Antrags auf Eigentumsumschreibung gemäß § 18 GBO entsprechende Gutachten gefordert. Wurde auf die Beschwerde hin von meinem OLG gehalten. Betreuerin hat letztendlich nachgenehmigt inkl. Genehmigungsverfahren.

Nö, mangels Betreuung gerade nicht.

Da wie hier https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…l=1#post1228439 gezeigt ein Widerspruch den Erwerb nicht verhindern könnte, scheint mir der Weg von Küstengold mit dem Gutachten geeignet.

Das GBA Hatte laut Sachverhalt keinen Anlass, die Geschäftsfähigkeit es Eigentümers in Zweifel zu ziehen. Damit ist die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht veranlasst. Gilt der Eigentümer wegen der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht nur als beschränkt geschäftsfähig, sondern ist laut Sachverhalt überhaupt geschäftsunfähig, ist der Vertrag nichtig und kann daher auch nicht genehmigt werden.

Zitat von schnotti

Genehmigung Betreuerin und des Gerichts ist noch möglich wenn die Betreuung auch bereits wieder aufgehoben ist?

dahingehend unterschied sich mein Fall. Die Betreuung bestand fort.

Wenn es "nur" um den Einwilligungsvorbehalt ginge, könnte der Betreute nach der Aufhebung der Betreuung samt Vorbehalt den Vertrag selbst genehmigen, 1903, 108 Abs. 3 BGB.

Wenn hier die Betreuung letztlich komplett aufgehoben ist - erfährt der Vertrag vom April dann nicht Wirksamkeit?

Oder:
Gesetzt den Fall, es wird ein Gutachten angefordert zur Eigentumsumschreibung und dieses bestätigt die Geschäftsunfähigkeit, wie ginge es dann weiter? Der Eigentümer möchte offenbar keine Betreuung (mehr). Und gegen seinen Willen wird wohl eine solche auch nicht angeordnet werden... Ist das Grundstück dann "tot"?

Zitat von Suchbegriff

Wenn hier die Betreuung letztlich komplett aufgehoben ist - erfährt der Vertrag vom April dann nicht Wirksamkeit?

Oder:
Gesetzt den Fall, es wird ein Gutachten angefordert zur Eigentumsumschreibung und dieses bestätigt die Geschäftsunfähigkeit, wie ginge es dann weiter? Der Eigentümer möchte offenbar keine Betreuung (mehr). Und gegen seinen Willen wird wohl eine solche auch nicht angeordnet werden... Ist das Grundstück dann "tot"?

Wenn er geschäftsunfähig ist, gehört das Grundstück weiter dem bisherigen Eigentümer. Auf Antrag + Unrichtigkeitsnachweis (in der Form des § 29 GBO - viel Spass) oder Berichtigungsbewilligung ist die Vormerkung zu Löschen, ansonsten ist das GBA raus.

Wenn der Eigentümer durch Wegfall des Einwilligungsvorbehalts wieder als unbeschränkt geschäftsfähig gilt, kann er, wie schon geschrieben, den Vertrag grds. genehmigen. Laut Sachverhalt war der Eigentümer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allerdings geschäftsunfähig. Wie das festgestellt wurde, bleibt offen. Sollte der Eigentümer auch weiterhin geschäftsunfähig sein, wird es einigen Regelungsbedarf geben. Ob dazu zwingend auch die Grundstücke gehören, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Manche Leute haben ihr Grundstück ein ganzes Leben lang.

Der Rechtsschein schützt übrigens nicht den Glauben an die Geschäftsfähigkeit. Würde der Erwerber ohne wirksame Auflassung eingetragen werden, könnte von ihm dann aber gutgläubig erworben werden.

Derzeit durch das GBA nichts veranlasst. Gründe: s.o.. Mitteilung an den, der sich den Amtswiderspruch ausgedacht hat.

Wenn sich die Geschäftsunfähigkeit laut Betreuungsakte nicht schon aus einem Gutachten ergibt, dann bei der nächsten an das GBA gerichteten Antragstellung verlangen. Zwei voneinander unabhängige Gutachten mit womöglich unterschiedlichem Ergebnis, wären nicht so gut

Maßgebend für die Frage eines Amtswiderspruchs ist die dem Grundbuchamt vorliegende Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eintragung. Wenn zu diesem Zeitpunkt dem Grundbuchamt keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine etwaige Geschäftsunfähigkeit vorlagen, können später vorgelegte Gutachten die Rechtmäßigkeit der Eintragung nicht in Frage stellen (siehe z.B. OLG Düsseldorf, FGPrax 2015, 109). Für die bereits eingetragenen Vormerkungen scheint mir der Zug daher abgefahren zu sein.

Unabhängig davon ist die Behauptung einer Geschäftsunfähigkeit noch nicht der Beweis dafür, dass eine solche im maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich vorgelegen hat. Schon deshalb wäre ich mit einem Amtswiderspruch sehr zögerlich.

Zu den Prüfungsvoraussetzungen und der Nachweismöglichkeiten bezüglich der Geschäftsfähigkeit: OLG München, Beschluss v. 27.9.2016, 34 Wx 235/16. Beim Vorliegen ist zudem noch die zusätzliche Genehmigung erforderlich. Einem nichtigen Vertrag verhilft dagegen auch eine Genehmigung nicht mehr zur Wirksamkeit.

Zum Amtswiderspruch müsste zudem ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung möglich sein. Dazu muss die Forderung allerdings wirksam abgetreten werden können. Der Kauvertrag ist im besten Fall bis zur Genehmigung schwebend unwirksam. Nicht nachgelesen.

Zitat von Suchbegriff

Wenn hier die Betreuung letztlich komplett aufgehoben ist - erfährt der Vertrag vom April dann nicht Wirksamkeit? Eben nicht bei Geschäftsunfähigkeit.

Oder:
Gesetzt den Fall, es wird ein Gutachten angefordert zur Eigentumsumschreibung und dieses bestätigt die Geschäftsunfähigkeit, wie ginge es dann weiter? Der Eigentümer möchte offenbar keine Betreuung (mehr). Und gegen seinen Willen wird wohl eine solche auch nicht angeordnet werden... Ist das Grundstück dann "tot"? Wenn der Eigentümer tot ist, lebt es ja wieder.

s.o.

Zitat von schnotti

Anspruch der Vormerkung dürfte abtretbar sein. Jedenfalls ist im Vertrag eine Abtretungsbeschränkung nicht enthalten.

Die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs ist ja quasi der letzte Prüfungspunkt in unserer Reihe gewesen. Zu dem wollten war ja nicht mal mehr vordringen...