Löschung einer Zwangshypothek für einen Notar

M.E. derjenige, der das Amts des Notars derzeit ausübt, also ggf. der Notariatsverwalter gem. §§ 56 ff. BNotO.

Bei Anwälten ist es so, dass es davon abhängt, ob es für die Person selbst oder die Kanzlei mit Rechtsform eingetragen ist. Bei der Person an sich geht das Recht auf die Erben über, andernfalls bleibt es natürlich bei der Kanzlei. Wie genau ist es für den Notar denn eingetragen?

Zitat von thorsten

M.E. derjenige, der das Amts des Notars derzeit ausübt, also ggf. der Notariatsverwalter gem. §§ 56 ff. BNotO.

Gehen denn offene Kostenforderungen kraft Gesetzes auf den Amtsnachfolger über? Oder handelt es sich vielmehr um höchstpersönliche Ansprüche des Notars?

Ich ergänze mich selbst: in der Kommentierung zu § 58 BNotO könnte man fündig werden. Schau mal BeckOK BNotO/Bosch BNotO § 58 Rn. 16-21

Heinze führt in seinem Beitrag „Notariatsverwaltung und Aktenverwahrung -Kostenrechtliche Fragen rund um die Amtsnachfolge“ in notar 1/2018, 27 ff. unter Hinweis auf Eylmann/Vaasen/Wilke, BNotO, 4. Aufl., § 58 Rn 16; § 64 Rn 19 in Fußnote 23 aus:

„3. Beitreibungszuständigkeit
Zur Beitreibung der Kostenforderungen des Amtsvorgängers ist weder der Notariatsverwalter noch der aktenverwahrende Notar zustandig oder gar befugt“

Und wenn er nicht zur Beitreibung befugt ist, dann wird er auch keine Löschungsbewilligung für den Gebührengläubiger abgeben können.

Das sind Ansprüche des Notars persönlich, die von seinem amtlich bestellten Vertreter, aber nach Ausscheiden aus dem Amt nur noch von ihm selbst geltend gemacht werden können. Sie gehen nicht auf Verwalter oder Amtsnachfolger über (das wäre ja noch schöner!). Nur für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen der Kostenrechnungen ist der Verwalter/Amtsnachfolger zuständig.

Daher: Löschungsbewilligung (in der Form des § 29 GBO) durch den ehemaligen Notar bzw. Rechtsnachfolger.