Räumungsschutz § 765a ZPO Ersatzwohnung

Der Antrag ist unzulässig, da verfristet.

Fraglich ist, ob die Regelung mit der Tante nach Ablauf der 14 Tages Frist (§765a Abs. 3 ZPO) erst kurzfristig entstanden ist. Wurde hierzu etwas vorgetragen?

Zitat von Ritz

Ich habe in der Kommentierung nicht so richtig was gefunden, außer dass grundsätzlich ein unterschriebener Mietvertrag vorzulegen ist... Wie seht ihr es? Würdet ihr den Antrag zurückweisen?

Für §765a ZPO ist eine gründliche Abwägung der Interessen von Gläubiger und Schuldner erforderlich. Bei dem Sachverhalt kann daher keine abschließende Bewertung erfolgen.

Die Vorlage eines Mietvertrages kann natürlich nicht gefordert werden, wenn nach dem Vortrag ein solcher gar nicht geschlossen werden soll. Wenn die Schuldner bei der Tante unterkommen will, dürfte wohl auch eher eine Leihe als eine Miete vorliegen. Mehr als eine schriftliche Bestätigung kann man da wohl nicht verlangen.
Das bedeutet natürlich noch nicht, dass die Räumung eine sittenwidrige Härte darstellen würde.

Ich würde auch dem Gläubiger noch mit kurzer Frist (bis morgen mittag oder so) Gelegenheit zur Stellungnahme zum neuen Vorbringen geben.

Hü oder hott.
Ich finde hier kann man beides entscheiden. Du musst sehen wo du für dich bessere Argumente findest. Hier würde ich sogar vermutlich tatsächlich mal dem Antrag stattgeben.

Zitat von Anigi

Hü oder hott.
Ich finde hier kann man beides entscheiden. Du musst sehen wo du für dich bessere Argumente findest. Hier würde ich sogar vermutlich tatsächlich mal dem Antrag stattgeben.

Ich persönlich bräuchte mehr Futter, um mich hier entscheiden zu können. Bestätigung der Tante ist ja schön und gut, aber da ist ja noch anderes zu berücksichtigen:
Was sind das für Bauarbeiten? Hindern die tatsächlich das Wohnen oder sind die mehr von der Kategorie "lästig"? Sind Mietrückstände vorhanden? Wie viel? Wird darauf gezahlt? Wird die laufende Miete gezahlt? Oder keine Mietrückstände aber Kündigung wegen des Verhaltens der Mieterin? Dann wäre die Frage, ob man sie den jetzigen Hausbewohnern und dem Vermieter weiter zumuten kann. Und zu guter Letzt: was sagt der Gläubiger dazu?

Das wären so spontan die Sachen, zu denen ich etwas wissen wollen würde, bevor ich mich da auf eine Seite schlage

Ich denke auch das da noch Sachverhaltsaufklärung notwendig ist, können diese nicht erlangt werden, würde ich den Antrag wohl eher zurückweisen. Klingt alles etwas dünn und abgesprochen.

wie meine beiden Vorredner.

Die Räumung wird mindestens 3 Wochen vorher angekündigt (mal abgesehen davon, dass es ja einen Räumungstitel gibt und der Schuldner spätestens ab da schon weiß, dass er sich nach etwas anderem umschauen muss). Die Bauarbeiten waren wahrscheinlich schon bekannt, bevor die Zwei-Wochen-Frist begann, so dass der Antrag unzulässig sein dürfte - es sei denn, dass die Bauarbeiten wegen eines sehr kurzfristigen Schadens erforderlich waren (Wasserrohrbruch mit Badverwüstung, Küchenbrand o. ä.).

Insgesamt ist der Sachverhalt noch etwas dünn, um das abschließend beurteilen zu können. Meine Tendenz geht aber auch in Richtung Zurückweisung.

Zitat von Ivo

wie meine beiden Vorredner.

Die Räumung wird mindestens 3 Wochen vorher angekündigt (mal abgesehen davon, dass es ja einen Räumungstitel gibt und der Schuldner spätestens ab da schon weiß, dass er sich nach etwas anderem umschauen muss). Die Bauarbeiten waren wahrscheinlich schon bekannt, bevor die Zwei-Wochen-Frist begann, so dass der Antrag unzulässig sein dürfte - es sei denn, dass die Bauarbeiten wegen eines sehr kurzfristigen Schadens erforderlich waren (Wasserrohrbruch mit Badverwüstung, Küchenbrand o. ä.).

....

Der Antrag wurde fristgerecht gestellt, siehe #3.

Hinsichtlich der Bauarbeiten stellt sich tatsächlich die Frage, in welchem Umfang diese erfolgen und weshalb. Zumindest finde ich es nicht ganz abwegig, dass künftig durch die Nichte bewohnte (und aktuell wohl leerstehende?) Räume zuvor "in Schuss gebracht werden". Ob das zu Lasten des Gläubigers gehen darf, ist wieder eine andere Frage.

Zitat von Ritz

...Sie beantragen weiterhin die Zurückweisung des Antrags u.a. im Hinblick darauf, dass die Nutzungsentschädigung nicht in voller Höhe gezahlt wird und darauf, dass die genaue Anschrift der Tante nicht bekannt sei und die schriftliche Bestätigung daher nicht überprüfbar sei. Zudem erfolge am 04.10. ohnehin nur die Besitzeinweisung (§ 885a Abs. 1 ZPO) und aus der Angabe, dass die Schuldnerin bei der Tante "unterkommen könne", könne nicht geschlossen werden, dass sie mit dem gesamten Hausstand inkl. Möbeln am 01.11.2022 umziehen kann.

Ich werde den Antrag jetzt wohl doch zurückweisen. In der Tat ist für mich nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Schuldnerin wirklich dem kompletten Hausstand zum 01.11.2022 wird umziehen können. Dann würde es sich nämlich nicht um eine richtige Ersatzwohnung handeln. ...

Muss die Schuldnerin tatsächlich darlegen, den kompletten Hausstand umziehen zu können, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher nur mit der Besitzeinweisung (§ 885a Abs. 1 ZPO) beauftragt hat?
Daran habe ich doch starke Zweifel.

Gewünscht wird vom Gl. aktuell letztlich "nur" die Herausgabe der Schlüssel für die Wohnung und deren dauerhaftes Verlassen durch die Schuldnerin. Genau das wird durch die Schuldnerin zugesagt, wenn auch erst einen Monat später. Sofern die Rückstände bei der Nutzungsentschädigung nicht bestünden, wäre dem Räumungsschutzantrag wohl eher zu entsprechen.

Den Einwand, dass die genaue Anschrift der Tante nicht bekannt sei und die schriftliche Bestätigung daher nicht überprüfbar wäre, würde ich mir vom Gl. wohl auch näher erklären lassen. Was würde der Gläubiger mit der Anschrift machen - hinfahren, um zu schauen, ob Wohnung und Tante existieren, die Wohnung groß genug ist für zwei Personen und und bereits Bauarbeiten erfolgen?

Was er mit der Anschrift tun könnte? Zum Beispiel gucken, ob die Tante, bei der die Nichte einziehen möchte, selbst da gemeldet ist. Oder als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Und warum sollte der Gläubiger da nicht vorbei fahren und gucken ob gebaut wird?

Ich meine in Erinnerung zu haben, dass dem Gläubiger die neue Anschrift der Wohnung und vollständige Angaben zum neuen (angeblichen) Vermieter zustehen, wenn der Räumungsschutz wegen Ersatzwohnraum gewährt werden soll, da er das ansonsten nicht angemessen prüfen kann.
Rein anekdotisch: ich hatte auch schon mindestens einen gefälschten Mietvertrag vorliegen.