Haftbefehl § 35 FamFG - Rechtmittelbelehrung!?

Den von dir geschilderten Problemen gehen wir am Gericht aus dem Weg.

Die Familienrichter lassen keinen Haftbefehl erstellen, da aufgrund des Zwangshaftbeschlusses die Zwangshaft vollstreckt werden kann und es eines gesonderten Haftbefehles nicht bedarf. Dazu gibt es entsprechende Kommentierung bzw. Aufsätze.

Eine Anfechtbarkeit des (eigentlich unnötigen) Haftbefehls ist mir nicht bekannt. Unabhängig davon, mag der betreffende Gerichtsvollzieher gern mitteilen, nach welcher Vorschrift eine RMB nötig sei und deren Fehlen angeblich die Vollstreckbarkeit des Haftbefehls hindern würde. Ggf. muss man das im Erinnerungsverfahren klären.

Vor Jahren hatte ich mal ein Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl und stand vor dem selben Problem. Da ich nichts abschließendes gefunden habe, habe ich getreu dem Motto „Versuch macht klug“ das als SB ausgelegt und zum OLG gegeben (mit der Erwartung, die würden mir das um die Ohren hauen).
Tatsächlich hat der Senat die SB zurückgewiesen. Entweder die waren genauso ahnungslos wie ich und sind den Weg des geringsten Widerstands gegangen, oder die SB war in der Tat das richtige RM.

Der Haftbefehl ist eine Anordnung des Rechtspflegers, die sich an das Vollstreckungsorgan richtet und nicht an den Schuldner. Schon deswegen erscheint es mir absurd, ihn mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Zitat von AKoehler

Der Haftbefehl ist eine Anordnung des Rechtspflegers, die sich an das Vollstreckungsorgan richtet und nicht an den Schuldner. Schon deswegen erscheint es mir absurd, ihn mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Das ist unzutreffend.

Der Haftbefehl, wenn man ihn für nötig erachtet, wäre durch den Richter zu erlassen (§ 4 Abs. 2 Ziff. 2 RPflG, eine Ausnahme nach dieser Vorschrift liegt nicht vor). Das was du meinst, ist der Auftrag an den Gerichtsvollzieher, den Schuldner zu verhaften.

Die Rechtsbehelfsbelehrung, sofern man diese für erforderlich hält, hätte in einem Haftbefehl auch ihren Sinn, da eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls dem Schuldner zu übergeben wäre (§ 802g Abs. 2 S. 2 ZPO i. V. m. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 JBeitrG).

Haftbefehl - Richterzuständigkeit!

... In diesem Thread war man sich damals einig, dass das hier der Rpfl. darf, weil die Anordnung der Haft gem. § 4 RPflG ja durch den Richter im ZG/ZH-Beschluss erfolgt und der Rpfl. diese Anordnung nur noch umsetzt.
...[/QUOTE]

So ist es. Rechtspflegerzuständigkeit.

Zitat von Zahira

Zitat von Frog

Den von dir geschilderten Problemen gehen wir am Gericht aus dem Weg.

Die Familienrichter lassen keinen Haftbefehl erstellen, da aufgrund des Zwangshaftbeschlusses die Zwangshaft vollstreckt werden kann und es eines gesonderten Haftbefehles nicht bedarf. Dazu gibt es entsprechende Kommentierung bzw. Aufsätze.

Eine Anfechtbarkeit des (eigentlich unnötigen) Haftbefehls ist mir nicht bekannt. Unabhängig davon, mag der betreffende Gerichtsvollzieher gern mitteilen, nach welcher Vorschrift eine RMB nötig sei und deren Fehlen angeblich die Vollstreckbarkeit des Haftbefehls hindern würde. Ggf. muss man das im Erinnerungsverfahren klären.

Hm, das ist dann aber offenbar strittig und ich finde da auch nicht so richtig etwas Stützendes im Gesetz...eher im Gegenteil. Auch der aktuelle Zöller sagt zu § 35 abs. 3 FamFG: "Für den Vollzug der Haft verweist III 3 auf die ZPO: Das Gericht hat einen Haftbefehl entspr § 802g I 2 ZPO zu erlassen, in dem die Beteiligten, insb der Verpflichtete und der Grund der Verhaftung (Bezeichnung als Zwangshaft, Angabe der durchzusetzenden Verpflichtung, s § 802g ZPO Rn 10) anzuführen sind. Die Verhaftung erfolgt gem § 802g II ZPO durch den GV iA des Gerichts."

....

Hier noch die Fundstelle, nach der es eines gesonderten Haftbefehls nicht bedarf: Cirullies: Zwangsmittel und Haftbefehl – Die Anordnung von Ersatzzwangshaft NJW 2013, 203

Zitat von Zahira

Hallo Leute,

ich sitze hier gerade vor einem Schreiben von eines Gerichtsvollziehers und weiß nicht so recht.

Situation:
Zwangsgeld wg. mangelnder Mitwirkung im VA festgesetzt, ersatzweise Zwangshaft. Nicht gezahlt, also Haftbefehl fertig gemacht ...

Aber erfolglos vollstreckt nach vorheriger Mahnung hast du schon, oder? (Jedenfalls hoffe ich, dass der Sachverhalt insoweit lückenhaft ist.) Ansonsten wäre die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft unzulässig.

Und die Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes und die jetzt vorzunehmende Vollstreckung der Ersatzzwangshaft muss auch durch richterlichen Beschluss festgestellt bzw. angeordnet werden, vgl. Cirullies, Zwangsmittel und Haftbefehl – Die Anordnung von Ersatzzwangshaft NJW 2013, 203

Zitat von AKoehler

... In diesem Thread war man sich damals einig, dass das hier der Rpfl. darf, weil die Anordnung der Haft gem. § 4 RPflG ja durch den Richter im ZG/ZH-Beschluss erfolgt und der Rpfl. diese Anordnung nur noch umsetzt.
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So ist es. Rechtspflegerzuständigkeit.[/QUOTE]

So ist es nicht. Viel Spaß dabei, wenn ein renitenter Schuldner Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung stellt.

Die Lektüre lohnt sich: Keidel/Meyer-Holz, 20. Aufl. 2020, FamFG § 35 Rn. 29

Sehe ich wie Frog.

§ 35 FamFG ist bei den Ausnahmen in § 4 RpflG nicht genannt. Vom Erlass eines Haftbefehls würde ich auch tunlichst die Finger lassen (BeckOK FamFG/Burschel/Perleberg-Kölbel, 44. Ed. 1.10.2022, FamFG § 35 Rn. 24).

Wenn es gar nicht anders geht, würde ich den Haftbefehl notfalls formulieren, aber die Unterschrift muss zwingend vom Richter sein.

Zitat von Zahira

Zitat von Frog

Hier noch die Fundstelle, nach der es eines gesonderten Haftbefehls nicht bedarf: Cirullies: Zwangsmittel und Haftbefehl – Die Anordnung von Ersatzzwangshaft NJW 2013, 203

Aber spricht er nicht in dem Abschnitt auschließlich über die Zwangsmittel nach § 888 ZPO? Was für mich nach seiner Herleitung von Haftbefehl und -anordnung auch soweit Sinn ergibt, aber aufgrund von § 35 FamFG m.A.n. nicht auf das durch das vom Gericht zu vollstreckende Zwangsgeld übertragbar ist, da für dieses JBeitrG gilt und nicht ZPO (außer bei speziellem Verweis, der aber in § 6 JBeitrG den § 888 ZPO nicht mit erfasst).

Nein, der Autor behandelt neben dem § 888 ZPO auch das Zwangsgeld nach § 35 FamFG bzw. die daraus resultierende Ersatzzwangshaft.

Er schreibt dazu:

Zitat

Das bedeutet, dass jede richterliche Entscheidung, die die Ersatzzwangshaft endgültig anordnet, zur Haftvollstreckung ausreicht –unabhängig von der Überschrift dieses Beschlusses. Die Ausfertigung dieser Haftanordnung ist der Haftbefehl i. S. des § 802 g I, II ZPO

Zitat von Corypheus

§ 35 FamFG ist bei den Ausnahmen in § 4 RpflG nicht genannt. Vom Erlass eines Haftbefehls würde ich auch tunlichst die Finger lassen (BeckOK FamFG/Burschel/Perleberg-Kölbel, 44. Ed. 1.10.2022, FamFG § 35 Rn. 24).

Aber mit welcher Begründung? Auch hier wird das einfach so hingestellt und fertig. Ich finde den Gedanken, dass die ANORDNUNG nach § 4 RPflG schon mit den ZG/ZH-Beschluss des Richters erfolgt ist, nämlich eigentlich recht einleuchtend...

Nein, die Anordnung zur Vollstreckung der Ersatzzwangshaft liegt erst vor, wenn der Richter die Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes festgestellt hat. Was soll eigentlich eine Anordnung nach § 4 RPflG sein? Wenn man die Meinung vertritt, dass es eines Haftbefehls bedarf, ehe man die Ersatzzwangshaft vollstrecken kann, muss dieser vom Richter unterzeichnet werden, da eine Übertragung auf den Rechtspfleger nicht vorliegt.

Zitat von Frog

Die Lektüre lohnt sich: Keidel/Meyer-Holz, 20. Aufl. 2020, FamFG § 35 Rn. 29

Ah...hm...ok, das kann ich zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Ich glaube zwar nicht, dass die Richter das in der Praxis so dediziert prüfen, aber gut, dafür kann ja das Gesetz nichts.
Aber wenn der Richter das vor Erlass des HB ohnehin prüfen muss, was soll dann noch der extra Beschluss, den Cirulius fordert? Das ist doch dann doppelt gemoppelt.

Cirullies schreibt in seinem Aufsatz ja gerade, dass es keines gesonderten Haftbefehls bedarf, sondern lediglich eines Beschlusses des Richters, dass das Zwangsgeld nicht beitreibbar ist und nunmehr die Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzzwangshaft vorliegen (siehe unter

5. (Endgültige) Festsetzung der Ersatzzwangshaft, a) Feststellung der Nichtbeitreibbarkeit).

Der Richter wird doch nicht die Vollstreckung der Ersatzaft anordnen und dann den HB nicht erlassen. Genauso könnte man argumentieren, dass, wenn der Richter die Nichtbeitreibbarkeit des ZG feststellt und die ZV der ZH anordnet, dass dann doch die Anordnung (§ 4 RpflG) wiederum erfolgt ist und der Rechtspfleger den HB machen könnte.

siehe oben

Boah, das Thema schafft mich.

verständlich

Ich glaube, ich werde es in Zukunft so machen, dass ich nach der Fruchtlosigkeitsbescheinigung vom GVZ die Akte dem Richter vorlege mdB um Feststellung der Nichtbeitreibbarkeit, Anordnung des Vollzuges der Ersatzhaft und Erstellung des HB.

Dann sollte man wohl auf der absolut sicheren Seite sein. Das denke ich auch.

Zu meiner Ausgangfrage habe ich inzwischen herausgefunden, dass der HB tatsächlich eine RMB für die sofortige Beschwerde nach ZPO braucht. Da muss forumSTAR dann wohl mal überarbeitet werden...

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Nach welcher Vorschrift soll denn der Haftbefehl eine RMB enthalten müssen? Hast du dazu Kommentierung gefunden?

Zitat von Zahira

Zitat von Frog

Ich glaube, ich werde es in Zukunft so machen, dass ich nach der Fruchtlosigkeitsbescheinigung vom GVZ die Akte dem Richter vorlege mdB um Feststellung der Nichtbeitreibbarkeit, Anordnung des Vollzuges der Ersatzhaft und Erstellung des HB.

Dann sollte man wohl auf der absolut sicheren Seite sein.

...

Nein, der Betroffene muss vor Erlass des Haftbefehls (durch wen auch immer) zum Haftantritt geladen sein. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass eine Aufnahmemitteilung der JVA vorliegt, kann Haftbefehl erlassen werden.

Zitat von AKoehler

Nein, der Betroffene muss vor Erlass des Haftbefehls (durch wen auch immer) zum Haftantritt geladen sein. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass eine Aufnahmemitteilung der JVA vorliegt, kann Haftbefehl erlassen werden.

Nein, der Gerichtsvollzieher wird unmittelbar mit der Verhaftung beauftragt.

Zitat von AKoehler

Nein, der Betroffene muss vor Erlass des Haftbefehls (durch wen auch immer) zum Haftantritt geladen sein. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass eine Aufnahmemitteilung der JVA vorliegt, kann Haftbefehl erlassen werden.

Das lese ich zum ersten Mal. Woraus soll sich das ergeben?

Zitat von AKoehler

Nein, der Betroffene muss vor Erlass des Haftbefehls (durch wen auch immer) zum Haftantritt geladen sein. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, ohne dass eine Aufnahmemitteilung der JVA vorliegt, kann Haftbefehl erlassen werden.

Das geht für die Strafhaft auf die besonderen Regelung der StVollstrO zurück und kann m.E. so nicht auf Ordnungs- und Zwangshaft nach ZPO und FamFG übertragen werden.