Hallo,
benötige ich für dir Teilabtretung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers nach 5 ErbbauRG ? Im Grundbuch ist eine solche Beschränkung eingetragen
Vielen Dank und Grüße
Teilabtretung 5 ErbbauRG ?
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Unter welchen Teil der Vorschrift fällt denn Deiner Meinung nach die Abtretung einer Grundschuld?
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Ich dachte 5 Abs.2 S.2 ?
Ich mache Grundbuch aktuell nur in Vertretung und bin mir daher leider bei so Sachen einfach nicht sicher, es entsteht ja immerhin ein „neues“ Teilrecht mit neuem Gläubiger, aber die Gesamtsumme wird ja nicht mehr. Und im Kommentar finde ich dazu nichts
Danke
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Es besteht kein Zustimmungserfordernis nach § 5 Abs. 2 S. 2 ErbbauRG. Denn (auch) eine (Teil-)Abtretung stellt keine Inhaltsänderung der Grundschuld dar, durch die das Erbbaurecht zusätzlich belastet wird.
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Auch ich bin der Meinung, dass der Grundstückseigentümer nicht zustimmen muss. Es handelt sich um keine Verfügung des Erbbauberechtigten, sondern nur des Grundschuldgläubigers. Eine weitere Belastung kann ich nicht erkennen.
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Eben, die Abtretung ist keine Belastungserweiterung. Du brauchst also keine Zustimmung dafür.
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