Niederländischer Testamentsvollstrecker

Die Handlungsbefugnis eines niederländischen TV ist hier unter 9.3 dargestellt:

https://e-justice.europa.eu/166/DE/success…%20erforderlich.

Die Verwaltung durch den niederländischen TV richtet sich nach Artikel 4:144 BW ff.

In der google-Übersetzung lautet Art. 4:147:

1. Der Testamentsvollstrecker ist ermächtigt, das von ihm verwaltete Vermögen zu verwerten, soweit dies zur Begleichung der Nachlassschulden und zur Erfüllung der ihm auferlegten Lasten erforderlich ist.

2. Sofern der Erblasser nichts anderes bestimmt hat, wird der Testamentsvollstrecker die Erben über die Auswahl des zu verwertenden Vermögens und die Art der Verwertung so weit wie möglich beraten und, falls ein Erbe einer beabsichtigten Verwertung widerspricht, diesen auf die Möglichkeit hinweisen die Entscheidung des Amtsgerichts anzufechten.

3. Der Erblasser kann bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker für die Verwertung eines Vermögens die Zustimmung der Erben benötigt. Diese Erlaubnis kann jedoch durch eine Ermächtigung des Amtsgerichts ersetzt werden.

4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze in Bezug auf Erben gelten auch für diejenigen, denen der Nießbrauch am Nachlass oder an einem Anteil daran vermacht wurde.

Die in 1994 herausgegebene Veröffentlichung von Karlheinz Muscheler „Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung“,

Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung

books.google.de

scheint veraltet zu sein.

Zu gesellschaftlichen Fragen des Selbstkontrahierens führt das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 23.12.1994, 3 Wx 262/92, aus: „Im dritten Buch des neuen niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches, das am 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist, findet sich unter dem Titel 3: "Vollmacht" die Bestimmung des Art. 68, nach der ein Selbsteintritt eines Bevollmächtigten nur dann zugelassen ist, wenn der Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts so genau feststeht, dass ein Streit der Interessen ausgeschlossen ist. Diese, dem § 181 BGB vergleichbare Bestimmung, findet aber nach der vom Senat eingeholten Rechtsauskunft des Universitätsprofessors für Zivilrecht an der KU N. Dr. E. A L. auf die Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer niederländischen B.V. oder N.V. keine Anwendung, so dass sich eine Beschränkung des Geschäftsführers X. hinsichtlich der Vornahme des hier in Rede stehenden Rechtsgeschäftes nur aus den Bestimmungen des niederländischen Rechts über die Kapitalgesellschaften ergeben kann“.

Ob Buch 3 Artikel 68 (3:68 DCC) auf den TV Anwendung finden kann (siehe hier nebst Erläuterung und Rechtsprechung),

konnte ich nicht feststellen. Einem Bevollmächtigten dürfte er aber nicht gleichstehen

Vorliegend ist die Ehegattin des verstorbenen Erblassers zur Testamentsvollstreckerin berufen. Bei gesetzlicher Erbfolge ginge auf diese nach Art. 4.13 BW

Art. 4:13 BW - BW Boek 4 - Artikel 13 Burgerlijk Wetboek Boek 4 :: Maxius.nl voorheen Lexius.nl

das Vermögen als Alleinerbin über. Eine Erbengemeinschaft mit den Abkömmlingen des Erblassers entstünde dann nicht (siehe Eule in der RNotZ 9/2003, 434/444).

https://eule-tangenberg.de/downloads/Prob…ftserbrecht.pdfund die Ausführungen zum Europäischen Nachlasszeugnis hier:

In solchen Fällen könnte es mE auch kein Problem mit einem Insich-Geschäft geben.

Beruht denn vorliegend die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen ?

Zitat von Lena

...Warum die Bestimmung "Die Testamentsvollstreckerin/Abwicklungsvollstreckerin ist befugt, die von ihr verwalteten Güter zu verwerten, sofern sich dies für die Begleichung der Nachlassschulden für notwendig erweist" aufgenommen wurde, frage ich mich zu dem auch. Ist das eine Beschränkung? Das würde der im Übrigen bestimmten umfassenden Verfügungsbefugnis widersprechen.

Das entspricht der gesetzlichen Bestimmung des Art. 4:147 Satz 1 BW. Von dieser Bestimmung hätte der Erblasser Ausnahmen machen können.

Klüsener führt dazu in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Auflage 2022, Länderbericht Niederlande, RN 65

Burandt/Rojahn, Erbrecht - beck-online

aus: „Er kann die gesetzlichen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten des Testamentsvollstreckers beschränken oder erweitern. Ist dieses nicht geschehen, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften der Artikel 4:142–152 BW“.

Wenn also die Beschränkung „sofern sich dies für die Begleichung der Nachlassschulden für notwendig erweist" in das Europäische Nachlasszeugnis aufgenommen wurde, würde ich schon von einer Beschränkung im Außenverhältnis ausgehen wollen.

Für einen solchen Fall führt das Gutachten des DNotI vom 24.11.2009, Gutachten/Abruf-Nr: 98679

Details - DNotI

aus (Hervorhebung durch mich): „Auch der Testamentsvollstrecker kann nicht allein einen Nachlassgegenstand veräußern, wenn dies nicht zur Begleichung der Schulden erforderlich ist. In einem solchen Fall müssten somit Testamentsvollstrecker und Erben gemeinsam handeln“…

Zu diesen Erben dürften auch die Nacherben gehören. Nacherbeinsetzungen sind als bedingte letztwillige Zuwendungen möglich (Art. 4: 137 ff. BW).

Der Übertragung auf die Testamentsvollstreckerin haben die Erben offenbar zugestimmt, denn eingangs führst Du aus: „In einem weiteren Vertrag überträgt sie die übrigen Grundstücke an sich selbst. Die Erben stimmen „vorsorglich“ zu. In dem Vertrag ist vermerkt, dass die TV Anspruch auf Übertragung der Grundstücke aufgrund eines Erbteilungsvertrag vor einem niederländischen Notar hat“. Also wird diese Zustimmung nachzuweisen sein. Für den Fall, dass auch die Veräußerung an den Dritten nicht zur Begleichung der Nachlassschulden erforderlich war, würde das dann wohl auch dafür gelten. Zu Fragen der Erbteilung siehe auch die Ausführungen hier:

Bei einer anderen Lesart würde der Art. 4:147 meiner Meinung nach mehr Sinn ergeben. Danach gehören die Nummern 1 und 2 zusammen. Der Erbe kann einer Verwertung grds. widersprechen, wenn zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten nicht die Verwertung des Familienheims erforderlich ist, weil die der Ferienwohnung wertmässig schon ausreicht. Unabhängig davon könnte der Erblasser nach Nummer 3 aber auch ein generelles Zustimmungserfordernis verhängen. Bei der Sichtweise würde sich der von Lena aufgezeigte Widerspruch lösen.