Prüfung der Beteiligtenstellung

Bei a) und b) besteht wie gesehen das Risiko, daß es den Falschen trifft.

Variante c) klingt zwar verlockend, wir haben es hier aber mit einem von Amts wegen zu Beteiligenden zu tun. Da geht es genauso nach hinten los, wenn die (gesetzlich auch nicht vorgesehene) "Beteiligtenfeststellung" von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Deshalb bin ich für Option d): Allen zustellen. Dann ist in jedem Fall der Richtige dabei und Rechtssicherheit gegeben.

als Insolvenzrechtler:

Die Freigabe eines Grundstücks ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Insolvenzverwalters an den Schuldner.

Wirksam mit Zugang an den Schuldner. Schuldner ist die KG, vertreten durch den phG, also B

Wenn der B das Freigabeschreiben in der Hand hat, ist davon auszugehen, dass es ihm zugegangen also wirksam ist.

Ob der Inso-Vermerk im GB gelöscht ist, spielt dafür überhaupt keine Rolle. Es braucht auch keinen Beschluss des InsoGerichts, es sollte, muss aber nicht einmal dort aktenkundig sein.

Damit ist das Grundstück im insolvenzfreien Vermögen der KG. Die KG wird weiterhin von B vertreten.

Damit ist das Grundstück noch lange nicht im Vermögen des B. Der Insolvenzverwalter des B hat also gar nichts zu sagen.

Wie du siehst, vergessen die Verwalter und Treuhänder gerne mal die Information des Versteigerungsgerichts. Daher stellen wir immer beiden zu, Verwalter/Treuhänder und Schuldner. Und zwar bereits den Anordnungsbeschluss einschließlich Belehrungen nach §§ 30 a und d ZVG.

Kommen dann Anträge, ist das natürlich konkret zu prüfen, wer berechtigt ist.

Zitat von Amarok

Spätestens im Termin könnte/wird das Problem auftauchen, dass Herr B Anträge stellen wird. In diesem Rahmen dann über die Beteiligtenstellung zu entscheiden, erscheint mir sehr gewagt.

Das ist nicht sehr gewagt, sondern Bestandteil der Prüfung der Zulässigkeit eines Antrags. Und diese Prüfung ist für jeden Antrag gesondert vorzunehmen.

Zum Sachverhalt: Wer war denn früher in Insolvenz, die KG oder B? Gibt es weitere phG? Wieviele Kommanditisten sind vorhanden?

Und wenn man mit der Terminsbestimmung wartet, bis das Insolvenzgericht den Vermerk im Grundbuch zur Löschung bringt?

BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - V ZB 181/12:

"Der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk ist einige Monate später aber, wie das Grundbuchamt dem VollstrG unter Vorlage eines Grundbuchauszugs mitgeteilt hat, gelöscht worden. Rechtsfehlerfrei nimmt das BeschwGer. an, dass der Schuldner damit die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Miteigentumsanteil an dem Grundstück wiedererlangt hat und erneut Beteiligter i. S. von § 9 ZVG war. Denn der Insolvenzvermerk wird gelöscht, wenn ein zur Insolvenzmasse gehörender, im Grundbuch eingetragener Vermögensgegenstand aus der beschlagnahmten Masse – sei es durch Freigabe oder Veräußerung eines einzelnen Gegenstands durch den Verwalter (§ 32 III InsO) oder durch allgemeine Aufhebung des Insolvenzbeschlags – ausscheidet (Schmahl/Busch, in: MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 33 Rdnrn. 76, 79; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 32 Rdnr. 25)."

Zu # 7:

Wenn ich den Kollegen Amarok richtig verstehe, geht es gar nicht so sehr um die Zustellung der Terminsbestimmung, sondern eher um die konkrete Frage, ob der Herr B die Anton KG hinsichtlich ihres insolvenzfreien Vermögens derzeit vertreten kann.

Zitat von Bang-Johansen

Zu # 7:

Wenn ich den Kollegen Amarok richtig verstehe, geht es gar nicht so sehr um die Zustellung der Terminsbestimmung, sondern eher um die konkrete Frage, ob der Herr B die Anton KG hinsichtlich ihres insolvenzfreien Vermögens derzeit vertreten kann.

Dachte es geht um die Wirksamkeit der Freigabe und darum, wer in der Folge zu beteiligen ist. Und da ist grds. der Vermerk der Maßstab.

„Aufgrund eines eingetragenen Insolvenzvermerks ist auch der Insolvenzverwalter zu beteiligen.“

(Kindl/Meller-Hannich, Zwangsvollstreckung, ZVG § 9 Rn. 12, beck-online)

Oder in der Insolvenzversteigerung: „Das Grundstück darf nicht aus der Masse freigegeben sein (Nachweis durch Insolvenzvermerk im Grundbuch“ (Stöber ZVG-Handbuch, 9. Aufl. Rn 681a).

Zitat von Amarok

Zuerst war die KG in Insolvenz, dann der PHG. Es gibt keine weiteren PHG und nur 2 Kommanditisten.

Dann werfe ich einmal die Auflösung der KG nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 HGB in den Raum.

Insolvenzfreies Vermögen dürfte durch die Gesellschafter zu liquidieren sein, wobei hinsichtlich des phG dann § 146 Abs. 3 HGB ins Spiel kommt.

Die KG ist doch infolge der Insolvenzeröffnung über ihr Vermögen bereits aufgelöst.

Grundsätzlich kommt in der Liquidationsphase ein erst entstehender Ausscheidungsgrund hinsichtlich eines Gesellschafters nicht mehr zum Tragen. Ebensowenig besteht der Vertretungsausschluß der Kommanditisten.

Die Preisfrage hier ist danach, wer die aufgelöste KG hinsichtlich des insolvenzfrei werdenden Vermögens vertritt. Warum sollte insoweit nicht das allgemeine Verfahren gelten, wonach die Liquidation durch alle Gesellschafter erfolgt?

Davon ausgehend sind Liquidatoren also die beiden Kommanditisten und B bzw. dessen Insolvenzverwalter seit Verfahrenseröffnung.

Anträge des B wären bei dieser Lage unzulässig, und zwar nicht mangels Verfahrensbeteiligung (das nur, handelte er in eigenem Namen), sondern mangels Vertretungsmacht für die aufgelöste KG.

Zitat von Amarok

b) Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass die Freigabeerklärung aufgrund der offensichtlichen Tatsachen unwirksam war -> dann wäre der InsO-Vw der KG noch mein Beteiligter.

Von einer wirksamen Freigabe werden wir hier wohl ausgehen müssen, nachdem der Insolvenzvermerk gelöscht ist.

Die gesellschaftsrechtliche Seite mit Implikationen des Insolvenzrechts ist wohl komplizierter als gedacht:

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ü.d.V.d. Anton KG war vor Insolvenzeröffnung ü.d.V.d. phG B. Dann ist die KG mit Insolvenzeröffnung gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB aufgelöst. Auf Änderungen in der Gesellschafterstruktur (wegen Insolvenzeröffnung beim phG B) kommt es dann nicht mehr an. Der Insolvenzverwalter bleibt weiter für die KG verfügungsbefugt (Kammergericht, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 39/05 unter II. A. 4.; eingeschränkt nur für Ansprüche aus § 93 InsO: OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007 - 30 U 13/06). Dies entspricht faktisch auch der künftigen Gesetzesgrundlage ab dem 01.01.2024. Gemäß dem neuen § 179 S. 1 HGB ist die Regelung zum Ausscheiden des Gesellschafters nicht anzuwenden, wenn das KG-Verfahren eröffnet oder beantragt ist. § 179 S. 1 HGB n.F. entspricht dabei dem heutigen Lösungsvorschlag von Karsten Schmidt bei der sog. vertikalen Simultaninsolvenz: teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB, d.h. der phG bleibt weiterhin Komplementär der KG (vgl. Henssler/Strohn GesR/Klöhn, 5. Aufl. 2021, HGB § 131 Rn. 53-53a; OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007 - 30 U 13/06).

Daher konnte der Insolvenzverwalter der KG das Grundstück auch durch Erklärung gegenüber dem Komplementär B aus der Masse freigeben. Diese Erklärung musste nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter des B abgegeben werden, sondern der B selbst blieb empfangszuständig. Denn das Amt als KG-Geschäftsführer ist ein höchstpersönliches, das nicht gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, 45. EL April 2022, InsO § 80 Rn. 18; zur GmbH: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2010 - 24 W 86/10). Letztlich wurde die Freigabe auch "vollzogen" durch die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch und spätestens damit wirksam.

Folge wäre dann - worauf Queen und Bang-Johansen schon hingewiesen haben - , dass mit dem freigegebenen Grundstück ein Sondervermögen der KG außerhalb der Insolvenz entstanden ist. In Bezug auf dieses Vermögen wird man dann aber annehmen müssen, dass dieses im Zeitpunkt der Freigabe durch den KG-Verwalter auf die beiden Kommanditisten übergegangen ist. Denn im Hinblick auf diesen insolvenzfreien Teil ist der phG B - vorbehaltlich gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen - gemäß §§ 131 Abs. 3 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der "Rest-KG" ausgeschieden. Es kam zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge der Kommanditisten (Universalsukzession, vgl. etwa BGH, Urt. v. 15.03. 2004 - II ZR 247/01). Sollte das Sondervermögen selbst insolvent sein, wäre ein Insolvenzverfahren über das "auf die Kommanditisten 1 und 2 als Sondervermögen übergegangene Vermögen der Anton KG" (sog. Partikularinsolvenz; vgl. etwa Kammergericht, Beschl. v. 28.08.2012 - 1 W 72/12; LG Dresden, Beschl. v. 07.03.2005 - 5 T 889/04) zu erwägen. Dabei wird es kaum entscheidend darauf ankommen, ob die beiden Kommanditisten mit dem Sondervermögen eine GbR oder OHG bilden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Im Versteigerungsverfahren müssten wohl die beiden Kommanditisten beteiligt werden.

Setzt die liquidationslose Vollbeendigung nach den genannten Entscheidungen (BGH, KG, Dresden) nicht eine zweigliedrige Gesellschaft voraus? Die Vollbeendigung als Folge, weil es keine 1-Mann-Gesellschaft gibt?

Zitat von 45

Setzt die liquidationslose Vollbeendigung nach den genannten Entscheidungen (BGH, KG, Dresden) nicht eine zweigliedrige Gesellschaft voraus? Die Vollbeendigung als Folge, weil es keine 1-Mann-Gesellschaft gibt?

Das stimmt. Wenn - wie hier - mehr als ein Kommanditist verbleibt, bleibt es bei der üblichen Folge des Ausscheidens des einzigen Komplementärs: Die KG wird aufgelöst und besteht als Liquidationsgesellschaft mit den beiden Kommanditisten als Liquidatoren fort. Eine OHG (oder GbR) wird sie nur dann, wenn es gesellschaftsvertraglich geregelt ist, wenn die Gesellschafter die Geschäfte fortführen und nicht unverzüglich einen neuen Komplementär aufnehmen oder wenn sie die Liquidation nicht nachhaltig betreiben (LG Bonn, Beschl. v. 24.04.2018 – 33 T 55/17, Rn. 10 m.w.N.; FG Sachsen, Urt. v. 14.11.2018 - 2 K 1265/18).

Damit ändert sich aber am Ergebnis nichts. Die ehemaligen Kommanditisten haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern nur mit dem durch die Freigabe ausgegliederten Gesellschaftsvermögen. Und sie sind als geborene Liquidatoren (§ 146 Abs. 1 HGB) der aufgelösten KG in Bezug auf das freigegebene Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren zu beteiligen.