Gesetzesänderung: Einzahlung des Bargebots auf ein Konto der Gerichtskasse

Danke für den Hinweis!

Der direkte Link zum Gesetz lautet: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/sta…gbl122s2606.pdf (dort Art. 24, Seite 2630)

Vielen Dank für den Hinweis.

Ich muss jetzt aber doch fragen: Wohin geht die Überweisung dann, wenn nicht an die Gerichtskasse??

Die Frage verstehe ich nicht. Es ist lediglich die Möglichkeit zur (Bar)Einzahlung gestrichen worden, die Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse ist doch weiter möglich.

§ 49 Absatz 3 ZVG lautet jetzt: "Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt."

Ist damit auch die Hinterlegung gem. § 49 Abs. 4 ZVG n.F. i.V.m. § 12 HintG NRW durch Einzahlung von Bargeld bei der Gerichtszahlstelle vom Tisch?

Wie will die Zahlstelle prüfen, ob ein "Eilfall" vorliegt? Auch dieses Hintertürchen sollte m.E. geschlossen werden,
z.B. durch den Ausschluss der Hinterlegung im Wege der Barzahlung in K-Sachen.

Zitat:

Die Hinterlegung wird vollzogen:

1. bei Geldsummen durch Gutschrift auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Konto bei der Hinterlegungskasse oder in Eilfällen durch Barzahlung bei einer zuständigen Zahlstelle,

2. bei Wertpapierguthaben durch Buchung auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Depotkonto und

3. bei anderen Gegenständen oder Urkunden durch Übergabe an die Hinterlegungskasse.

Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber den Terminus "Bargebot" aus dem ZVG entfernt.

Zitat von Spaltenmuckel

Ist damit auch die Hinterlegung gem. § 49 Abs. 4 ZVG n.F. i.V.m. § 12 HintG NRW durch Einzahlung von Bargeld bei der Gerichtszahlstelle vom Tisch?

Wie will die Zahlstelle prüfen, ob ein "Eilfall" vorliegt? Auch dieses Hintertürchen sollte m.E. geschlossen werden,
z.B. durch den Ausschluss der Hinterlegung im Wege der Barzahlung in K-Sachen.

Zitat:

Die Hinterlegung wird vollzogen:

1. bei Geldsummen durch Gutschrift auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Konto bei der Hinterlegungskasse oder in Eilfällen durch Barzahlung bei einer zuständigen Zahlstelle,

2. bei Wertpapierguthaben durch Buchung auf einem von der Hinterlegungsstelle bezeichneten Depotkonto und

3. bei anderen Gegenständen oder Urkunden durch Übergabe an die Hinterlegungskasse.

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Das kann man leicht durch einen Anruf in der Fachabteilung prüfen. Wenn es überhaupt geprüft werden muss.

Wo soll denn im Rahmen der Versteigerung die Eilbedürftigkeit herkommen? Die Versteigerung wird lange vorher bekannt gemacht und der Verteilungstermin auch. Stellenweise wird der Termin mit dem Ersteher sogar vereinbart, mit einem Vorlauf von einem Monat und länger.

Zitat von Bukowski

Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber den Terminus "Bargebot" aus dem ZVG entfernt.

Unbar-Gebot?

Zitat von Araya

Zitat von Spaltenmuckel

...

Das kann man leicht durch einen Anruf in der Fachabteilung prüfen. Wenn es überhaupt geprüft werden muss.

Wo soll denn im Rahmen der Versteigerung die Eilbedürftigkeit herkommen? Die Versteigerung wird lange vorher bekannt gemacht und der Verteilungstermin auch. Stellenweise wird der Termin mit dem Ersteher sogar vereinbart, mit einem Vorlauf von einem Monat und länger.

Die Eilbedürftigkeit kann der Ersteher selbst herbeiführen, indem er bis einen Werktag vor der Erlösverteilung wartet ("... musste erst das Geld zusammenkratzen ..."). Dann kann der Ersteher anführen, dass er ohne die sofortige Hinterlegung in bar keinen Hinterlegungsschein bei dem Versteigerungsgericht vorlegen kann. Und dann wiederum bekäme er wegen Nichtzahlung des Meistgebotes Sicherungshypotheken nach § 128 ZVG auf das erstandene Grundstück. Die Gerichtszahlstelle wird sich schwer tun, ihm bei diesem Sachverhalt die Annahme des Bargelds zu verweigern.

Zitat von Spaltenmuckel

Die Eilbedürftigkeit kann der Ersteher selbst herbeiführen, indem er bis einen Werktag vor der Erlösverteilung wartet ("... musste erst das Geld zusammenkratzen ..."). Dann kann der Ersteher anführen, dass er ohne die sofortige Hinterlegung in bar keinen Hinterlegungsschein bei dem Versteigerungsgericht vorlegen kann. Und dann wiederum bekäme er wegen Nichtzahlung des Meistgebotes Sicherungshypotheken nach § 128 ZVG auf das erstandene Grundstück. Die Gerichtszahlstelle wird sich schwer tun, ihm bei diesem Sachverhalt die Annahme des Bargelds zu verweigern.

Ich überlege gerade, ob dem nicht der § 16a GWG entgegenstünde. Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien? Oder sind wir da raus, weil es sich nicht um ein Rechtsgeschäft handelt? Vom Sinn und Zweck her dürfte das eigentlich so nicht möglich sein...

Zitat von Spaltenmuckel

Zitat von Araya

Zitat von Spaltenmuckel

...

Das kann man leicht durch einen Anruf in der Fachabteilung prüfen. Wenn es überhaupt geprüft werden muss.

Wo soll denn im Rahmen der Versteigerung die Eilbedürftigkeit herkommen? Die Versteigerung wird lange vorher bekannt gemacht und der Verteilungstermin auch. Stellenweise wird der Termin mit dem Ersteher sogar vereinbart, mit einem Vorlauf von einem Monat und länger.

Die Eilbedürftigkeit kann der Ersteher selbst herbeiführen, indem er bis einen Werktag vor der Erlösverteilung wartet ("... musste erst das Geld zusammenkratzen ..."). Dann kann der Ersteher anführen, dass er ohne die sofortige Hinterlegung in bar keinen Hinterlegungsschein bei dem Versteigerungsgericht vorlegen kann. Und dann wiederum bekäme er wegen Nichtzahlung des Meistgebotes Sicherungshypotheken nach § 128 ZVG auf das erstandene Grundstück. Die Gerichtszahlstelle wird sich schwer tun, ihm bei diesem Sachverhalt die Annahme des Bargelds zu verweigern.

Bareinzahlung/-anweisung (oder wie auch immer das genannt wird) bei der Bank? Oft genug gehabt.