Neues Recht - Schlussrechnung des Nachlasspflegers

Im Rahmen der Betreuung habe ich mich mit dem Thema auch beschäftigt und es wurde hierbei empfohlen, dass der Betreuer (oder dann Nachlasspfleger) bei Fertigung des Herausgabeprotokolls auf die Schlussrechnungslegung nach §1872 BGB hinweist und dies von allen Erben unterschreiben lässt.

Die Frist beginnt mit Hinweis des Nachlasspflegers/Betreuers und kann dem Gericht hierdurch nachgewiesen werden.

Bei den Betreuern ist dies auch im Schlussbericht nunmehr anzugeben und das Herausgabeprotokoll wird wohl dann auch in Kopie eingericht werden, §1863 Abs. 4 BGB. Aufgrund der Verweisung dürfte dies auch für die Nachlasspflegschaften gelten.

Ja.

Wie handhabt ihr das bei Nachlasspflegschaften, die vor 2023 aufgehoben wurden?

Weise ich den Nachlasspfleger nun auf die neuen Vorschriften hin und wende diese an oder

behaltet ihr für diese Fälle die alte Vorgehensweise bei?

Da ich jetzt keine anderweitige Regelung gefunden habe, gehe ich davon aus, dass die neuen Vorschriften

auch für diesen Fall gelten. Fühlt sich aber irgendwie doch komisch an.

Nachdem uns der Gesetzgeber keine wirklich nette Übergangsregelung gegeben hat, ist das wie damals bei der Grenzöffnung: „Nach meiner Kenntnis gilt das ab sofort - unverzüglich.“ (Zitat v. Günther Schabowski)

Wobei: Wurde die Pflegschaft noch in 2022 angeordnet, jedoch noch nicht verpflichtet, soll ja auch noch altes Recht gelten und eine Verpflichtung nötig sein. Wenngleich die Frage bleibt, wie ein aufgehobenes Recht 2023 noch Anwendung finden kann.

Folgt man dieser Ansicht, müsste anders herum dann die bereits 2022 noch aufgehobene Pflegschaft ebenso noch nach altem Recht abgewickelt werden.

Danke lieber Gesetzgeber!!!

Hallo zusammen,

ich hab hierzu nochmal eine Frage.

Nach der Aufhebung der Nachlasspflegschaft reicht mit der Nachlasspfleger eine Entlastungserklärung des Erben ein.

Inhalt: "In der Nachlassache XY habe ich vom Nachlasspfleger X die Schlussrechnung vom XX erhalten und erkenne diese als richtig an.

Auf die Rechnungslegung gegenüber dem Gericht wird verzichtet."

Gemäß §1872 Abs.2 BGB ist der Erbe vom Nachlasspfleger auf das Recht, eine Schlussrechnung verlangen zu können, hinzuweisen.

Ein ausdrücklicher Hinweis diesbezüglich enthält die Entlastungserklärung ja nicht, dürfte sich doch aber erübrigen, weil sich aus dem Verzicht des Erben hierauf doch auch ergeben dürfte, dass ihm grundsätzlich bekannt ist, dass er das Recht hierzu hat, oder?

Mein Kollege und ich sind uns diesbezüglich uneinig, wollen jedoch aber grundsätzlich gerne einheitlich verfahren, sodass wir uns da gerne mal eure Meinungen einholen wollten.

Wenn er die Schlussrechnung doch lt. seiner Erklärung bereits erhalten hat, erübrigt sich die Frage, ob er auf das Recht, eine solche verlangen zu können, hingewiesen wurde. Vermutlich war im zweiten Satz gemeint, dass auf eine Rechnungslegung gegenüber dem Gericht verzichtet wird.

Du hast natürlich Recht, ich habe das korrigiert. Danke.

Wer sagt, dass der Nachlasspfleger irgendwelche Unterlagen (außer der Bestallung) dem Gericht von sich aus nach der Aufhebung vorzulegen hat?

Wer sagt, dass das Gericht nach der Aufhebung irgendwelche Aktionen starten, Belehrungen machen oder ohne Antrag irgendwas prüfen muss?

Ich kann da im Gesetz nichts erkennen. Dass das bei der Reform handwerklich ein Schwachfug ist, steht auf einem anderen Blatt.

Stehen die Erben fest und ergeht der Aufhebungsbeschluss, dann bekommen alle Beteiligten den und gut.

Alles was dann noch kommen könnte, findet nur auf Antrag (des Erben) statt. Und dazu gibt es auch keine Belehrung des Gerichts. Die sieht das Gesetz nicht vor.

Interessant wäre dabei auch, ob der Antrag eines Erben bei einer Erbengemeinschaft ausreichend ist (wohl ja) oder ob alle Erben übereinstimmen den Schlussrechnungsantrag einreichen müssen.

Ich haue mal einen raus. Die Gesetzesbegründung... Drucksache 19/24445 – S. 308 –.

TL hat garnicht mal so Unrecht. Die Regel ist wohl eher keine Schlussrechnung, ausser der Berechtigte ( Erbe ) verlangt sie.

Zitat von TL

Interessant wäre dabei auch, ob der Antrag eines Erben bei einer Erbengemeinschaft ausreichend ist (wohl ja) oder ob alle Erben übereinstimmen den Schlussrechnungsantrag einreichen müssen.

Ich habe auch gelegentlich das Problem, wie gebe ich den ungeteilten Nachlass (diverse Konte, Depots, Forderungen des Nachlasses, usw) an eine Erbengemeinschaft heraus. Am liebsten ist mir, einer aus der Erbengemeinschaft kommt zu mir und organisiert die Auseinandersetzung. Da habe ich letztens in Braunschweig gehört, dann muss derjenige irgendeine Prozeßstandschaft nach §… BGB an sich ziehen. Was könnte damit gemeint gewesen sein?

Die Erben können einem von ihnen oder einem Dritten entsprechende Vollmachten erteilen. An diesen erfolgt dann die Herausgabe.

Zitat von caba

Die Erben können einem von ihnen oder einem Dritten entsprechende Vollmachten erteilen. An diesen erfolgt dann die Herausgabe.

Ja und wenn das zu lange dauert, kann ein Mitglied die Herausgabe verlangen, in dem er "irgendeine Prozessstandschaft Übernahme" erklärt. Kann mir das Jemand verifizieren?