Insolvenzverwalter und § 130d ZPO

Nun ist es raus ! vl Dank LFdC RE: Rechtsprechungshinweise Insolvenz

IX ZB 11/22 B. v.24. November 2022;

Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung

von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel im Insolvenzver-

fahren einlegt.

BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - IX ZB 11/22 - LG Landau

AG Landau i.d. Pfalz

Anders als das LG Landau offenbar - die Entscheidung ist nicht veröffentlicht - hat sich der BGH nicht damit

auseinandergesetzt, ob der zum Insolvenzverwalter Bestellte nun als Privatmann oder als Rechtsanwalt

das Rechtsmittel einlegt. Eine Differenzierung, ob es auf die Rolle oder den Status ankommt, erfolgte nicht.

Das LG Landau ging wohl davon aus, dass sich der zum Insolvenzverwalter bestellte, sich stets als Anwalt

in der Vergütungssache selbst vertritt. Kommt es hierbei auf den Briefkopf an oder die "Rollenbezeichnung" bei

der Unterschrift ? Leider nicht der BGH-Entscheidung zu entnehmen.

Die Entscheidung einmal weitergedacht:

Gutachter (der "zufällig" auch Anwalt ist) regt Sicherungsmaßnahmen (auch telephonisch) an:

kein Problem, da § 21 InsO von Amts wegen erfolgen kann

vorläufiger Verwalter (wenn Anwalt) : Lizenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten: § 130d ZPO

voräufiger Sachwalter (wenn Anwalt) : oh je oh je !

Zitat von Kai

Zitat von Defaitist

Anders als das LG Landau offenbar - die Entscheidung ist nicht veröffentlicht - hat sich der BGH nicht damit

auseinandergesetzt, ob der zum Insolvenzverwalter Bestellte nun als Privatmann oder als Rechtsanwalt

das Rechtsmittel einlegt. Eine Differenzierung, ob es auf die Rolle oder den Status ankommt, erfolgte nicht.

In den letzten beiden Absätzen der Entscheidung geht es aber doch um die unterschiedliche Behandlung von anwaltlichen und nichtanwaltlichen Insolvenzverwaltern. Diese sei dadurch gerechtfertigt, dass der anwaltliche Insolvenzverwalter ohnehin über ein beA verfüge und im anwaltlichen Bereich dem § 130d ZPO unterliege. Der Hinweis auf das eigenständige Berufsbild des Insolvenzverwalters helfe nicht weiter, da der anwaltliche Insolvenzverwalter trotzdem eben auch Rechtsanwalt sei.

Lieber Kai, ich habe die Entscheidung auch zu Ende gelesen und auch verstanden. Mir hat nur die sonst doch noch gelegentliche Feinsinnigkeit des BGH gefehlt, hier mal sauber zu differenzieren als mti Allgemeinplätzen zu argumentieren.