Amtslöschung im Rahmen einer Umschreibung

Du übersiehst vielleicht, dass bei ursprünglich vor Inkrafttreten des BGB erfolgten Eintragungen auf das damalige Recht abzustellen sein wird. Dies mag dazu führen, dass eine Eintragung ohne Berechtigten damals zulässig gewesen sein könnte.

So ist es. Vielleicht hilft dieser Thread?

Zitat von Mitwisser

Im Rahmen der Umschreibung eines Grundbuchs stehe ich vor der Entscheidung, ein altes Recht in Abt. II mit umzuschreiben oder gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschen.

Zitat

Besitzer hat um die Fläche herum und zwar von der Brücke auf dem Dorfwege ab längst der Grenze der Blatt 99 und 100 geführten Gärten einen für das Dorf und den westlich gelegenen Schäferteich pp bestimmten Vorflutgraben in einer Breite von einer Rute nach Anordnung ordnungsgemäß anzulegen und zu unterhalten. Kaufkontrakt vom 28. Mai 1866. Mit dem belasteten Grundstück hierher übertragen am 20. November 1962.

- UNTERSCHRIFT -

Der Sachverhalt scheint eindeutig - es fehlt der Berechtigte. Damit handelt es sich um ein inhaltlich unzulässiges Recht und wäre gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ohne weiteres von Amts wegen zu löschen. Was mich irritiert ist die Tatsache, dass das Recht 1962 überhaupt noch umgeschrieben wurde.

Was meint Ihr, sollte ich einfach nur konsequenter als der Kollege von 1962 sein oder übersehe ich da irgendwas?

Klar gibt's einen (mehrere) Berechtigte, zumal nach damaligem Verständnis.

Nach heutiger Auslegung: "für das Dorf": die Gessamtheit der Bewohner, jetzt typischerweise die politische Gemeinde, und "für den westlich gelegenen Schäferteich": der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks. Dass die Bezeichnung nicht so explizit eingetragen ist, spielt bei Altrechten typischerweise keine Rolle.

Neue Bundesländer? Art. 233 § 10 Abs. 2 EGBGB?

Ich bezweifle, dass es sich um einen Personenzusammenschluss alten Rechts handelt. Dazu müsstest Du mal die Nachweise in der Abhandlung von Böhringer: „Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt“, NJ 2021, 9 ff. nachlesen („Mit einem Rechtsbereinigungsgesetz werden die Relikte alter Feldergemeinschaften der letzten Jahrhunderte beseitigt…Die Länder konnten bestimmten, dass alle Zweckgrundstücke wie z. B. Wege und Gräben den Separationsinteressenten zur gemeinschaftlichen Nutzung und Unterhaltung verblieben. [Fn. 2: RG, Urt. v. 15. Dezember 1924 – V 644/1923 (unveröffentlicht).] Sie bildete den Personenzusammenschluss alten Rechts)“

Derselbe unterscheidet in einem früheren Aufsatz (NJ 2015, 58) im Dorf zwischen zwei Selbstverwaltungseinheiten: Die Separationsinteressenten und die politische Gemeinde. "Für das Dorf" könnte natürlich auch letztere meinen.

Es handelt sich aber weder um Separationsinteressenten, noch um alte Feldergemeinschaften, sondern schlicht um eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers des mit der altrechtlichen Dienstbarkeit belasteten Grundstücks gegenüber der Gemeinde und dem Eigentümer des Grundstücks auf dem sich der Schäferteich befindet („ab längst der Grenze der Blatt 99 und 100 geführten Gärten einen für das Dorf und den westlich gelegenen Schäferteich pp…“)

Art. 233 § 10 Abs. 1 Satz 1 EGBGB kann doch gar nicht zur Anwendung kommen.

Wenn "das Dorf" schlicht die politische Gemeinde bezeichnet, hat das mit Art. 233 EGBGB nichts zu tun. Die Gemeinde ist dann nicht die Vertreterin eines Personenzusammenschlusses, sondern die Rechtsinhaberin. Prinz war schneller.

Art. 233 § 10 Absatz 1 Satz1 EGBGB setzt voraus, dass ein dingliches Recht an einem Grundstück einem Personenzusammenschluss zusteht, dessen Mitglieder nicht namentlich im Grundbuch aufgeführt sind. In solchen Fällen wären lt. Böhringer im Grundbuch etwa eingetragen: „Gesamthandseigentümer kraft rezessmäßiger Interessengemeinschaft“. „Ackerinteressenten“, „Separationsgemeinschaft“, „Separationsinteressenten“, „viehhaltungsberechtigte Bürger“, „Forstinteressenten“, „Zusammenlegungsinteressenten“.

Das ist vorliegend nicht der Fall, weil das Grundbuch als Berechtigte nicht namentlich nicht benannte Mitglieder eines Personenzusammenschlusses ausweist, sondern „das Dorf“, also nach heutigem Verständnis die Kommune, und zusätzlich eine Privatperson, den Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der Schäferteich befindet.

Personenzusammenschlüsse alten Rechts sind aus den Vorschriften, wie z. B. der Preußischen Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821 hervorgegangen. Im Rahmen der Gemeinheitsteilungen wurden nutzbare Grundstücke geschaffen, die den Teilnehmern des Auseinandersetzungsverfahrens durch einen abschließenden Auseinandersetzungs- oder Gemeinheitsteilungsrezess als Abfindungsflächen zu Alleineigentum zugeteilt wurden. Die durch die Teilnehmer nutzbaren Grundstücke dienten der Bewirtschaftung. Dabei handelte es sich um Wirtschaftswege, Gräben, Viehweiden, Waldungen, Tränkeplätze, Triften, Lehm- und Sandgruben, Steinbrüche etc. Sie wurden als gemeinschaftliche Anlagen und gemeinschaftliches Eigentum aller Grundbesitzer behandelt. Die durch den abschließenden Rezess ausgewiesenen Zweckgrundstücke blieben Gemeinschaftsvermögen der Personenzusammenschlüsse, die wiederum in ihrer Gesamtheit als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden. Es erfolgte dementsprechend keine namentliche Aufführung der Grundbesitzer (siehe VG Gera 3. Kammer, Urteil vom 10.06.2021, 3 K 34/20 Ge, Rz. 23 unter Zitat Böhringer, Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt, NJ 2021, 9 f.).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Es handelt sich um keinen Personenzusammenschluss.

Das „Dorf“ stellt auch keinen Gesamthandseigentum bildenden Personenzusammenschluss dar. Und an der Eintragung ist auch nichts zu berichtigen, weil sie so wie sie in 1866 vorgenommen wurde, nach Art. 184 EGBGB fortbesteht. Beschränkte dingliche Rechte, mit denen ein Grundstück am 01.01.1900 belastet war, blieben auch nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß Art. 184 EGBGB in ihrem Umfang unverändert bestehen, ohne dass es einer Eintragung im Grundbuch bedurfte (siehe zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Dezember 2021; 12 U 392/20,

Urteil des 12. Zivilsenats vom 16.12.2021 - 12 U 392/20 -

Da es sich um eine Kommune in Neufünfland handelt, gibt es einen Rechtsnachfolger: Volkseigentum. Und dafür gibt es eine Bewilligungsstelle...

Ich halte das für Finanzvermögen. Was soll es denn sonst sein?