Die Richterin hat am 09.01.2023 einen Beschluss gefasst, worin explizit nach § 89 FamFG lediglich eine Ordnungshaft von 3 Tagen angeordnet wurde. Einen Haftbefehl hat die Richterin auch unterschrieben, worin sie auf den ursprünglichen Ordnungsmittelbeschluss vom 24.11.2022 hinweist. Darin war ein Ordnungsgeld von 3 x 50 € angeordnet worden. und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann Ordnungshaft von 3 Tagen.
Ich bin mir nun nicht sicher, ob die Betroffene trotzdem noch die Ordnungshaft abwenden könnte, wenn sie das Ordnungsgeld aus dem zugrundeliegenden ursprünglichen Ordnungsmittelbeschluss vom 24.11.2022 bezahlt. Im (neuen) Beschluss Ordnungshaft vom 09.01.2023 hat die Richterin in der Begründung darauf hingewiesen, dass eine Beitreibung des Ordnungsgeldes nicht möglich sei. Außerdem steht in der Begründung des Beschlusses vom 09.01.2023, "dass eine Aufhebung der Ordnungshaft nur erfolgen kann, wenn die Antragsgegnerin Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass sie die Zuwiderhandlungen nicht zu vertreten hat." Bei den Zuwiderhandlungen handelte es sich um nicht gewährte Umgänge mit dem Kindsvater. Die versäumten Umgänge kann die Antragsgegnerin ja nicht mehr nachholen ....
Eine Ladung zum Strafantritt ist ja nicht eigens nötig - sondern ich sende den Vollstreckungsauftrag samt Haftbefehl und begl. Abschrift des letzten Beschlusses an den GVZ, oder?
