Als Rechtspfleger Schöffe werden?

Ich meine, dass so vor 20 Jahren eine Kollegin Schöffin gewesen ist. An dem Gericht, an dem sie auch sonst gearbeitet hat (ohne Gewähr allerdings).

Als ich mich da vor 2 Jahren mal informiert habe, hab ich im Informationsflyer vom "meinem" Justizministerium noch gelesen, dass ich als Rechtspfleger kein Schöffe werden kann. Allerdings wurde der Flyer zwischenzeitlich aktualisiert und jetzt steht dazu nichts mehr drin.

Insofern einfach mal bewerben, würde ich sagen

Ich kenne eine Kollegin der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die am Sozialgericht im Nachbarbundesland (wo sie wohnt) Schöffin ist.

Zitat von Arabella

In der Kommentierung zu § 34 GVG lassen sich hierzu unterschiedliche Auffassungen finden,

die einen verneinen die Möglichkeit hierzu, da ein Rechtspfleger richternahe Aufgaben ausübt/richterliche Tätigkeiten übernommen hat.

Die anderen bejahen die Möglichkeit, da § 34 GVG einen Ausschluss vom Wortlaut her bereits nicht hergibt (das würde ich auch so sehen).

In vier Kommentaren schreibt das nur einer. Die anderen halten uns für Urkundsbeamte der anderen Art. Wenn bedarf ist, wird man sicher auch Rechtspfleger nehmen. Wegen des "soll" in Art. 34 GVG ist die Ernennung in jedem Fall wirksam.

Zumindest nach der Kommentarliteratur sollte es möglich sein:

Als Richter gelten alle Richter gleich welchen Status sie haben und welchem Gerichtszweig sie angehören. Ebenso wenig relevant sind etwaige Abordnungsverhältnisse, so dass die aktuelle nicht richterliche Tätigkeit außer Betracht zu bleiben hat. Ausgenommen sind allein Rechtsreferendare (s: jedoch: AG Berlin-Tiergarten Beschl. v. 8.3.1989 – 245 Sam IIa 324/89 mit dem Ergebnis, dass „Gerichtsreferendare“ aus der Schöffenliste zu streichen seien). Auf ehrenamtliche Richter findet § 35 Nr. 2 Anwendung (Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 7). Eine entsprechende Anwendung auf Rechtspfleger kommt nicht in Betracht (SK-StPO/Degener Rn. 5; Löwe/Rosenberg/Gittermann Rn. 8).

(BeckOK GVG/Goers, 17. Ed. 15.11.2022, GVG § 34 Rn. 10)

Überlegt habe ich da auch schonmal, weil es bestimmt interessant ist. Allerdings bin ich am Landgericht tätig und weiß nicht, ob ich das dann auch an meinem Gericht bzw. einem anderen Gericht im hiesigen Bezirk machen möchte.

Ich würde der Frage, ob das geht, aus Interessentensicht gar nicht so großen gedanklichen Aufwand widmen. Das muss schließlich das jeweilige Gericht in Bezug auf die Berufung als Schöffe entscheiden, wenn man hier von einem Inkompatibilitätsproblem ausgeht.

Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft werden auf jeden Fall nicht für das Schöffenamt zugelassen.

In unserer Zeitung stand anlässlich der Ausschreibung für die Schöffenwahl dass hauptamtlich bei der Justiz tätigen Leute nicht Schöffe werden sollen.

Zitat von Spidey

Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft werden auf jeden Fall nicht für das Schöffenamt zugelassen.

Das ist durch die Sollvorschrift in § 34 Abs. 1 Nr. 4 GVG abgedeckt ("Zum Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden... Beamte der Staatsanwaltschaft...").

Zitat von claudia

In unserer Zeitung stand anlässlich der Ausschreibung für die Schöffenwahl dass hauptamtlich bei der Justiz tätigen Leute nicht Schöffe werden sollen.

Das halte ich auf diesem allgemeinen Level nicht für zutreffend, da so nicht durch die berufsbezogenen Gründe in § 34 Abs. 1 Nr. 4, 5 GVG erfasst.

Wenn jemand mit hauptamtlicher Tätigkeit bei der Justiz ohne Zugehörigkeit zu einer in § 34 Abs. 1 Nr. 4, 5 GVG nicht benannten Berufsgruppe nicht berufen wird, führt das nach meiner Meinung zu der Frage, ob das im Strafprozess wegen fehlerhafter Schöffenwahl eine Besetzungsrüge bzw. die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter begründet.

Also ich wurde 2019 als Schöffin zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt war ich als Beamtin bei einer Bundesbehörde (außerhalb der Justiz) tätig. Bei meiner Bewerbung hatte ich allerdings angegeben, dass ich Rechtspflege studiert habe und auch bis 2016 als Rechtsflegerin gearbeitet habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte das niemand gestört. Im Oktober 2019 wurde ich wieder in die Justiz versetzt und habe wieder als Rechtspflegerin gearbeitet. Dies hatte ich der Verwaltung des betreffenden Landgerichts angezeigt und prompt kam meine Entlassung als Schöffin mit Verweis auf §§ 52 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 Nr 5 GVG. Ich bin zwar dagegen vorgegangen, weil ich die gleiche Ansicht wie Breamter vertrete, aber leider ohne Erfolg.

Konsequenterweise hätte man mich aufgrund meines Studiums aber gleich als Schöffin ausschließen müssen.

Im BeckOK sowie auch im Münchner Kommentar steht ausdrücklich, dass die Vorschrift des §34 Abs. 1 Nr. 4 GVG nicht auf Rechtspfleger anwendbar ist.

Das ganze spielte in Sachsen.

Ja versuchen sollte man es immer. Ich bin auch am Überlegen mich dieses Jahr wieder zu bewerben. Jetzt habe ich ja wieder Zugang zu allen Kommentaren