zu viel hinterlegt

Spontan würde ich sagen, du kannst nichts zurückzahlen. Das Geld dürfte unter Rücknahmeverzicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gezahlt sein.

§ 10 GBBerG gibt zwar den zu hinterlegenden Ablösebetrag vor, aber dir als Hinterlegungsstelle ist die Prüfung der Höhe der dem Gläubiger letztlich zustehenden Forderung verwehrt.

Wenn einmal wirksam hinterlegt ist, kann die Auszahlung m. E. nur noch nach den formalen Regeln des Hinterlegungsverfahrens erfolgen. Also Freigabeerklärung des Berechtigten. Davon geht auch § 10 Abs. 3 GBBerG aus - wenn die auch sicherlich nicht die versehentlich zu hohe Hinterlegung im Sinn hatten.

Nachdem das Grundbuchamt prüfen muss, ob die Hinterlegung zur Löschung des Rechts ausreichend war, könnte es ggf. die Hinterlegungsstelle zur Herausgabe des überzahlten Betrag es ersuchen. Dann muss die Auszahlung erfolgen wegen des Ersuchens.

Die andere Möglichkeit ist, dass für den unbekannten Beteiligten ein Pfleger durch das Betreuungsgericht auf Antrag des Hinterlegers bestellt wird (er will seinen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen) und dann der Pfleger die Herausgabe beantragt.

Zitat von TL

Nachdem das Grundbuchamt prüfen muss, ob die Hinterlegung zur Löschung des Rechts ausreichend war, könnte es ggf. die Hinterlegungsstelle zur Herausgabe des überzahlten Betrag es ersuchen. Dann muss die Auszahlung erfolgen wegen des Ersuchens.

Was soll denn die Rechtsgrundlage für so ein Ersuchen sein?

Zitat von Queen

Was soll denn die Rechtsgrundlage für so ein Ersuchen sein?

Die sehe ich auch nicht nicht. Aber mit einem Pfleger käme man wohl vermutlich weiter.

Ich habe mal ein wenig gesucht. Im RPfleger 2010, 193 gibt es offenbar einen Aufsatz von Böhringer "Ablöserecht für dingliche Altrechte nach § 10 GBBerG und Rückholung des hinterlegten Geldbetrags". Ich vermute zwar, der bezieht sich (ausschließlich) auf § 10 GBBerG Abs. 3, aber vielleicht lässt sich ja daraus trotzdem Nektar saugen.

Wie wäre es mit einer Nachlasspflegschaft?

Kann der Hinterleger doch beantragen, § 1961 BGB.

Der Nachlasspfleger gibt den Betrag frei, fertig ist die Laube.

Und wo kommt der Nachweis des Todes des Gläubigers her?

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Wie wäre es mit einer Nachlasspflegschaft?

Wenn der Gläubiger verstorben ist. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass er unbekannt ist. Wobei ich gelesen habe, dass das nicht mal Voraussetzung für eine Hinterlegung nach § 10 GBBerG wäre.

Zitat von willi

Es ist aber ein ungutes Gefühl, denn normalerweise hätte ich den Betrag vor Einzahlung berichtigen lassen.

Es ist nicht Sache der Hinterlegungsstelle zu prüfen in welche Höhe die beantragte Hinterlegung tatsächlich erforderlich ist.

Deshalb hast du dir nichts vorzuwerfen.

Zitat von TL

Nachdem das Grundbuchamt prüfen muss, ob die Hinterlegung zur Löschung des Rechts ausreichend war, könnte es ggf. die Hinterlegungsstelle zur Herausgabe des überzahlten Betrag es ersuchen. Dann muss die Auszahlung erfolgen wegen des Ersuchens.

Das würde aus Sicht der Hinterlegungsstelle funktionieren. Ob sich das GBA darauf einlässt ist fraglich. da mir zumindest ad hoc keine Rechtsgrundlage für das Ersuchen einfällt.

Zitat von TL

Die andere Möglichkeit ist, dass für den unbekannten Beteiligten ein Pfleger durch das Betreuungsgericht auf Antrag des Hinterlegers bestellt wird (er will seinen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen) und dann der Pfleger die Herausgabe beantragt.

Ebenso. So wäre es auf jeden Fall sauber gelöst.

Zitat von omawetterwax

Zitat von Petrosilius Zwackelmann

Wie wäre es mit einer Nachlasspflegschaft?

Wenn der Gläubiger verstorben ist. Am wahrscheinlichsten dürfte sein, dass er unbekannt ist. Wobei ich gelesen habe, dass das nicht mal Voraussetzung für eine Hinterlegung nach § 10 GBBerG wäre.

Hinterlegt ist für die unbekannten Erben...

Wo nimmst Du das her? Weder aus dem SV noch aus § 10 GBBerG kann ich das ersehen.

Zitat von willi

Eine Freigabeerklärung der Berechtigten wird wohl nicht zu erbringen sein, da für die unbekannten Erben hinterlegt wurde.

Sagt zumindest der Fragesteller

Zitat von FED

Wo nimmst Du das her? Weder aus dem SV noch aus § 10 GBBerG kann ich das ersehen.

aus #3

#3 hatte ich dabei übersehen, danke. Da denke ich dann allerdings spontan, daß sich das nicht mit der Formulierung im Gesetz deckt, für wen zu hinterlegen ist. Woher wissen wir denn, daß die Erben der eingetragenen Person tatsächlich die Gläubiger sind? Die Formulierung in der Vorschrift ist bewußt weiter gefaßt worden. Als GBA würde ich mit dieser Hinterlegungsquittung nicht löschen...

Zitat von willi

Zitat von FED

Als GBA würde ich mit dieser Hinterlegungsquittung nicht löschen...

FED Warum würdest du nicht löschen? Im Hinterlegungsantrag steht beim Hinterlegungsgrund, dass gemäß § 10 GBBerG das Recht... Abt. III Nr. ... im Grundbuch von... gelöscht werden soll.

Der Betrag ist höher als nötig, aber ist das ein Grund, die Löschung abzulehnen?

Das von FED angesprochene Problem bezieht sich darauf, dass im Antrag ggf. die falschen Berechtigten benannt sind. Wenn zu Gunsten der falschen Leute hinterlegt wurde, darf das GBA damit natürlich nicht löschen.

Ob das hier der Fall ist, kann ich nicht sagen, hab mich noch nie mit § 10 GBBerG beschäftigt

Ja, genau darauf wollte ich hinaus.

(Sorry, war gestern auf Tournee. )