Vorläufige Maßnahmen in der Insolvenz § 21 InsO

Die Abtretung der Grundschuld ist keine Handlung des Eigentümers, der als Einziger hier den Insolvenzbeschränkungen unterliegt.

Rückschlagsperre und und "absolut-relative" Unwirksamkeit wären die Stichworte, die mir einfallen.

hat das InsOgericht wirklich nur 21 II Nr. 2 entschieden und nicht auch Nr. 3?

Dann wäre die einzelzwangsvollstreckung sowieso eingestellt

....soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;

Bin unterwegs. Text des 21 II 3 InsO siehe vorstehend.

Ich schicke Dir schon mal meine vorbereitete Antwort, bin aber noch am Ausarbeiten.

Meine vorstehende Antwort bezieht sich auf die Feststellung von Queen „Dann wäre die Einzelzwangsvollstreckung sowieso eingestellt“. Die Einstellung nach § 21 II 3 InsO betrifft nur die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen. In das unbewegliche Vermögen kann bei Anordnung eines Allgemeines Verfügungsverbots nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO, eines besonderen Verfügungsverbots nach § 21 Abs. 1 InsO, eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO), eines besonderen Zustimmungsvorbehalts (§ 21 Abs. 1 InsO) oder eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 1 InsO iVm §§ 135, 136 BGB) durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vollstreckt werden (siehe Wilsch im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 02.01.2023, Sonderbereich Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren, RNern. 8, 23, 34, 46, 55).

Nach dem geschilderten Sachverhalt wurde entweder am 27.03. oder am 28.03. die Eintragung der Zwangssicherungshypothek beantragt, ohne dass der zur Vollstreckung erforderliche Titel nebst Zustellungsnachweis nach § 750 ZPO vorgelegt wurde. Damit bestand ein Eintragungshindernis, das dazu führt, dass der Antrag nicht rangwahrend ist (OLG Jena, Beschluss vom 28. Februar 2002, 6 W 787/01; OLG München, Beschl. v. 20.10.2011, 34 Wx 455/11; Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 867 RN 4, Riedel im BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2023, § 867 ZPO RN 13, Kindl in Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021, § 867 RN 13; Wilsch im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 02.01.2023, Sonderbereich Zwangssicherungshypothek RN 11, je mwN).

Allerdings ist streitig, ob in den Fällen, in denen der Gläubiger im Eintragungsantrag das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung schlüssig vorträgt, aber der erforderliche Nachweis noch fehlt, auch eine (rangwahrende) Zwischenverfügung ergehen kann (siehe dazu die Nachweise bei Saenger/Kindl, aaO oder bei Dörndorfer im Münchener Kommentar zur ZPO,6. Auflage 2020, § 867 RN 31).

Meiner Ansicht nach kommt auch in solchen Fällen keine rangwahrende Zwischenverfügung in Betracht. Sie wurde vorliegend auch nicht erlassen. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob das am 31.03. eingegangene Ersuchen des Insolvenzgerichts, aufgrund dessen die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen beim Grundstück gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erfolgen soll, vorab zu erledigen ist. Das ist mE zu bejahen.

Wie Zeiser im BeckOK GBO, Hrsg. Hügel, Stand: 02.01.2023, § 17 GBO RN 5 ausführt, gilt ein Antrag auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erst dann im Sinne des § 17 GBO als eingegangen, wenn er mit keinen vollstreckungsrechtlichen Hindernissen (mehr) behaftet ist (Zitat: KG JFG 14, 444; Bauer/Schaub/Wilke Rn. 8; Meikel GBO/Böttcher Rn. 8). Also ist vorab das am 31.03. eingegangen Ersuchen zu erledigen.

Zitat von dplrpfl

Ich finde es bei dieser Konstellation irgendwie besonders unglücklich, dass der Antragsteller der Zwangshypothek hier eine Verzögerung bewirkt hat (dadurch, dass er die Titel nicht hergereicht hat) und nun außerhalb der Rückschlagsperre liegt. Damit wäre ja die Eintragung der Zwangshypothek wirksam, wenn er allerdings sofort alles hergereicht hätte, wäre es innerhalb der Rückschlagsperre gewesen und die Löschung des Rechts hätte erwirkt werden können..

ich versteh deine Logik nicht

Must Du hier überhaupt von Dir aus tätig werden?

Wenn ich den BGH, V ZB 219/11 vom 12.07.2012 richtig verstehe, ist das die Sache des IV.

Zitat von Prinz

Allerdings ist streitig, ob in den Fällen, in denen der Gläubiger im Eintragungsantrag das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung schlüssig vorträgt, aber der erforderliche Nachweis noch fehlt, auch eine (rangwahrende) Zwischenverfügung ergehen kann (siehe dazu die Nachweise bei Saenger/Kindl, aaO oder bei Dörndorfer im Münchener Kommentar zur ZPO,6. Auflage 2020, § 867 RN 31).

Meiner Ansicht nach kommt auch in solchen Fällen keine rangwahrende Zwischenverfügung in Betracht. Sie wurde vorliegend auch nicht erlassen. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob das am 31.03. eingegangene Ersuchen des Insolvenzgerichts, aufgrund dessen die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen beim Grundstück gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erfolgen soll, vorab zu erledigen ist. Das ist mE zu bejahen.

Siehe dazu auch den Beschluss des KG vom 16.05.2023, 1 W 94/23, Leitsatz

Die Berliner Justiz hat den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern bislang nicht eröffnet. Wird dennoch ein (Vollstreckungs-)Antrag unter Beifügung des Vollstreckungstitels über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei dem Grundbuchamt eingereicht, ersetzt der von dem Amtsgericht gefertigte Ausdruck jedenfalls nicht die Ausfertigung des Titels. Insoweit fehlt es an einer Voraussetzung der Zwangsvollstreckung. Das Grundbuchamt hat hierauf nicht durch – rangwahrende – Zwischenverfügung, sondern mit einer Aufklärungsverfügung hinzuweisen.

KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 16.05.2023, 1 W 94/23

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