Forderungsübertragung

Der Ersteher hat bis zum Verteilungstermin eine Zahlungspflicht, bestehend aus Bargebot und Zinsen zu leisten.

Kommt er dem nicht nach, ist er mit seiner zu erfüllenden Verpflichtung in Verzug, so dass ich die Forderungen mit dem gesetzlichen Verzugszinsen übertrage.

Auch ist m.E. der vollständige Betrag der nicht erbrachten Teilungsmasse zu verzinsen.

Die Verzinsung betrifft die "neue" übertragene Forderung und ist kein "Weiterlaufen" der Verzinsungspflicht des Bargebots.

Um an die UB zu kommen, brauche ich eine Grundlage.

Ist die Steuer nicht berichtigt worden, kommt die Übersendung der UB normalerweise nicht in Betracht.

In NRW gibt einen entsprechenden Erlass des Finanzministerium, dass in Falle der Anordnung der Wiederversteigerung eine UB zu übersenden ist.

Das bestimmt den Zeitpunkt meines Eintragungsersuchen insoweit automatisch.

Und dann ersuche ich um Eintragung des Erstehers und Eintragung der Sicherungshypotheken.

Vor mir kann im Grundbuch ja eh nichts passieren. Dem Ersteher fehlt die Voreintragung und hinsichtlich des Ex-Eigentümers habe ich das GBA durch Übersendung eines Zuschlagsbeschlusses bösgläubig gemacht.

Zitat von JoansDong

jetzt ereilt mich wohl auch nach 13 Jahren ZVG die erste Forderungsübertragung

Tja - irgendwann trifft es einen.

die zu übertragende Forderung wird ja verzinst und es ist meine ich ein bisschen umstritten, mit welchem Zinssatz:

4% oder 5%-Punkte über dem Basiszinssatz: je nach dem, ob man die Zinsen als Verzugszinsen begreift oder als Weiterverzinsung des Bargebots gem. §49 ZVG

S. Schneider/Schneider, ZVG § 118 Rz. 5: 4% mit guter Begründung.

Wir tendieren da zu 5%-Punkte über Basiszinssatz. Aber da wäre vielleicht mal eine Klärung durch den Gesetzgeber mal schön.

Wir teilen hier die 4%-Meinung.

UB durch uns erst, wenn die Wiederversteigerung beantragt wird.

Auch in Hessen gibt es einen entsprechenden Erlass.

Wir machen das in einem einheitlichen Ersuchen.

Alles andere fände ich auch unbillig. Der Ersteher kann die Eintragung der Sicherungshypotheken ja noch verhindern. Hierzu sollte man ihm Zeit einräumen. Oft genug liegt die Nichtzahlung am Kreditinstitut.

Verzinsung hier 4% (Stöber/Nicht, Rn. 32 zu § 118 ZVG).

Erstehereintragung und Eintragung Sicherungshypotheken erfordern ein einheitliches Ersuchen und eine einheitliche Eintragung.

Hintergrund für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung trotz Nichtzahlung der Grunderwerbsteuer ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Nach BFH, 14.09.1988, II R 76/86, wird der steuerpflichtige Erwerb durch die Abgabe des Meistgebots rückgängig gemacht, sobald die rechtzeitig beantragte Wiederversteigerung abgeschlossen ist. Für die Erteilung der UB ist daher Voraussetzung, dass die Wiederversteigerung beantragt wurde.

Zitat

Bezug nehmend auf die anliegend beigefügte Veräußerungsanzeige vom XX.XX.XXXX wird mitgeteilt, dass der Ersteher XY bis zum Verteilungstermin das Bargebot nicht vollständig bezahlt hat. Daher wurde ein Teil der Forderungen gegen ihn auf die Gläubigerin übertragen. Die das Verfahren XX K XX/XX betreibende Gläubigerin hat nunmehr die Wiederversteigerung beantragt. Die Wiederversteigerung ist mit Beschluss vom XX.XX.XXXX angeordnet worden.

Das weitere Verfahren darf aber nur durchgeführt werden, wenn der Ersteher zuvor als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dazu ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.09.1988, II R 76/86) wird hingewiesen. Es wird gebeten, die Unbedenklichkeitsbescheinigung baldmöglichst zu erteilen und dem Gericht zuzusenden. Sie wird dann zusammen mit dem Eintragungsersuchen an das Grundbuchamt weitergeleitet.

Zu Protokoll dürfte nicht funktionieren. Für uns gilt hier auch § 29 GBO.

Zitat von Araya

Für uns gilt hier auch § 29 GBO.

Sagt so auch Nicht in: Stöber § 130 ZVG Rn 26 ("öffentlich beglaubigt"). Aber warum eigentlich? Wie Oldman mal in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: Wir sind ja nicht im Grundbuchverfahren.

Zitat von Araya

Für uns gilt hier auch § 29 GBO.

Sagt so auch Nicht in: Stöber § 130 ZVG Rn 26 ("öffentlich beglaubigt"). Aber warum eigentlich? Wie Oldman mal in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: Wir sind ja nicht im Grundbuchverfahren.

Aber warum eigentlich? Gute Nachfrage.

Sieht man sich § 81 Abs 2 oder 3 ZVG an, können Erklärungen im VT abgeben werden.

Daher halte ich es für vertretbar, wenn der Verzichtende auch zu Protokoll erklären kann.

Wir sind ZVG - nicht Grundbuch (s. 45, #10).

Es muss eindeutig die Person des Erklärenden feststehen, also vor dem Notar oder zu Protokoll.

Nicht in Stöber thematisiert nur die öffentliche Beglaubigung der Erklärung, aber

nicht eine Erklärung zu Protokoll.

Zitat von JoansDong

Was ich mich grade noch frage:

Wenn die Zuteilungsberechtigten im Rahmen des gerichtlichen Verteilungstermins zu Protokoll erklären, auf die Sicherungshypothek zu verzichten, würde das reichen, oder?

(eher theoretische Frage, da die Zuteilungsberechtigten ja wohl nicht auf die Eintragung verzichten dürften, solange das Geld nicht gezahlt ist).

Geht nicht so richtig zusammen. Das Protokoll ist eine öffentliche Urkunde (§§ 165, 415, 418 ZPO), soweit die Erklärungen auch ins Protokoll gehören und der Rechtspfleger deshalb zur Aufnahme zuständig ist. Der Verzicht laut Fragestellung gehört sicher dazu, der dem Grundbuchamt abzugebende Verzicht (§ 1168 BGB, § 29 GBO) eher nicht. Weil es nicht um letzteren geht, funktioniert aber meiner Meinung nach das Argument zugunsten einer Anwendung des § 29 GBO nicht.

Ich habe es so im Protokoll stehen:

Zitat

Das Gericht wies auf die Folgen der Forderungsübertragung hin (Wirkung der Befriedigung aus dem Grundstück, sofern nicht binnen einer Frist von drei Monaten auf die Rechte aus der Übertragung verzichtet oder die (erneute) Versteigerung beantragt wird (§ 118 Absatz 2 ZVG), Vollstreckbarkeit (§ 132 ZVG), Wiederversteigerung (§ 133 ZVG)).

Die Beteiligten erhalten das Protokoll ohne weitere inhaltliche Erläuterungen.

Die Forderungsübertragung erfolgt im Verteilungstermin. Schon rein zeitlich...wie sollte da einer bereits auf die Eintragung verzichten?

Die spätere Erklärung erfolgt nicht in einem Termin.

Es gibt zwei Möglichkeiten, wir erstellen das Ersuchen und reichen den Verzicht mit zum Grundbuchamt oder wir berücksichtigen den Verzicht bereits im Ersuchen. Dann "spielen" wir quasi Grundbuch und müssen mE auch § 29 GBO beachten. Es kann mE nicht sein, dass das zur Folge hat, dass einmal § 29 GBO zu beachten ist und einmal nicht.

Zitat von Kai

Ich habe es so im Protokoll stehen:

Zitat

Das Gericht wies auf die Folgen der Forderungsübertragung hin (Wirkung der Befriedigung aus dem Grundstück, sofern nicht binnen einer Frist von drei Monaten auf die Rechte aus der Übertragung verzichtet oder die (erneute) Versteigerung beantragt wird (§ 118 Absatz 2 ZVG), Vollstreckbarkeit (§ 132 ZVG), Wiederversteigerung (§ 133 ZVG)).

Die Beteiligten erhalten das Protokoll ohne weitere inhaltliche Erläuterungen.

Der Verzicht nach § 118 Abs. 2 ZVG ist dem Verzicht auf Eintragung einer SichHyp

nicht gleichzusetzen (Muster 144 Anm. 10, Mohrbutter, letzte Auflage).

Hier geht es doch darum, dass der Ersteher zwischen Vert.Termin und GB-Ersuchen insoweit

das nicht erbrachte Bargebot an den Berechtigten gezahlt hatte.

M.E. kann der Berechtigte gegenüber dem VG durch Erklärung zu Protokoll auf die

Eintragung der (nicht mehr valtuierten) SichHyp verzichten.

Nachtrag:

Ich habe "zu Protokoll" nicht =im Termin sondern so verstanden, wie eben Erklärungen und Anträge auch zu Protokoll erklärt werden können (es erscheint Person...und erklärt...). Die Erklärungen in einem gerichtlichen Termin unterliegen selbstverständlich den hierfür geltenden Regeln.

Zitat von Araya

Nachtrag:

Ich habe "zu Protokoll" nicht =im Termin sondern so verstanden, wie eben Erklärungen und Anträge auch zu Protokoll erklärt werden können (es erscheint Person...und erklärt...). Die Erklärungen in einem gerichtlichen Termin unterliegen selbstverständlich den hierfür geltenden Regeln.

Genau!

Ich halte es hinsichtlich der Form des Verzichts mit BeckOK/Goldbach, Rn. 3 zu § 128 ZVG.

Ein Verzicht auf die Sicherungshypotheken erfolgt nicht im Grundbuchverfahren, sondern im Versteigerungsverfahren. Die GBO gilt damit schon dem Grunde nach nicht, sondern es verbleibt mangels ausdrücklicher Anordnung einer bestimmten Form für die Verzichtserklärung dabei, dass diese -wie andere zivilprozessuale Erklärungen auch- formlos abgegeben werden kann.