Nachzahlung Leistungen

? es geht in 904 um Nachzahlungen, nicht um laufende Leistungen

du entscheidest in deinen 2 Verfahren, natürlich nach Anhörung der Gl

die anderen pfändenden Stellen müssen auch entscheiden

Zitat von Queen

? es geht in 904 um Nachzahlungen, nicht um laufende Leistungen

du entscheidest in deinen 2 Verfahren, natürlich nach Anhörung der Gl

die anderen pfändenden Stellen müssen auch entscheiden

nach § 910 ZPO sind aber wir zuständig bei Nachzahlungen über 500 EUR, auch bei Verwaltungsvollstreckungen. Und laut Threadtitel geht es um Nachzahlungen.

@Biene Ich habe für jedes Verfahren einen extra Beschluss gemacht (nach Anhörung) und für die Stadt/FA etc. als "sonstige Mobiliarvollstreckung" auch jeweils ein neues Verfahren angelegt. Dafür, dass das korrekt ist, würde ich jetzt aber nicht die Hand ins Feuer legen...

Da der Beschluss die Wirkung einer Bescheinigung hat, erscheint mir ein Beschluss (in einem Verfahren) ausreichend.

Ich würde alle bekannten Gl., auch die die im Wege der Vewaltungsvollstreckung vollstrecken, an dem Verfahren beteiligen, da sich meine Entscheidung auf deren Pfändung auswirkt.

Zitat von Queen

die anderen pfändenden Stellen müssen auch entscheiden

Meines Erachtens trifft das nicht zu, denn nach § 904 Abs. 5 Satz 3 ZPO gilt der Beschluss als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2 ZPO und soll somit von der Bank für sämtliche Pfändungen zu beachten sein. Entsprechend wäre der Beschluss nicht Pfändungs- sondern Kontobezogen zu formulieren.

Zitat von WinterM

Da der Beschluss die Wirkung einer Bescheinigung hat, erscheint mir ein Beschluss (in einem Verfahren) ausreichend.

So handhabe ich das mittlerweile auch. Ich mache einen Beschluss im ältesten Verfahren. Im Rubrum steht kein Gläubiger, sondern nur Zwangsvollstreckungssache gegen Schuldner. Im Tenor stelle ich unmissverständlich klar, dass die Anordnung kontobezogen ist und für sämtliche Pfändungen auf dem P-Konto gilt. Vorausgesetzt es handelt sich um eine Nachzahlung und nicht wie in #1 geschrieben, um laufende Zahlungen.

Zitat von Matze

Zitat von WinterM

Da der Beschluss die Wirkung einer Bescheinigung hat, erscheint mir ein Beschluss (in einem Verfahren) ausreichend.

So handhabe ich das mittlerweile auch. Ich mache einen Beschluss im ältesten Verfahren. Im Rubrum steht kein Gläubiger, sondern nur Zwangsvollstreckungssache gegen Schuldner. Im Tenor stelle ich unmissverständlich klar, dass die Anordnung kontobezogen ist und für sämtliche Pfändungen auf dem P-Konto gilt. Vorausgesetzt es handelt sich um eine Nachzahlung und nicht wie in #1 geschrieben, um laufende Zahlungen.

Sehe ich im Grundsatz wie du, nur nehme ich ein komplett neues Verfahren.

Corypheus

Das halte ich auch für richtiger als sich eines der alten Verfahren auszusuchen.

Zudem in den Pfüb-Verfahren nicht die anderen Gläubiger als Beteiligte aufgenommen werden sollten.

Zitat von Amaryllis

Zitat von Queen

? es geht in 904 um Nachzahlungen, nicht um laufende Leistungen

du entscheidest in deinen 2 Verfahren, natürlich nach Anhörung der Gl

die anderen pfändenden Stellen müssen auch entscheiden

nach § 910 ZPO sind aber wir zuständig bei Nachzahlungen über 500 EUR, auch bei Verwaltungsvollstreckungen. Und laut Threadtitel geht es um Nachzahlungen.

@Biene Ich habe für jedes Verfahren einen extra Beschluss gemacht (nach Anhörung) und für die Stadt/FA etc. als "sonstige Mobiliarvollstreckung" auch jeweils ein neues Verfahren angelegt. Dafür, dass das korrekt ist, würde ich jetzt aber nicht die Hand ins Feuer legen...

... aber doch nur bei denen nach Bundesrecht, oder?

Betrifft das dann auch die Pfändungen, die Biene07 genannt hat von AOK. Landkreis, Stadt, Hauptzollamt ?

Ja, gilt auch für Vollstreckung nach Landesrecht u.ä.

Ist in der BT-Drucksache 19/19850 Seite 45 / 46 ganz gut erklärt, zum einen, warum in 910 nur "Bundesrecht" steht (Satz 1) und zum anderen, warum Satz 2 den für solche Fragestellungen fachkundigeren Vollstreckungsgerichten die Zuständigkeit zuweist.

Zitat: "Ja, gilt auch für Vollstreckung nach Landesrecht u.ä."

Wo steht, dass es auch für Landesrecht gilt?? Also, dass das Vollstreckungsgericht für bestimmte Verfahren, denen eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (Landesrecht angewandt) zugrunde liegt, zuständig sein soll?

aus der BT-Drucksache 19/19850 kopiert:

Die bisher verbreitete Praxis, den Pfändungsschutz bei Kontenpfändungen für Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Landesrecht beigetrieben werden, durch Verweis auf die Vorschriften der ZPO zu gewähren, wird durch Satz 1 nicht berührt. Vielmehr erscheint es in der Sache auch weiterhin geboten, den Kontenpfändungsschutz im Ergebnis in der Verwaltungsvollstreckung nach Landesrecht gleichermaßen zu gewähren. Lediglich aus kompetenzrechtlichen Gründen erfolgt eine weitergehende Erstreckung der Regelung nicht.

Satz 2 regelt, dass mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 ZPO-E die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt. Dies gilt unabhängig von der Qualifizierung der beizutreibenden Forderung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich.

...

In den Fällen des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 ZPO-E hingegen erscheint aus Sicht des Gesetzgebers eine Übertragung der Zuständigkeit auf das Vollstreckungsgericht als angezeigt. Anträge sind in den vorgenannten Fällen bei dem Vollstreckungsgericht und nicht bei der Verwaltungsbehörde zu stellen; auf diese Weise wird die bisherige Regelung in § 309 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung aufgegriffen und teilweise erweitert.

...

Dagegen wird eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1 und des § 904 Absatz 5 ZPO-E neu eingeführt. Eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts ist im Fall des § 850k Absatz 4 Satz 1 ZPO-E erforderlich, um die Einheitlichkeit des Vollstreckungsschutzes zu gewährleisten und die Interessen der betroffenen Gläubiger angemessen zu berücksichtigen. Denn es geht dabei in der Regel um Konstellationen, bei denen mehrere Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen den betroffenen Schuldner betreiben. Für den Fall des § 904 Absatz 5 ZPO-E erscheint eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts ebenfalls als angezeigt, da bei der Rückrechnung im Zusammenhang mit laufenden Geldleistungen gemäß § 904 Absatz 2 ZPO-E nicht unerhebliche rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auftreten können, zumal die Rückrechnung sich in der Regel auf eine Nachzahlung aus einem für die zuständige Behörde fachfremden Bereich beziehen würde.