Übergabe Brief bei Abtretung

  • Hallo,

    mir liegt ein Antrag zur Löschung von zwei Briefgrundschulden vor. Die Löschungsbewilligung wurde von der Notarangestellten aufgrund einer Vollmacht abgegeben, die sie von einem Zessionar erhalten hat.

    Vorgelegt wurde mir die Abtretungserklärung in der Form des § 29 GBO. In der Abtretungserklärung heißt es, dass anstelle der Übergabe der Briefe eine Vereinbarung zur Verwahrung der Briefe bei der Notarin getroffen wird. Die Vereinbarung liegt mir auszugsweise ebenfalls vor. Eine Erklärung zu dem Besitzübergang ist auch darin nicht enthalten. Lediglich, dass eine Eintragung nicht erfolgen soll und die Briefe bei der Notarin zu verwahren sind.

    Grundsätzlich ist es ja ausreichend, wenn die Abtretungserklärung und der Brief vorliegen. Nun klingt es aber für mich so als wenn die Briefübergabe nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen soll.

    Ich tendiere also dazu den Löschungsantrag zu beanstanden, da aufgrund der fehlenden Briefübergabe keine wirksame Abtretung erfolgt ist.

    Wie seht ihr das?

    LG

  • stempel : Es geht um die Löschung. Der Brief wurde mir vorgelegt. Die Notarin hat ihn eingereicht.

    tom : Müsste die Vereinbarung zu dem Besitzkonstitut bei der Abtretung der Briefgrundschuld aber nicht eindeutig sagen, dass der Besitz an dem Brief an den Zessionar übergehen soll und die Notarin ihn lediglich verwahrt?

  • tom : Müsste die Vereinbarung zu dem Besitzkonstitut bei der Abtretung der Briefgrundschuld aber nicht eindeutig sagen, dass der Besitz an dem Brief an den Zessionar übergehen soll und die Notarin ihn lediglich verwahrt?

    Konkludent reicht m.E. aus.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Würdest du bei der Formulierung denn davon ausgehen, dass der Besitz an den Zessionar direkt übergehen soll?

    Ich versteh die Formulierung eher so, dass der Brief bei der Notarin sicherungsverwahrt werden soll und der Besitz nur unter bestimmten Bedingungen übergehen soll. Die Verwahrungserklärung liegt mir nur auszugsweise vor. Ich denke aus dem Teil, der mit nicht vorliegt, ergeben sich die Bedingungen.

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