Zwangsvollstreckung luxemburgischer Titel EU-Verordnung Nr. 44/2001

  • Hey,

    ich habe einen Titel aus Luxemburg. Es handelt sich um ein Urteil in Zivilsachen aus Ende Februar 2015.

    Beigefügt ist die Bescheinigung des luxemburgischen Gerichts gem. Art. 54 (Anhang V) VO (EG) Nr. 44/2001.

    Ein Zustellungsnachweis hierzu liegt nicht vor.

    Das Verfahren wurde vor Februar 2015 eingeleitet.

    M.E. kann mit der Bescheinigung Nr. 44/2001 nicht direkt in einem Mitgliedsstaat der EU vollstreckt werden.

    Es ist eine Vollstreckbarerklärung des Vollstreckungsstaates (hier Landgericht) erforderlich.

    Daneben benötiget es eine Zustellungsbescheinigung zu der Bestätigung.

    Es muss also vorgelegt werden:

    -vollstreckbare Ausfertigung des luxemburgischen Titels mit Zustellungsbescheinigung und Rechtskraftvermerk

    - Bescheinigung des luxemburgischen Gerichts gem. Art. 54 (Anhang V) VO (EG) Nr. 44/2001 zu dem vorgenannten Titel

    - Vollstreckbarerklärung des luxemburgischen Titels durch das inländische Landgericht, sowie Bescheinigung über die Zustellung der Vollstreckbarerklärung

    Jetzt antwortet der GlV nach Artikel 33 Abs 1 EU-Verordnung Nr. 44/2001 werden die Entscheidungen anerkannt ohne besonderes Verfahren.

    Ist dies nicht davon zu entscheiden ob auch vollstreckt werden kann nach Artikel 39 ff?! Oder liege ich da daneben?

    Auf was stelle ich beim Anwendungsbereich ab?

    Urteilsdatum oder Einleitung Verfahren?!

    Wenn an aber in der Nr. 1215/2012 wäre benötige ich eine andere Bescheinigung oder?

    Haben wir hier einen Profi für diese EU Vollstreckbarkeitserklärungen? :saint:

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