MiZi bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

  • Hallo,

    welche Mitteilungspflichten gibt es bei dem Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten abgesehen von Nr 2 (Mitteilung an die Meldebehörde).

    Nr. 13 dürfte noch Anwendung finden. Verstehe ich das richtig, dass eine Mitteilung aber nur bei den Vertragsstaaten erfolgt? Also wenn mein Minderjähriger z.B. aus Afghanistan kommt, keine Mitteilung erforderlich ist? Und bei einem Minderjährigen aus der Türkei die Mitteilung an das „Director for International Law and Foreign Relations of the Ministry of Justice“ (laut http://www.hcch.net) über die Prüfungsstelle zu machen ist? Wobei ich ehrlicherweise nicht weiß, was der „Director for International Law and Foreign Relations of the Ministry of Justice“ ist und wo die Behörde sitzt 😳.

    Laut unsere Verfügung im System ist eine Mitteilung an das Generalkonsulat zu machen… 🤔

    Bisher sind keine Mitteilungen erfolgt. Weder die Serviceeinheit noch die bisher zuständigen Richter können mir also eine Antwort geben. 🤷🏻‍♀️

  • Da inzwischen durch den Wegfall des Richtervorbehaltes für ausländische Mündel der Rechtspfleger für die Hauptsacheentscheidung zuständig ist, sehe ich diesen auch als zuständig für die Anordnung der MiZi-Mitteilung an.

    Statt XIII/13 MiZi wende ich XIII/14 MiZi an. Dabei kann man nach dessen Abs. 1 Satz 2 von der Mitteilung absehen. Dessen Voraussetzungen sehe ich bei UMFen grds. als gegeben an.

    Afghanistan ist kein Vertragsstaat.

  • Ich mache dazu immer folgenden Vermerk in die Akte:

    „Eine Informationspflicht […] ergibt sich auch nicht aus Art. 5, 37 b WÜK. Denn in Fällen, in denen eine Asylantragstellung im Raum steht, greift die Informationspflicht des Art. 37b WÜK nicht. Ist der Minderjährige aus seinem Heimatstaat geflohen, liegt dem ggf. eine staatliche Verfolgung bzw. fehlender staatlicher Schutz im Heimatsstaat zugrunde, so dass eine Benachrichtigung der staatlichen Vertretungen des Heimatlandes in diesen Fällen dem Interesse des Minderjährigen erheblich widersprechen bzw. seine Situation ggf. gefährden kann. Eine Benachrichtigung des Herkunftslandes über den Aufenthalt des Minderjährigen in Deutschland kann in einigen Fällen sogar eine erhebliche Gefährdung der zurückgebliebenen Familienmitglieder darstellen und/oder ggf. zu einer Schaffung von Nachfluchtgründen führen. (Siehe auch Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht vom 14.06.2018 zur Informationspflicht nach Art. 37 b WÜK, sowie Schwarz in: Oberlosenkamp, Oberloskamp,Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. Auflage 2017, § 9, Rn. 13).“

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