Berufsmäßiger Betreuer - Befreiung von Rechnungslegung

Phantom · 17. Juli 2023

Hallo zusammen,

ich habe nun immer wieder Anträge von berufsmäßigen Betreuern, welche die Befreiung von der Rechnungslegung gemäß § 1860 BGB beantragen. Meines Erachtens bezieht sich § 1860 BGB jedoch nicht auf die Rechnungslegung (mangels Verweis in § 1860 BGB). Gibt es hierzu eine andere Vorschrift, welche die Befreiung ermöglicht?

Ich sehe es eher schwierig den berufsmäßigen Betreuer hiervon zu befreien. Es ist immerhin seine Aufgabe als Betreuer - für welche er auch entlohnt wird. Und bei geringen Vermögen und wenigen Ein- und Ausgaben ist die Rechnungslegung ja auch überschaubar.

Vielen Dank

Amaryllis · 17. Juli 2023

Die Betreuer beziehen sich wahrscheinlich auf § 1859 Abs. 2 S. 2 BGB. Aber auch das dürfte bei 98% der Fälle nicht durchgehen, da die wenigsten Betroffenen vor der Betreuung so etwas verfügen und noch weniger dabei Berufsbetreuer meinen.

Phantom · 17. Juli 2023

§ 1859 Abs. 2 S. 2 BGB hatte ich auch angedacht - dies macht aber in keinen der Fälle Sinn, in denen der Antrag gestellt wurde. Bezogen wird sich konkret auf § 1860 BGB - ein Verweis auf die Rechnungslegung finde ich jedoch nicht. Habe nun gedacht, dass ich da vielleicht durch die Betreuungsrechtsreform etwas übersehen. Aber dann weise ich die Betreuer darauf hin. Komisch ist halt, dass die Anträge von mehreren verschiedenen Betreuern gestellt wurden - dies hat mich etwas unsicher gemacht

Amaryllis · 17. Juli 2023

Da hat wahrscheinlich einer auf einer Fortbildung oder einem Stammtisch die Idee aufgeworfen, und jetzt wird das einfach mal versucht...

(Aber ich sehe das wie du - ohne Verweis im § 1860 BGB keine Befreiungsmöglichkeit)

Corypheus · 17. Juli 2023

Es kann vielleicht sein, dass die Betreuer etwas durcheinander bringen und auf § 1865 Abs. 3 S. 3 BGB hinaus wollen. Das wäre zumindest in geeigneten Fällen eine Variante, die den Aufwand für alle Beteiligten senkt.

Mara · 17. Juli 2023

Früher gab es (unter strengen Voraussetzungen) die Möglichkeit, eine vereinfachte Rechnungslegung anzuordnen. Dass es das im BGB jetzt nicht mehr gibt, dürfte sehr deutlich dafür sprechen, dass eine Befreiung von der Rechnungslegung nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.

Vermutlich hat keiner bei § 1860 BGB in die weiter genannten Vorschriften geguckt und auf irgendeiner Fortbildung oder Besprechung hat jemand so etwas aufgeworfen.

HorstD · 17. Juli 2023

Der § 1860 soll nach der Gesetzesbegründung die §§ 1817 und 1825 ersetzen (Bt-Drs 19/24445, S 294). Und hat daher gar nichts mit der Rechnungslegung zu tun. Im übrigen gibts doch dort selbst Erleichterungen bez Belegen (offenbar für die üblichen Abbuchungen wie Strom, Telefon usw) sowie für selbstverwaltete Konten.

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