Erstattungsfähigkeit von Parteikosten

  • Die Beklagte, die 650 km entfernt vom Prozessgericht wohnt, beauftragt einen Rechtsanwalt an ihrem Wohnort, für den nicht unerhebliche Reisekosten zu dem Termin entstehen. Sie reist auch zusammen mit ihrem Ehemann zum Termin an, (persönliches Erscheinen war nicht angeordnet) im Termin ist sie nicht anwesend, sondern ihr Ehemann, den sie mit der Terminswahrnehmung bevollmächtigt ha, da „ nur er den nötigen Sachverstand in der Angelegenheit hat“ . Sie macht die Fahrtkosten sowie Übernachtungskosten und Verdienstausfall geltend, insgesamt über 1000 Euro. Kann sie diese Kosten erstattet bekommen, obwohl sie im Termin nicht selbst anwesend war und im Termin ja auch anwaltlich vertreten war?

  • Puh, da sind einige Dinge zu beachten:

    Grds. spielt die Höhe der Reisekosten des RA der auswärtigen Partei, die an ihrem Wohnort den RA beauftragt, keine Rolle. Nach st. Rspr. des BGH hat die Partei Anspruch darauf, daß dieser RA sie auch in der mündlichen Verhandlung vertritt und z. B. daher auch keinen Unterbevollmächtigten dafür beauftragen muß. Daher kann dieser Aspekt (Kosten des RA) bei der weiteren Frage der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten keine Rolle spielen.

    Die Höhe der Parteikosten richtet sich nach § 91 I S. 2 Hs. 2 ZPO i. V. m. § 19 ff. JVEG.

    Es ist mittlerweile h. M., daß eine anwaltlich vertretene Partei, auch ohne persönlich geladen zu sein, am Verhandlungstermin "ihres" Prozesses teilnehmen darf. Denn grds. erkennt die Rspr. an, daß die Anwesenheit zweckdienlich ist, weil in aller Regel damit auch die rasche Erledigung des Rechtsstreites gefördert wird und damit der Gesetzestendenz zur Prozessbeschleunigung entspricht (Zöller/Herget, 33. Aufl. 2020, § 91 Rn. 13.79). Lediglich in ganz engen Ausnahmefällen werden eine Teilnahme bzw. die dafür entstehenden Kosten als nicht notwendig erachtet (z. B., wenn die Partei selbst nichts zur Sachverhaltsaufklärung beitragen kann oder die entstehenden Reisekosten in z. B. einem Bagatellfall in keinem wirtschaftlichen Verhältnis steht). Auf der anderen Seite ist anerkannt, dass (z. B. bei Handelsgesellschaften bzw. jur. Personen oder Behörden) informierte Mitarbeiter anstelle der Partei (bzw. ihres vertretungsberechtigten Gesellschaftsorgans) dann am Termin teilnehmen dürfen und das dann nicht der Erstattungsfähigkeit entgegenstehe.

    Bezogen auf den vorliegenden Fall (den man nicht abschließend beurteilen kann) widerspricht es jedenfalls nicht der Erstattungsfähigkeit, wenn anstelle der Partei sie ihren informierten Ehemann zum Termin schickt. Damit erspart sie ihre andernfalls eigenen notwendigen Reisekosten, so daß dessen tatsächliche Kosten in diesem Rahmen erstattbar wären. Doppelte Kosten dürften im vorliegenden dagegen nicht erstattungsfähig sein. Es war dann ja offenkundig nicht zweckdienlich, daß die Ehefrau (als Partei) mit zum Termin reist.

    Was die Höhe der konkreten Kosten anbetrifft: Übernachtungskosten nur, soweit sie notwendig waren. War eine Rückreise noch am selben Tag möglich? Sind die Kosten angemessen für den Ort und die Zeit (in Großstädten steigen bekanntlich bei zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen die Buchungspreise)? Sind die Pkw-, Bahn- oder Flugkosten notwendig bzw. angemessen (gerade bei Letzteren entspricht es der Rspr. des BGH, dass die Angemessenheit auch nach dem zeitlichen Gewinn im Verhältnis zu den übrigen Verkehrsmitteln zu bemessen ist)? Die Höhe des Verdienstausfalls (§ 22 JVEG) ist begrenzt (es werden gerade bei Selbständigen oftmals "Stundensätze" angesetzt, die ein Vielfaches des Höchstsatzes entsprechen).

    Wie gesagt, abschließend kann man Deinen Fall nicht beantworten, weil dazu noch etwas Sachverhalt fehlt.

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  • Die Partei ist mit dem PKW angereist, diese Kosten sind okay, Rückfahrt am selben wäre bei 520 km schwierig gewesen, die Übernachtungskosten sind happig, das geht wahrscheinlich günstiger, da grabe ich mal nach. . Es ging auch nur um eine Forderung von 400 Euro im Prozess, entstanden sind jetzt insgesamt 1000 Euro Parteikosten zu den ca. 600 Euro Anwaltskosten. Mich stört vor allem, dass die Partei im Ergebnis ja 2 Terminsbevollmächtigte hatte.

  • 1.000 € Reisekosten bei einem Streitgegenstand von 400 € dürfte in einem Missverhältnis zu der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Bedeutung des Prozesses für die Partei stehen. Der BGH (Rpfleger 2008, 279 - Rn. 13) hat insoweit die diesbezügliche Rspr. der OLG (vgl. OLG München, Rpfleger 2004, 63 - Rn. 6 m.w.). bestätigt, wonach bei der Prüfung der Angemessenheit der tatsächlich entstandenen Kosten auch das zu berücksichtigen ist.

    Das Argument "2 Terminsbevollmächtigte" ist nicht wirklich eines. Der RA ist rechtlicher Vertreter, aber nicht allumfassend informierter Vertreter, der zu jeglicher Aufklärung des Tatbestandes in der Lage ist. Daher bedarf er z. B. im Falle der persönlichen Ladung der Partei einer gesonderten Vollmacht, wenn die Partei dort nicht erscheinen und ein Ordnungsgeld deshalb vermeiden möchte (§ 141 III S. 2 ZPO). Insofern ist es grds. erstattungsrechtlich erst einmal nicht verboten, neben dem RA einen informierten Vertreter zur mündlichen Verhandlung zu entsenden. Die in der Rspr. entschiedenen Ausnahmefälle findest Du in der beispielhaft vorzitierten Entscheidung des OLG München - Rn. 6-8).

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  • Ich sehe die Parteikosten nicht als erstattungsfähig an, da sie schlicht zum Termin nicht erschienen ist.

    Der Ehemann ist trotz Bevollmächtigung nicht ihr Parteivertreter und seine Reisekosten sind nicht erstattungsfähig. Sein "Sachverstsnd" ist irrelevant, da dieser auch beim RA liegen müsste. Sein Wissen über den Fall wäre nur relevant, wenn er als Zeuge geladen wäre.

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