Grundbuchberichtigung bei gelöschter Gesellschaft

Zitat von Eduardt

Nein!

So uneingeschränkt halte ich diese Antwort für gewagt! Evtl. könnte eine Verpflichtung zur GB-Berichtigung gem. § 82 GBO in Betracht kommen?!

Es stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich eine Grundbuchunrichtigkeit im Sinne von § 82 GBO vorliegt. Üblicherweise existiert doch bei noch vorhandenem Vermögen der gelöschte Rechtsträger insoweit fort. Ggf. muss er bei etwaigen Verfügungen eben von einem Nachtragsliquidator vertreten werden (sofern es sowas für die genannte Ltd. gibt).

Sofern keine Grundbuchunrichtigkeit besteht, ist das Grundbuchamt nicht verpflichtet, der Pächterin zu einem Ansprechpartner zu verhelfen.

Zitat von Kai

Es stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich eine Grundbuchunrichtigkeit im Sinne von § 82 GBO vorliegt. Üblicherweise existiert doch bei noch vorhandenem Vermögen der gelöschte Rechtsträger insoweit fort. Ggf. muss er bei etwaigen Verfügungen eben von einem Nachtragsliquidator vertreten werden (sofern es sowas für die genannte Ltd. gibt).

Sofern keine Grundbuchunrichtigkeit besteht, ist das Grundbuchamt nicht verpflichtet, der Pächterin zu einem Ansprechpartner zu verhelfen.

Das ist natürlich richtig! Deswegen hatte ich ja auch ganz vorsichtig nur darauf hingewiesen, dass eventuell ein Fall des § 82 GBO gegeben sein könnte

Ich denke, Kai in #6 liegt richtig. Mag sich die Pächterin um eine Vertretung der Restgesellschaft kümmern, wenn sie ihre vermeintlichen Ansprüche durchsetzen will. Als GBA hole ich nicht die Kastanien für eine Streitpartei aus dem Feuer.

Wenn eine Zweigniederlassung im Register gelöscht wurde,
fällt deren Vermögen an die jeweilige Hauptniederlassung.

Also wäre diese jetzt der Ansprechpartner.

Im Grundbuch könnte man allenfalls v.A.w. den Zweigniederlassungs-Zusatz löschen.

Etwa: Die Eigentümerbezeichnung lautet jetzt:

XX Ltd. mit Sitz in YY.

Vermerkt am ...

Das Problem für eine Anwendung von § 82 GBO könnte mE sein, dass nicht wirklich eindeutig (geregelt) ist, ob hier ein Rechtsübergang stattgefunden hat. Die OLG München-Entscheidung hatte ich so interpretiert, dass eine britische Ltd, die ihre VerwSitz in DE hat, als Personengesellschaft zu behandeln ist, als juristische Person existiert sie nicht mehr.

Ich behandele Eigentümer nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Hier aber sehe ich vorläufig keine "Behandlungsmöglichkeit". Ich hab mich schon gefragt, ob ich mir jetzt aussuchen soll, ob das eine GbR oder oHG ist und wozu ich wen auch immer zu was auch immer iSv § 82 genau verpflichten soll. Irgendwie fehlt eine saubere (Auf-)Lösung für diese Brexit-Überbleibsel.

Zitat von Rumi

Die OLG München-Entscheidung

Gemeint ist vermutlich OLG München, 5.8.2021, 29 U 2411/21 Kart. Ich weiß nicht recht, wie das Grundbuchamt in seinem formalen Verfahren ermitteln soll, ob die vom OLG aufgestellten Voraussetzungen vorliegen oder nicht.

Letzlich kommt es doch immer wieder vor, dass eingetragene Eigentümer tatsächlich nicht greifbar und/oder nicht handlungswillig sind. Das mag für den Rechtsverkehr misslich sein, gehört aber zum Risiko des Rechtsverkehrs.