Fiskusfeststellung nach §§ 46, 1964 BGB

  • Hallo Forengemeinde,

    ich habe nun erstmalig einen Antrag auf Fiskusfeststellung nach § 46 BGB bezüglich eines in Auflösung befindlichen Vereins vorliegen und möchte nach Erfahrungen anderer Kollegen fragen, da sich wenig in der Literatur finden lässt.

    Was ist zu beachten ?

  • Literatur findest du eher in den Vereinsregisterkommentaren z.B.

    Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein
    21. Auflage 2021
    Rn. 406-420

    Danach machst du wohl nur einen Beschluss. Ob vorher eine öffentliche Aufforderung erforderlich ist, hängt hiernach eher vom Einzelfall ab. (Würde der Fiskus erst nach Wegfall anderer z.Zt nicht bekannter Personen drankommen?)

  • Die Satzung des Vereins wurde im Frühjahr wie folgt geändert: "Bei Auflösung des Vereins ... fällt sein verbleibendes Vermögen an das Land Brandenburg."

    Die Änderung ist im VR registriert, ebenso die Auflösung und der Liquidator.

    Der Verein ist hinsichtlich eines denkmalgeschützten Gebäudes als Eigentümer eingetragen.

  • Es gab hier vor 2 Jahren die Aufhebung einer Stiftung mit satzungsgemäßem Vermögensanfall an das Land Niedersachsen. Vielleicht vergleichbar?

    Nach den Kommentierungen zu §§ 46, 88 BGB (juris und beck-online), wonach der Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbschein (oder ggf. ein dem Erbschein entsprechendes Zeugnis) zu führen ist, hat die Kollegin einen "Erbschein" erteilt mit der Überschrift "Erbschein (Bescheinigung gemäß § 88 S. 1 BGB)" und dem Inhalt "Rechtsnachfolger der Stiftung xxxxx, Sitz in yyyy, aufgehoben am .........., ist das Land Niedersachsen."

  • Es gab hier vor 2 Jahren die Aufhebung einer Stiftung mit satzungsgemäßem Vermögensanfall an das Land Niedersachsen. Vielleicht vergleichbar?

    Nach den Kommentierungen zu §§ 46, 88 BGB (juris und beck-online), wonach der Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbschein (oder ggf. ein dem Erbschein entsprechendes Zeugnis) zu führen ist, hat die Kollegin einen "Erbschein" erteilt mit der Überschrift "Erbschein (Bescheinigung gemäß § 88 S. 1 BGB)" und dem Inhalt "Rechtsnachfolger der Stiftung xxxxx, Sitz in yyyy, aufgehoben am .........., ist das Land Niedersachsen."

    OLG Celle ? :teufel:

    Gemeint sein kann ja kein Erbschein (nur natürliche Personen sterben), sondern eine Bescheinigung analog § 1964 BGB.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Gemeint sein kann ja kein Erbschein (nur natürliche Personen sterben), sondern eine Bescheinigung analog § 1964 BGB.

    Nach herrschenden Meinung ist in der Konstellation des § 46 BGB allerdings zur Legitimation des Fiskus jedenfalls im Grundbuchverfahren ein Erbschein zu erstellen und auch erforderlich.

    (vgl. nur MüKo-BGB/Leuschner, 9. Aufl., 2021, § 46 Rn. 4.).

    Äh, nein - eine "dem Erbschein entsprechende Bestätigung" (z.B. KG, 31.05.2011, 1 W 119/08).

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Oh wie böse ;) .Nein, tatsächlich das hochgeschätzte BayObLG! :teufel:

    Staudinger, Kommentar zu § 88 BGB, Rn. 9 mit Zitierung BayObLG vom 24.02.1994 "Der Nachweis ist durch Erbschein zu führen..."

    und zu § 46 BGB Rn. 4 "... ist ein Erbschein bzw. ein dem Erbschein vergleichbares Zeugnis des Nachlassgerichts erforderlich ..." mit diversen Nachweisen;

    Die Bezeichnung "Erbschein (Bescheinigung gemäß § 88 S. 1 BGB)" wurde im hiesigen Verfahren bewusst gewählt, um auch nach außen deutlich zu machen, dass es sich um ein dem Erbschein entsprechendes Dokument handelt und gerade nicht um einen Beschluss nach § 1964.

    Und ja, ich arbeite an einem Amtsgericht im OLG-Bezirk Celle, sogar sehr gerne :) .

  • Gemeint sein kann ja kein Erbschein (nur natürliche Personen sterben), sondern eine Bescheinigung analog § 1964 BGB.

    Nach herrschenden Meinung ist in der Konstellation des § 46 BGB allerdings zur Legitimation des Fiskus jedenfalls im Grundbuchverfahren ein Erbschein zu erstellen und auch erforderlich.

    (vgl. nur MüKo-BGB/Leuschner, 9. Aufl., 2021, § 46 Rn. 4.).

    Äh, nein - eine "dem Erbschein entsprechende Bestätigung" (z.B. KG, 31.05.2011, 1 W 119/08).

    Auf eine solche Bestätigung würde ich mich nicht verlassen:

    "Die Vorschrift erklärt für den Fall des Vermögensanfalls beim Fiskus die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft für entsprechend anwendbar. Die Bestimmungen des Erbrechts sind sowohl in materieller als auch formeller Hinsicht anzuwenden, sodass der Fiskus auch formell als Erbe zu behandeln ist."

    (BeckOGK-BGB/Könen, § 46 Rn. 8).

  • Das halte ich für falsch (und das KG auch). Die Bestimmungen sind entsprechend enzuwenden.

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