Verlängerung der Festgeldanlage

  • Wenn eine Festgeldanlage auf einem Anlagekonto nach z.B. einem Jahr ausläuft und der Betreuer die Festgeldanlage verlängern möchte, ist hierzu eine betreuungsgerichtliche Genehmigung erforderlich oder nicht ?

  • Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, dass sich die Festgeldanlage automatisch für einen gewissen Zeitraum verlängert (oder dieser Zeitraum dem Betreuer nicht "passt"), handelt es sich um eine Neuanlage bzw. um eine Änderungsvereinbarung bezüglich einer bestehenden Geldanlage. Beides ist genehmigungsbedürftig und nach dem glorreichen Einfall des Gesetzgebers handelt es sich bei § 1848 BGB nunmehr sinnfreierweise um eine Außengenehmigung.

    Dass bezüglich der vermögensrechtlichen Aspekte der Reform von einem Komplettversagen des Gesetzgebers auszugehen ist, dürfte sich bereits herumgesprochen haben. Man hat sich vorwiegend mit der Personensorge beschäftigt und alles andere darüber weitgehend vergessen. Nach jahrelangem Vorlauf ein Armutszeugnis.

  • M.E. kann der Betreuer übriges Verfügungsgeld, § 1839 BGB, ohne Genehmigung auf ein verzinsliches Anlagekonto, § 1841 BGB, übertragen, wobei er die Verzinsung selbst mit der Bank vereinbaren kann, § 1848 BGB. Für dieses Anlagegeld hat der Betreuer eine Sperrvereinbarung mit der Bank zu treffen, § 1845 Abs. 1 BGB.

    Für spätere Verfügungen über das Anlagegeld gilt § 1849 Abs. 2 Ziff. 1. lit. c) BGB.

    Der Betreuer hat weiter die Anzeigepflichten nach §§ 1846 Abs. 1 Ziff. 2., Abs. 2 Ziff. 2 zu beachten.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!