Bestandteilszuschreibung

Bei Abt. II wäre das eine mögliche Lösung.

Bei Abt. III muß ich Dir allerdings widersprechen, da die Belastung mit einem Grundpfandrecht immer ein Fall der notwendigen Teilung ist. Daher kann diese Bestandteilszuschreibung nicht ohne Pfanderstreckung (und Rangregelung) erfolgen.

Aber ist nicht nach Zuschreibung die gesetzliche Folge ohnehin aus §§ 1131 BGB? Danach müssten doch III/1 und III/2 in Bezug auf die bestandteilszugeschriebenen Grundstücke 1 und 2 jeweils Nachrang nach II/1 und II/2 haben - also zulässig eintragungsfähig sein - oder nicht?

Vermerke dürften nicht setzen sein. Verschmelzung ist später wegen Verwirrung abzulehnen.

Nur andersherum kann es m.E. (nicht ohne Pfanderstreckung und Rangbestimmung) nicht funktionieren.

Eben, das mit den Grundpfandrechten belastete Grundstück soll zugeschrieben werden und nicht "Hauptgrundstück" sein. Daher ja mein Einwand.

Wenn Grundstück 3 nicht Hauptgrundstück bleiben soll schon, aber ich verstehe den Ausgangsfall immer noch so wie ich Variante 1 beschrieben habe:

Wenn Grundstück 1 und 2 jeweils als Bestandteil zum Grundstück 3 zugeschrieben werden soll, habe ich in Bezug auf III/1 und III/2 infolge § 1131 BGB m.E. weder ein Rang- noch ein Verwirrungsproblem und kann (ohne weitere Vermerke) eintragen.

Ahja..., ja dann wie #2 und #4 --> ohne Pfanderstreckung, keine Eintragung

Und wenn man sich noch einen Antrag auf Löschung der Dienstbarkeiten nachreichen läßt (BeckOK GBO/Kral, GBO § 5 Rn. 57)? Von den Beteiligten wird niemand ein gesteigertes Interesse daran haben, dass weiterhin erloschene Rechte im Grundbuch vermerkt sind.

Eine Grunddienstbarkeit erlischt, kraft Gesetzes (§1018 BGB, aufgrund Wegfall des Vorteils zugunsten eines anderen Grundstücks), durch die Vereinigung von dienendem und herrschenden Grundstück oder durch die Bestandteilszuschreibung des dienenden Grundstücks zum herrschenden Grundstücks (oder umgekehrt).

Ohne Löschung der Wege- und Überbaurechte würde das Grundbuch durch den Vollzug der Bestandteilszuschreibung unrichtig. Deshalb ist ein Antrag auf Löschung der Grunddienstbarkeiten (Zug um Zug mit dem Vollzug der Bestandteilszuschreibung) Voraussetzung für den Vollzug der Zuschreibung.

Zitat von Mitwisser

Zitat von StefanK

Eine Grunddienstbarkeit erlischt, kraft Gesetzes (§1018 BGB, aufgrund Wegfall des Vorteils zugunsten eines anderen Grundstücks), durch die Vereinigung von dienendem und herrschenden Grundstück oder durch die Bestandteilszuschreibung des dienenden Grundstücks zum herrschenden Grundstücks (oder umgekehrt).

...

Von der gesetzlichen Folge bin ich nicht überzeugt.

Mal unterstellt, daß die Selbständigkeit des herrschenden Grundstücks tatsächlich nur im Zeitpunkt der Eintragung vorliegen muß (Urt. v. 11.11.2022, V ZR 145/21).

Dann ist das aber selbst nach einer Verschmelzung und der Übertragung auf ein anderes Blatt noch darstellbar:

Grunddienstbarkeit (Wegerecht) an einer Teilfläche (= Flst. x und y wie vor Vollzug von FN ...) für den jeweiligen Eigentümer einer Teilfläche von Flst. neu (= Flst. z wie vor Vollzug von FN ...); gemäß Bewilligung vom ...; Gleichrang mit Abt. II/2; Rang vor Abt. III/1 und 2; eingetragen am ...; hierher übertragen am ...

Die bezeichnung der herrschenden Teilfläche erfolgt dabei analog zur dienenden (hierzu: BeckOGK/Hertel BGB § 890 Rn. 69).

Persönlich hätte ich eine Zurückweisung angedroht, weil die Verwirrung (hierzu: BeckOK/Kral, GBO § 5 Rn. 42-44) nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung behoben werden kann und daher eine rangwahrende Zwischenverfügung ausscheiden sollte. Das in BeckOK (Rn 42) zitierte OLG Hamm hat die Zwischenverfügung allerdings nicht moniert. Antragstellungen oder Antragsrücknahmen können ebenfalls nicht mit einer Zwischenverfügung aufgegeben werden. Im Rahmen der Anhörung würde man auf das Erfordernis einer Erstreckung oder einer Löschung der Grundschulden hinweisen ->

Zitat von Mitwisser

§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 6 Abs. 2 GBO

Wegen der Frage, ob die Dienstbarkeiten nicht einfach gelöscht werden sollen, könnte man dabei aber sicher auch nachhaken.

Nachtrag zum Erlöschen der Dienstbarkeiten aufgrund der Zuschreibung:

Schmenger schreibt in BWNotZ 4/2007, S. 73 und 78:

Berechtigter aus einer Grunddienstbarkeit kann immer nur der jeweilige Eigentümer eines anderen („herrschenden") Grundstücks sein. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Vorschrift. Fehlt es von Anfang an an dieser Voraussetzung, so ist die Grunddienstbarkeit nichtig. Fällt der Vorteil nachträglich dauerhaft weg, so erlischt die Grunddienstbarkeit.

Auch der BGH hat im Beschluss vom 17.1.2019 – V ZB 81/18 – nochmals klargestellt, dass ein Grundstück nicht für dasselbe Recht herrschend und dienend sein könne.