Löschung beschränkt persönliche Dienstbarkeit von Amts wegen

  • Hallo,

    im Grundbuch ist in Abt. II folgende beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragen:

    "Beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Erhaltungspflicht des Wasserturms - zugunsten der Stadt A. Gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ...1980".

    Ich habe nun ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekommen, der die jetzige Eigentümerin vertritt. Die Eigentümerin wurde von der Stadt A angeschrieben (Schreiben liegt mir vor), sie möge doch bitte ihrer Erhaltungspflicht des Wasserturms nachkommen und Renovierungsarbeiten durchführen. Die entsprechende Dienstbarkeit sei im Grundbuch eingetragen und verpflichte sie insbesondere zur Ausbesserung oder Erneuerung schadhafter Teile sowie die Ergreifung von Maßnahmen, die das Gebäude vor dem Verfall schützen. Da bei einem durchgeführten Ortstermin erheblicher Renovierungsbedarf festgestellt wurde, sei sie zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet. (Die Stadt A führt dabei auf, dass das äußere Erscheinungsbild von der "Grunddienstbarkeit" im Rahmen einer Unterhaltungspflicht des Eigentümers erfasst ist. (vgl. MüKoBGB/Mohr, 9. Auflage 2023, BGB § 1021 Rn. 4))

    Der Anwalt beantragt nun die amtswegige Löschung der Dienstbarkeit.

    Er führt folgendes aus: Die Dienstbarkeit ist als inhaltlich unzulässig zu löschen, § 53 Abs. 1 S.2 GBO, da diese so unklar ist, dass die Bedeutung des Eingetragenen auch bei zulässiger Auslegung nicht erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2014 - V ZB 7/13, MittBayNot 2015, 393; OLG München Beschluss vom 16.06.2015 - 34 Wx 462/14 -; Beschluss vom 19.12.2011 - 34 Wx 417/11 -, BeckRS 2012, 2577 m.w.N.).

    Außerdem gewährt nach der Rechtsprechung des BGH eine Dienstbarkeit, sei es eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ihrem Wesen nach dem Berechtigten das Recht auf inhaltlich begrenzte Nutzung des belasteten Grundstücks und legt dem Eigentümer dieses Grundstücks ein Dulden oder Unterlassen auf, vgl. §§ 1018, 1090 BGB.

    Inhalt einer Dienstbarkeit kann daher nicht eine positive Leistungspflicht und auch nicht ein positives Tun des Eigentümers sein (BGH, Urteil vom 14.03.2003 - V ZR 304/02 -, NJW-RR 2003, 733 (735); BGH, Urteil vom 25.02.1959 - V ZR 176/57 -, BeckRS 1959, 31204909).

    Demnach ist die eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem alleinigen Inhalt "Erhaltungspflicht des Wasserturms" unzulässig.

    Die Dienstbarkeit ist zu unbestimmt, da unklar ist, welche Anforderungen sich aus der Erhaltungspflicht ergeben. Es ist unklar, ob mit der Erhaltungspflicht eine Ausbesserung oder Erneuerung schadhafter Teile, eine vollständige Renovierungspflicht, eine Beseitigung von Feuchtigkeit oder auch das Anpassen des äußeren Erscheinungsbildes an die Umgebung erfasst ist.

    In der Eintragungsbewilligung von 1980 steht folgendes: "Der Käufer verpflichtet sich gegenüber der Verkäuferin, den auf dem Grundbesitz stehenden Wasserturm zu erhalten. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass im Turmkopf Fenster zu Wohnzwecken sowie ein Umgang zugelassen werden. Weiter sind Veränderungen am Fuß des Turmes bis zu einer Höhe von 6 Metern zulässig. Der Erwerber verpflichtet sich gegenüber der Stadt A solche Handlungen zu unterlassen, die den zuvorstehenden Vereinbarungen widersprechen. Die Eintragung einer entsprechenden persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten des erwroebenen Grundstücks und zugunsten der Stadt A in das Grundbuch wird bewilligt und beantragt."

    Die Argumente vom RA sind von mir grob zusammengefasst worden.

    Wie seht ihr das Ganze?

    Ich stimme dem Anwalt zu, dass für einen Dritten nicht verständlich wäre, was nun genau Inhalt der Dienstbarkeit ist.

  • Die Vereinbarung ist tatsächlich ein wenig dünne, aber ich würde mich hier auch nicht auf eine Löschung von Amts wegen einlassen. Das würde ich allenfalls dann machen, wenn ich ohne jeden Zweifel davon überzeugt wäre, dass inhaltliche Unzulässigkeit vorliegt. Und für sooo dünn halte ich sie dann doch wieder nicht.

    Komplizierte Probleme heißen komplizierte Probleme, weil es keine einfachen Lösungen für sie gibt, sonst hießen sie einfache Probleme.

    - Frank Nägele, KStA v. 25.3.17 -

  • So, jetzt mit Ruhepuls...

    Eine amtswegige Löschung käme für mich nicht in Betracht, da auch ich der Auffassung bin, Inhalt und Umfang des Rechts sind (noch) hinreichend bestimmbar. Und das reicht ja, wie wir inzwischen wissen. Netter Versuch des Anwalts, aber für mich aussichtslos.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

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