Nachlasspflegschaft und Grundsteuererklärung

  • Guten Morgen,

    die Nachlasspflegschaften sind mir ein Graus. Hab leider nicht sehr viel Erfahrung damit...

    Der Verstorbene stand per 01.01.2022 noch als Eigentümer im Grundbuch (das Grundstück ist zwischenzeitlich verkauft worden). Die Grundsteuerklärung wurde nun durch den Nachlasspfleger - nach Aufforderung durch das FA - abgegeben.

    Ich möchte das Verfahren gerne aufheben, aber der Pfleger möchte es weiterlaufen lassen bis der Bescheid des FA ankommt. Dies könnte lt. seiner Aussage noch bis Ende 2024 dauern.

    Im Endeffekt gibt es ja nun einen neuen Eigentümer, der den Bescheid entgegennehmen kann/muss (?).

    Ich stehe etwas auf dem Schlauch. Muss ich das Verfahren tatsächlich so lange aufrecht erhalten?

    Viele Grüße

    Stephi

  • Der neue Eigentümer ist der Berechtigte für den der Bescheid folgen hat und somit ist der Nachlasspfleger mit Verkauf raus. Ich habe sogar diese Erklärungen so lange hinausgeschoben, dass die neuen Eigentümer sich selber um die Erklärung kümmern konnten.

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    “Das tolle am Internet ist, dass endlich jeder der ganzen Welt seine Meinung mitteilen kann. Das Furchtbare ist, dass es auch jeder tut.” Marc-Uwe Kling, Die Känguru Chroniken
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  • Ganz so leicht ist es nicht (und ARK hat offenbar Glück gehabt, so davongekommen zu sein).

    Die Erklärung muß derjenige abgeben, der am 01.01.2022 Eigentümer des Grundstücks ist. Ein nach diesem Tag erfolgter Eigentumswechsel ändert daran nichts! Sind also die unbekannten Erben, vertreten durch den Pfleger, Eigentümer, hat der Pfleger die A..karte. Dann ist es allerdings auch konsequent und in meinen Augen nötig, ihn mindestens bis zum Erhalt des Bescheides und Prüfung/Einlegung eines Rechtsmittels im Amt zu belassen. Es sei denn, es gibt inzwischen Erben, die das Verfahren fortführen müssen.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

  • Laut Sachverhalt ist die Immobilie inzwischen verkauft und wohl auch die Grundsteuererklärung bereits abgegeben.

    Insofern hätte ich kein Problem, die Pflegschaft aufzuheben. An wen das FA (z.B. den neuen Eigentümer?) dann den Bescheid zustellt, ist mir zwar unklar, da würde ich es aber darauf ankommen lassen.

    Und ob der NLP quasi eine Verpflichtung dem neuen Eigentümer ggü hat, noch vorsorglich Einspruch gg. den Grundlagenbescheid einzulegen, bezweifle ich.

    -------------------------:aktenEine wirklich gute Idee erkennt man daran, daß ihre Verwirklichung von vorn herein ausgeschlossen erschien. (Albert Einstein):gruebel: ------------------------------------

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  • Der Pfleger wäre der einzige, der gegen den Bescheid vorgehen könnte. Der neue Eigentümer ist nicht Beteiligter des Festsetzungsverfahrens und kann daher nicht gegen den Bescheid vorgehen (er erhält ihn ja nicht einmal). Wer ersetzt dem neuen Eigentümer den Schaden, wenn ein (sogar offensichtlich?) falscher Bescheid nur deshalb in Bestandskraft erwächst, weil das Gericht den Pfleger vorher entlassen hat?

    Wobei natürlich die Frage bleibt, wie die Bestandskraft eintreten könnte...

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  • Der Pfleger wäre der einzige, der gegen den Bescheid vorgehen könnte. Der neue Eigentümer ist nicht Beteiligter des Festsetzungsverfahrens und kann daher nicht gegen den Bescheid vorgehen (er erhält ihn ja nicht einmal).

    Tatsächlich? Kann das ernsthaft gewollt und richtig sein, dass - in Fällen der Veräußerung ohne Pflegerbeteiligung - der Alteigentümer den Bescheid erhält, obwohl der Kaufvertrag z. B. im Februar 2022 geschlossen wurde und der Käufer bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist?

    Wenn es so sein sollte, wäre das natürlich eine gute Sache für das Finanzamt:

    Der neue Eigentümer kann gegen den Bescheid nicht vorgehen und der Veräußerer hat kein Interesse mehr daran, den Bescheid prüfen zu lassen (und hätte wohl auch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für einen Widerspruch).

    Wie erfährt der neue Eigentümer in dieser Konstellation eigentlich, auf welcher Grundlage seine Grundsteuer berechnet wird?

  • Im Bewertungsgesetz ist festgelegt, wer die Erklärung abgeben und eigenhändig unterschreiben muß (der Eigentümer am Stichtag 01.01.2022, ggf. gesetzlich vertreten -> Pfleger). Er ist der Steuerpflichtige im Sinne der Abgabenordnung (§§ 33, 34 AO) und einziger Beteiligter des Festsetzungsverfahrens.

    Wie der neue Eigentümer an die Bescheide kommt, hat er -fachkundig beraten- hoffentlich in seinem Kaufvertrag geregelt. Den Grundsteuerbescheid erhält er ja dann für 2025 von seiner Kommune.

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  • Wenn das NLG einfach den Pfleger entließe, müßte auf Anforderung des Finanzamtes dann das Betreuungsgericht gem. § 81 AO einen Pfleger bestellen. Ist das jetzt etwa sinnvoller?

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  • Ich habe in der Erstellungszeit einige notarielle Verträge gemacht. Da wurde nichts so heiß gegessen, wie wir hier die Sache theoretisch und formaljuristisch eventuell richtig beurteilen.


    Die Bescheide, die ich in meinen Betreuungsfällen, Nachlassfällen und privat gesehen, haben, hatten keinen sachlichen Anspruch auf Widerspruch. Die Klatsche kommt erst, wenn die Gemeinderäte an ihren Hebesätzen schrauben werden.

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  • Genau genommen kommt die Klatsche, wenn sie nicht daran (runter)schrauben... 8o

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  • Ich möchte das Verfahren gerne aufheben, aber der Pfleger möchte es weiterlaufen lassen bis der Bescheid des FA ankommt. Dies könnte lt. seiner Aussage noch bis Ende 2024 dauern.

    Muss ich das Verfahren tatsächlich so lange aufrecht erhalten?

    Viele Grüße

    Stephi

    Die Pflegschaft u.U. mehr als ein Jahr nur für die Entgegennahme eines Bescheides weiterlaufen zu lassen, würde mir auch widerstreben - auch im Hinblick auf die dadurch entstehenden weiteren Kosten/Gebühren. Besteht die Möglichkeit durch eine Nachfrage beim Finanzamt den zeitlichen Rahmen näher zu bestimmen?

    Oder liegen evtl. die Voraussetzungen für die Feststellung des Fiskuserbrechts vor?

  • Welche Kosten entstehen denn dadurch, daß der Pfleger einfach nur abwartet?

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  • Ganz so leicht ist es nicht (und ARK hat offenbar Glück gehabt, so davongekommen zu sein).

    Die Erklärung muß derjenige abgeben, der am 01.01.2022 Eigentümer des Grundstücks ist. Ein nach diesem Tag erfolgter Eigentumswechsel ändert daran nichts! Sind also die unbekannten Erben, vertreten durch den Pfleger, Eigentümer, hat der Pfleger die A..karte. Dann ist es allerdings auch konsequent und in meinen Augen nötig, ihn mindestens bis zum Erhalt des Bescheides und Prüfung/Einlegung eines Rechtsmittels im Amt zu belassen. Es sei denn, es gibt inzwischen Erben, die das Verfahren fortführen müssen.

    woraus liest du das?

    Das würde ja auch heißen ich dürfte kein Insolvenzverfahren aufheben wo am 1.1.22 ein Grundstück in die Masse gefallen ist.

    Das ist bestimmt schon hunderte Male in D passiert

  • Aus Bewertungsgesetz und Abgabenordnung, s. #7 und #8.

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

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  • Da ich gerade "verdienstreist" bin, muß ich Dich um Geduld bitten. Hoffentlich kann ich morgen wieder raussuchen und liefern.

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  • Welche Kosten entstehen denn dadurch, daß der Pfleger einfach nur abwartet?

    Zumindest die weitere Jahresgebühr des Gerichts. Vergütungsansprüche möglicherweise nur in geringem Umfang.

    Nun gut, die Jahresgebühr des Gerichts ist aber doch einfach nur der übliche Preis dafür, daß es korrekt läuft. :teufel:

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  • Da ich gerade "verdienstreist" bin, muß ich Dich um Geduld bitten. Hoffentlich kann ich morgen wieder raussuchen und liefern.

    Das würde mich ebenfalls sehr interessieren, insbesondere auch wo es steht, dass das Finanzamt den Festsetzungsbescheid ungeachtet eines Eigentumswechsels (ausschließlich) dem bisherigen Eigentümer zukommen lassen muss.

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