Vormerkung beschränkt persönliche Dienstbarkeit ungewisser Berechtigter/ Vertrag zugunsten Dritter

Gemeint ist in beiden Fällen der Berechtigte der Dienstbarkeit. Die X-GmbH kann beizeiten verlangen, daß zugunsten eines Rechtsnachfolgers eine Dienstbarkeit bestellt wird (§ 335 BGB). Beim echten Vertrag zugunten Dritter hätte zwar auch der Rechtsnachfolger als "Dritter" einen eigenen Anspruch, für eine Vormerkung ist der Rechtsnachfolger aber noch zu unbestimmt.

Ich habe sowas schon mal wie folgt eingetragen:

Vormerkung zur Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Schlagwort) zugunsten eines noch zu benennenden Dritten für die X-GmbH. Bezug: Bewilligung....

Es gibt eine Entscheidung des OLG München, wonach der Rechtsnachfolger aus einem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis als Berechtigter einer Vormerkung zu unbestimmt ist. Was vorliegend auch nicht gewollt ist. Und eine weitere Entscheidung, wonach der Vertrag zugunsten Dritter bei der Eintragung zum Ausdruck zu bringen ist. Mit obigem Beispiel würde beides in zulässiger Weise umgesetzt.

Meistens soll dann noch aber eine weitere Absicherung zugunsten einer bereits bzw. einer zukünftig finanzierenden Bank erfolgen: Was in dem Zusammenhang m.E. aber nicht geht ist die Bewilligung und Eintragung einer Vormerkung zugunsten <<<des vom Berechtigten>>> noch zu benennenden Bank, weil die Bank selbst bei Eintragung nicht bestimmt ist.

OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2017 – 15 W 75/17

Hallo in die Runde,

ich hänge mich mal an die obige Problematik mit folgendem Fall dran:

Zur Eintragung wird angemeldet:

1) Dienstbarkeit für eine Solar GmbH (soweit so gut)

dann aber

2) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit und Vormerkungen für den Fall eines Wechsels der Berechtigten

Zu Sicherung des Anspruchs der Berechtigten zur Bewilligung von einer oder mehreren beschr. pers. Dienstbarkeit(en) zugunsten eines oder mehrerer Übernehmenden des Nutzungsvertrages bewilligt und beantragt der Eigentümer die Eintragung einer Vormerkung an dem Belastungsgegenstand zugunsten der Berechtigten

sowie

3) Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und Vormerkungen aus Gründen der Fremdfinanzierung

Zu Sicherung des Anspruchs der Berechtigten zur Bewilligung und Beantragung einer Dienstbarkeit an dem Belastungsgegenstand zugunsten einer finanzierenden Bank und eines von ihr noch zu benennenden Dritten bewilligt und beantragt der Eigentümer die Eintragung einer weiteren Vormerkung an dem Belastungsgegenstand zugunsten der Berechtigten.

Kann das so überhaupt eingetragen werden und falls ja, wie würde man das dann formulieren...?

Hier herrscht allgemeine Unsicherheit, so dass ich auf das Schwarmwissen hier hoffe :-).

Wenn der "Berechtigte" namentlich bezeichnet ist, sehe ich kein Problem.

siehe dazu auch OLG Naumburg, Beschluss vom 29.05.2024, 12 Wx 27/24

Dankeschön für den Hinweis auf den Beschluss des OLG - damit komme ich weiter.