Hinterlegung wegen mehrfacher Pfändung

Fall: Der Käufer eines Grundstückes kann den Kaufpreis nicht an den Verkäufer zahlen, da es mehrere Pfändungsgläubiger für den Kaufpreisanspruch gibt. Mehrere Pfändungen erfolgten gleichzeitig, es gibt außerdem auch Vorpfändungen. Der Käufer möchte daher gemäß § 853 ZPO hinterlegen.

Die Höhe der Pfändungen übertrifft letztlich den Kaufpreis.

Ich habe also einen Hinterlegungsantrag vorliegen und dazu eine Gläubigerliste und Nachweise zu den Pfändungen.

Die Vorpfändungen liegen allerdings unvollständig vor. Es wurde vermutlich jeweils eine Seite (Rückseite) vergessen zu kopieren, ausgerechnet der Betrag ist nicht ersichtlich.
Der Hinterleger sagt aber, er kann ja nur einreichen, was er hat.

Meine Frage ist: Hindern mich die unvollständigen Nachweise zu den Vorpfändungen daran, die Hinterlegung anzunehmen?
Einerseits dachte ich, dass Beschlüsse u.ä. komplett vorzulegen sind, andererseits wird wohl das Problem erst bei der Herausgabe interessant werden.

Zur späteren Herausgabe kommt dann die nächste Frage:
Sehe ich das richtig, dass dann zu Herausgabeanträgen (der erste liegt mir bereits jetzt schon vor, obwohl noch nicht mal hinterlegt ist) alle anderen Gläubiger zustimmen müssten bzw., da dies wohl eher unwahrscheinlich ist, der Gläubiger ein Verteilungsverfahren beim Vollstreckungsgericht beantragen muss?

Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand kurz seine Meinung hierzu schreiben könnte.

Zitat von Araya

Führt das nicht zu einem Verteilungsverfahren nach § 872 ZPO?

Eine Einigung der Beteiligten "ersetzt" das Verteilungsverfahren.

Ja genau, und für das Verteilungsverfahren und den Teilungsplan ist das Vollstreckungsgericht zuständig, ja?

und würdest du jetzt die Hinterlegung annehmen, auch wenn die unvollständigen Nachweise zu den Vorpfändungen dann ja noch zu Problemen führen könnten?

Ich will es eigentlich annehmen.

Zitat von Araya

Bei unvollständigen Unterlagen zwischenverfügen.

Das ist genau meine Meinung und ich habe auch eine Zwischenverfügung geschrieben. Aber der Hinterleger hat mir geantwortet, dass er mir schließlich nur das einreichen kann, was er erhalten hat und das sind eben u.a. diese unvollständigen Vorpfändungen.
In § 853 ZPO steht ja "....unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse" und das ist es eben, was ihm zugestellt wurde.

M.E. sind für die Hinterlegung die Vorpfändungen ja tatsächlich eigentlich uninteressant, die werden dann erst bei der Verteilung wichtig.

Aber ich war eben trotzdem unsicher, ob das nun ein Hindernis darstellt, die Hinterlegung anzunehmen.

Zitat von WinterM

es muss das beibringen, was ihm zugestellt wurde.

Wurden ihm nur Teile eines vorl. Zahlungsverbots zugestellt, bringt er das bei. Insoweit obliegt es dem Gericht im Verteilungsverfahren, festzustellen, dass das vorl. Zahlungsverbot nicht rangwahrend zu berücksichtigen ist, da es dem Drittschuldner inhaltlich unzureichend übermittelt wurde.

oh, danke

Danke an euch beide !

Zitat von jfp

Zitat von WinterM

 

Ebenso.

Zumal die Ränge ohnehin irrelevant sind, wenn wie vorliegend die Hinterlegungsmasse ausreicht um alle Gläubiger zu bedienen.

Nein, die Masse reicht nicht aus. Es gibt mehr Forderungen, als die Kaufpreishöhe, aber das ändert ja nichts am Prinzip

Sorry Ich muss jetzt nochmal so bissel was fragen zu meinem Fall sh. Post 1

die Hinterlegung ist nun erfolgt und der erste Herausgabeantrag lag ohnehin schon vor, ehe überhaupt hinterlegt war.
Sicherlich folgen nun weitere Herausgabeanträge.

Ich würde nun zunächst die anderen Gläubiger zur Zustimmung auf Herausgabe an den 1. Antragsteller auffordern und wenn diese Zustimmungen nicht erfolgen, dann schreibe ich dem Antragsteller/Pfändungsgläubiger, dass er beim Vollstreckungsgericht das Verteilungsverfahren gemäß §§ 872 ff ZPO beantragen muss, ja?

Oder würdet ihr gleich auf die Beantragung eines Verteilungsverfahrens verweisen?

und noch eine Frage.... muss auch der "Ursprungsgläubiger", dessen Forderung ja nun mehrfach gepfändet ist und für den quasi auch kein Rest übrig bleibt, mit zur Zustimmung auf Herausgabe an den Antragsteler aufgefordert werden? Im Hinterlegungsantrag ist er als Berechtigter mit aufgeführt worden., aber praktisch bleibt für ihn ja nichts übrig, da es nicht mal für die Pfändungsgläubiger reicht.

Vielen Dank für eure Geduld mit mir , aber solche Fälle sind zum Glück an meinem kleinen Gericht so selten, dass ich da eben doch ein wenig Rückhalt suche.

Zitat von Matze

Zitat von willi

Meinst du mit dem "Ursprungsgläubiger" den Schuldner? Letztendlich hat dieser als Berechtigter auch einen Anspruch auf das hinterlegte Geld und müsste m.E. der Auszahlung zustimmen.

Ja, ich meine den Schuldner der Pfändungsgläubiger. Ihm wäre eigentlich der Kaufpreis ausgezahlt worden, wenn es nicht die Pfändungen gäbe.

Danke