MoPEG - Teilungsversteigerung bei GbR

  • Es stellt sich die Frage, ob das ab 01.01.2024 geltende MoPEG Auswirkungen auf anzuordnende oder schon angeordnete Teilungsversteigerungen bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts hat.

    Der BGH, 8.7.21, V ZB 94/20 hatte sich für die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Gesellschaftsgrundstücks auf § 731 Satz 2 BGB aF gestützt. Nachfolgeregelung des § 731 BGB aF ist § 735 BGB nF, wobei Satz 2, wonach im Übrigen für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft gelten, jedoch nicht mit übernommen wurde.

    Ein Übergangsrecht -wie es das für Grundbucheintragungen gibt- ist nicht ersichtlich.

    Und nun?

  • Ich würde meinen, dass eine Liquidation durchgeführt werden muss. Der Liquidator wird die Grundstücke "versilbern" müssen, zur Not durch Versteigerung, aber eine Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft ist das mit Sicherheit nicht.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Bist Du sicher, dass nur auf § 735 BGB nF zu schauen ist? Die §§-Kette wäre für mich § 730 BGB (Folge der Auflösung der Gesellschaft ist die AUseinandersetzung), dann § 731 BGB (Verfahren bei Auseinandersetzung) und insoweit dann auch §§ 733-736 BGB. Aber im § 731 Satz 2 BGB neuer Fassung heißt es eben auch: "Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft." Dann ist es doch insoweit wie gehabt, oder?

  • Bist Du sicher, dass nur auf § 735 BGB nF zu schauen ist? Die §§-Kette wäre für mich § 730 BGB (Folge der Auflösung der Gesellschaft ist die AUseinandersetzung), dann § 731 BGB (Verfahren bei Auseinandersetzung) und insoweit dann auch §§ 733-736 BGB. Aber im § 731 Satz 2 BGB neuer Fassung heißt es eben auch: "Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft." Dann ist es doch insoweit wie gehabt, oder?

    Ich glaube, Du guckst nicht in der neuen Fassung!?

    § 730 BGB nF ist jetzt "Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafter"

    § 731 BGB nF ist jetzt "Kündigung der Gesellschaft". Den bisherigen Satz 2 mit "Im Übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemeinschaft" gibt es nicht mehr.

  • Servatius (in Servatius GbR, 1. Aufl. 2023, BGB § 735 Rn. 4; beck-online) stellt auf den Umkehrschluss zu Art. 229 § 61 EGBGB ab. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Eintritt eines Auflösungsgrunds und desssen Verwirklichung. Vor dem 01.01.2024 begonnene Liquidationsverfahren werden nach altem Recht fortgesetzt. Wird vermutlich auch für die Teilungsversteigerung gelten. Danach läuft es über den § 736d Abs. 2 S. 1 BGB grds. auf eine freihändige Veräußerung hinaus (BeckOK ZVG/Cranshaw, ZVG § 95 Rn. 5, offenbar bei uns neu im Abo :)).

  • Danke für die Hinweise. Auf die Kommentierung zu § 95 ZVG wäre ich nicht gekommen.

    Ich habe noch bei MüKoBGB/Schäfer BGB § 736d Rn. 14 etwas gefunden: Zunächst wird ausgeführt, dass die bislang geltende allgemeine Regelung des § 731 Satz 2 BGB mit der Teilung in Geld entfallen sei. Der Zwang zur Verwertung von Grundstücken im Rahmen einer Versteigerung sei weder sachgerecht noch praktikabel und die Orientierung an § 148 II HGB nF (das ist eine § 736d II BGB nF entsprechende Regelung bei der oHG, § 149 HGB aF) überzeugend.

  • ich habe prompt den ersten Antrag auf Anordnung eines Teilungsversteigerungsverfahrens über ein Grundstück im Eigentum einer zweigliedrigen GBR gefangen.

    Die Gesellschaft besteht seit Jahren; der eine Gesellschafter im November die Kündigung zum 31.12. erklärt.

    Ich tendiere momentan dazu, das Verfahren nicht anzuordnen, die Übergangsvorschrift Art. 229 §61 EGBGB eröffnet nur die Anwendung der alten Fassung der §§723-728 BGB unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nicht aber die der alten Fassung des §731 BGB => kein Verweis auf die Vorschriften über die Gemeinschaften=> kein Verweis auf §753 BGB => keine Teilungsversteigerung


    Was ist mit bereits laufenden Verfahren? Aufheben, weil Grundlage weggefallen?

    Ich kaufe ein "I" und möchte lösen! -BOCKWURST-


    Wenn ich sterbe, sollen meine Überreste in Disneyland verstreut werden.
    Außerdem möchte ich nicht verbrannt werden.

  • Ich tendiere momentan dazu, das Verfahren nicht anzuordnen, die Übergangsvorschrift Art. 229 §61 EGBGB eröffnet nur die Anwendung der alten Fassung der §§723-728 BGB unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nicht aber die der alten Fassung des §731 BGB => kein Verweis auf die Vorschriften über die Gemeinschaften=> kein Verweis auf §753 BGB => keine Teilungsversteigerung

    Künftig sei die Liquidation die Regel (§ 735 Abs. 1 BGB), die Teilungsversteigerung als abweichende Vereinbarung (§ 735 Abs. 2 BGB) die Ausnahme (Prof. Dr. Gerd Hamme in: Hamme, Die Teilungsversteigerung, 2. Materiellrechtliche Voraussetzungen der Teilungsversteigerung, Rn. 17). Müßte sich dann aber vermutlich aus dem (schriftlichen) Gesellschaftsvertrag ergeben.

  • Die Gesellschaft besteht seit Jahren; der eine Gesellschafter im November die Kündigung zum 31.12. erklärt.

    Ich tendiere momentan dazu, das Verfahren nicht anzuordnen, die Übergangsvorschrift Art. 229 §61 EGBGB eröffnet nur die Anwendung der alten Fassung der §§723-728 BGB unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nicht aber die der alten Fassung des §731 BGB => kein Verweis auf die Vorschriften über die Gemeinschaften=> kein Verweis auf §753 BGB => keine Teilungsversteigerung

    Hast du das dem ASt. auch so mitgeteilt? Kam da bislang eine Reaktion? Ich habe nämlich auch heute einen Antrag bekommen (auch Kündigung zum 31.12.23) und habe mich mit der ganzen Sache (GbR und Versteigerung) ehrlich gesagt noch nicht so beschäftigt.....

  • ja hab ich

    hab mim Ast-vertr. noch telefoniert und die Sache kurz erörtert, er hat erwogen, die Sache ins Rechtsmittel zu treiben, weil es so frisch und neu und gestaltungsfähig ist- sich aber dann offenbar dagegen entschieden

    vorgestern kam die Antragsrücknahme :)

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  • Es gibt ja keine Übergangsvorschriften, so dass das alte Recht nicht anwendbar ist und ab 01.01.2024 gilt Liquidation. Wir sind raus m. E.

    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus


    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki



  • Es gibt ja keine Übergangsvorschriften, so dass das alte Recht nicht anwendbar ist und ab 01.01.2024 gilt Liquidation. Wir sind raus m. E.

    Und bestehendene Verfahren aufheben?

    hab ich mich auch schon gefragt

    mittlerweile: ich denke ja!- die gesetzliche Grundlage für die Durchsetzung eines Auseinandersetzungsanspruchs ist weggefallen; Übergangsfristen oder Regelungen gibt es für diesen Bereich nicht

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    Außerdem möchte ich nicht verbrannt werden.

  • Sehe ich auch so. Die Verfahren sind zu beenden, § 28 ZVG.

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