Eintragung einer Alt-GbR als eGbR

  • War aber nicht unbedingt zu erwarten. Die meisten Fundstellen weisen darauf hin, daß die Eintragung zwar mit den MItteln der Grundbuchberichtigung aber nach den Regeln einer Richtigstellung erfolgt. Damit hätte eine Eintragung wie bei einer formwechselnden Umwandlung näher gelegen als die die wie bei einer Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG.

  • Kann man. Man muß man dann aber auch das ALB händisch ergänzen.

    Aber das Problem hat man doch bei "Namensberichtigungen" immer und sollte die Geschäftsstelle so vorbereiten können oder nicht?

    Ich hab es jetzt "zu 1" und in Spalte 4 mit Leerbaustein befüllt. Etwas umständlich, aber geht, dafür, dass die Bewilligung als Urkunde zählt, wird es ja auch abgebildet.

  • Ich glaube § 899a BGB a.F. ist der springende Punkt bei meiner Sache. Ein anderes Ergebnis hätte mich von der Logik her auch gewundert.

    Vielen Dank für die Rückmeldungen.

    Der Grundfehler war, § 899a BGB überhaupt zu installieren anstatt schon damals ein GbR-Register einzuführen. Denn dadurch wurde das Grundbuch entwertet, weil Eintragungsgrundlage beim Erwerb einer GbR nur noch das unüberprüfbare Geschwätz der Beteiligten war (wir sind - angeblich - eine GbR und wir sind - angeblich - deren einzige Gesellschafter). Diesen Quatsch hat uns der BGH eingebrockt und der Gesetzgeber war nicht bereit (man könnte auch sagen: zu feige), diesen Unsinn vom Tisch zu wischen.

  • Hallo,

    Ich hänge mich hier mal an.
    Ich habe folgenden Fall.

    Als Eigentümerin wurde 2024 eine Gbr nach altem Recht aufgrund übergangsvorschrift eingetragen. Beim Etw wurde aber die AV für die Gbr nicht mit zur Löschung beantragt.
    Jetzt wird der Antrag auf Löschung der Av für die Gbr gestellt. Die AV ist noch 2023 eingetragen worden.
    Nun bin ich mir nach Einarbeitung in das neue Recht nicht sicher ob ich hier für die Löschung der Av erst die Berichtigung der Gbr brauche oder ob das hier auch ein Fall von 40 GBO ist und ich keine Berichtigung des vormerkungsberechtigten brauche.

    Wie handhabt ihr das ?

    Danke

  • Die Anträge auf Eintragung der vormaligen GbR als jetzige eGbR häufen sich. Bislang handelte es sich hier jeweils um unbelastete Grundstücke, insbesondere ohne Grundpfandrechte.

    Beim für mich ersten Fall mit eingetragenen Grundpfandrechten und einer AV stelle ich mir die Frage, sind zumindest die Grundschuldgläubiger von der Eintragung der eGbR zu benachrichtigen (§ 55 GBO)?

  • Ich halte eine Benachrichtigung an Abt-III-Gläubiger nach dem Sinn von § 55 GBO (Gläubiger sollen wissen, wer Schuldner des Verwertungsrechtes ist, BeckOK GBO/Wilsch GBO § 55 Rn. 16) für geboten, auch wenn es sich nicht um eine Eigentumsänderung handelt. Nicht selten ist mit der Eintragung als eGbR ja auch eine "Umfirmierung" verbunden.

  • Ich bin da voll bei Kai. Vor allem auch deshalb, weil die Grundpfandgläubiger ja auch eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde haben und die Eintragung der eGbR hier ggfls. auch ein Handeln der Gläubiger (Wechsel vom Gesamthandseigentum zum Gesellschaftsvermögen) erforderlich macht.

  • Vielen Dank für eure Beiträge.

    Zugegebenermaßen hatte ich die Antworten so nicht erwartet aus folgendem Grund:

    Wenn ich Bauer/Schaub/Bauer, 5. Aufl. 2023, GBO § 55 Rn. 1 richtig verstehe, ist eine Benachrichtigung nach § 55 GBO nicht geboten bei "Eintragung tatsächlicher Angaben". An dieser Stelle erfolgt der Verweis auf § 53 Rn. 13, wo als tatsächliche Angabe auch die "formale Benennung des Rechtsträgers nach § 15 GBV" erwähnt wird.

    Und nach den Beiträgen von 45 handele es sich bei der Eintragung der eGbR lediglich um eine "Richtigstellung".

  • Ja, es handelt sich um eine bloße Richtigstellung. Dennoch halte ich die Eintragung der eGbR für "rechtserheblich" (so die Abgrenzung im Bauer/Schaub zu tatsächlichen Angaben) genug, um eine Mitteilung zu verfügen. Der Gläubiger sollte wissen, dass "sein" bisher nicht im Register eingetragener Kunde nun eingetragen ist.

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