Belastungsverbot § 88 GemO

  • Guten Morgen,

    ich bräuchte bei folgendem Fall die Hilfe des Forums:

    Eine GmbH der Stadt erwirbt mehrere Grundstücke von einer Privatperson, nun soll die Vormerkung eingetragen werden. Die Grundstücke sind alle in Abt. III belastet.

    Ich habe nachgelesen, dass das Belastungsverbot auch für GmbHs gilt, die der Gemeinde zuzuordnen sind.

    Kann ich die Vormerkung eintragen oder muss bereits bei Eintrag der Vormerkung das Grundstück lastenfrei sein?

  • Ich verstehe die Frage nicht. Welche Sicherheiten bestellt denn die städtische GmbH? Und in welches städtische Vermögen (GmbH-Vermögen) kann vor Vollzug der Auflassung vollstreckt werden?

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Für BaWü gilt, dass die Gemeinden Sicherheiten für Kredite nur mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde bestellen dürfen (§§ 127 und 87 Abs. 6 Gemeindeordnung BW). Sofern eine Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt also unproblematisch.

    Außerdem sollen hier bestehende Belastungen übernommen werden. Gemäß dem Freigrenzenerlass (VwV Freigrenzen) gilt der Erwerb eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks als allgemein genehmigt.

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