Freigabeantrag nach Ausschüttung vor Aufhebung

  • 1. Schlussbericht wird eingereicht

    2. Schlusstermin wird anberaumt

    3. Niederschrift über das Ergebnis der abschließenden Anhörung der Beteiligten

    4. Ausschüttung + Nachweis über den Nullbestand durch den Verwalter

    5. Antrag des Schuldners auf Freigabe : Der Schuldner hat Autoteile bestellt um sein Auto zu reparieren um damit zur Arbeit fahren zu können. Diese Beträge wurden zurückgebucht, da die Bestellungen nicht erfolgten. Die Beträge wurden auf das P-Konto erstattet und wurden gepfändet, da der Freibetrag überschritten wurde.

    6. Der Insolvenzverwalter ist der Meinung, dass auf dem P-Konto nicht nach der Herkunft des Geldeingangs geschaut wird. Somit auch nicht für Wiedereinzahlungen. Es komme nur darauf an, ob der Freibetrag überschritten wird.

    7. Der Schuldner trägt vor, dass er in drei Schichten arbeitet und somit auf sein Auto angewiesen ist. Öffentliche Verkehrsmittel könne er wegen der Schichtarbeit nicht nutzen.


    M.E. nach sind die Beträge gem. § 850f Abs. 1 Nr. 2. Alt. 2 ZPO freizugeben. Das Problem ist aber dass ja bereits ausgeschüttet wurde.

    Würde ich jetzt freigeben dann müsste der Insolvenzverwalter die entsprechenden ausgeschütteten Beträge zurückfordern oder?

  • Die Zahlungen sind dem Schuldner freizugeben, da sie nicht als tatsächliches Einkommen zählen. So hat es unser Landgericht in einem Verfahren von mir vor ein paar Jahren entschieden.

    "Erstattungen im Rahmen des SEPA-Basislastschriftverfahrens gemäß § 675x Abs. 2 BGB sind aber keine echten Einnahmen, sondern als durchlaufende Posten zu betrachten und können den pfändungsfreien Betrag nicht mindern (so bereits Kammer, Beschluss vom 10.02.2020, Az.: 3 T 372/19 [nicht veröffentlicht]; AG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20.11.2013 — 3 IK 187/13)."

    Im vorliegenden Fall würde ich noch als Insolvenzgericht einen Freigabebeschluss erlassen, da das Verfahren noch nicht aufgehoben ist und der Insolvenzbeschlag insoweit fortbesteht.

  • Ich sehe es wie rainer: eigentlich ist wahrscheinlich schon mit der Überweisung auf das Sonderkonto garnix mehr möglich, aber spätestens mit Verteilung vorbei (z.B. BGH, Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZB 25/20 -) .

    Hier wäre ja auch die Frage, ob überhaupt das Insolvenzgericht zuständig ist, denn hier geht es ja eigentlich um die Zugehörigkeit zur Masse, so dass möglicherweise das Prozessgericht zuständig wäre.

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    " Die Titanic wurde von Profis erbaut... Die Arche Noah aber von 'nem Amateur. Verstehen Sie, was ich meine?" (Bernd Stromberg)

  • Ach, ich hatte es so verstanden, dass das streitige Geld noch auf dem P-Konto des Schuldners wäre. Wenn der Verwalter das streitige Geld schon verteilt hat, dann kann durch das Insolvenzgericht nichts mehr freigegeben werden. Insoweit korrigiere ich meine obige Aussage.

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