Ergänzungspflegschaft abrechnen

  • Dinge, die ich in 35 Jahren noch nicht hatte - und daher völlig auf dem Schlauch stehe.

    Chefin (Fachanwältin Familienrecht) wurde zur Ergänzungspflegerin für 3 Kinder (Entzug der elterlichen Sorge im Erbscheinsverfahren wg. Interessenskonflikt) bestellt. Wie um alles in der Welt rechne ich sowas denn ab?

    Besten Dank schon mal!

    Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers. (Oscar Wilde)

  • Das muss die Chefin schon selbst entscheiden, weil es verschiedene Möglichkeiten gibt.

    Die erste Frage ist, ob im Bestellungsbeschluss die Berufsmäßigkeit der Amtsführung festgestellt wurde, weil davon abhängt, ob sie als Berufspflegerin oder als ehrenamtliche Pflegerin vergütet wird. Wurde diese Festsstellung getroffen (wovon ich ausgehe), ist die nächste Frage, ob die Kinder mittellos sind (ggf. nicht einfach zu beantworten, wenn das einzige Vermögen z. B. ein noch nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist), weil dann entweder nach § 1888 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. dem VBVG (bei Mittellosigkeit) oder nach § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB zu vergüten ist, wobei sich in beiden Fällen dann wieder die Frage stellt, ob Aufwendungsersatz - also die Anwaltsgebühren nach RVG - geltend gemacht werden kann (§ 1888 Abs. 1 BGB, § 1877 Abs. 3 BGB, § 4 VBVG). Falls nein, gibt es bei Mittellosigkeit den Nettostundensatz des § 3 VBVG und bei vorhandenem Vermögen den üblichen höheren Nettostundensatz je nach Schwierigkeit der Angelegenheit (bei Anwälten und durchschnittlicher Schwierigkeit werden üblicherweise überwiegend 110 € netto veranschlagt).

  • Danke Euch erstmal. Kurze Nachfrage bzgl. des Artikels Rechtslupe: Der ist ja schon aus 2014. Gab es da nicht 2023 eine Änderung dahingehend, dass auf jeden Fall aus der Staatskasse vergütet wird? Bei meiner kopfwehträchtigten Recherche im Netz meine ich hätte ich sowas gesehen...

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