Kostenfestsetzung gegen eigene Mandanten ohne Vollmacht

  • Hallo,
    ich hätte mal wieder eine seltsame Fallkonstellation, wo wir nicht weiterkommen.

    In einem Asylverfahren erhob ein Anwalt Klage für zwei Kläger (Ehepaar). Das Verfahren endete mit Klageabweisung, weswegen der Anwalt nun die Festsetzung der Kosten gegen die eigene Partei beantragte. Aufgrund von § 30 RVG beträgt der Gegenstandswert 6.000,00 EUR. Die Kläger wurden angehört und haben sich nicht geäußert. Dann aber ist mir aufgefallen, dass die Prozessvollmacht in der Akte nur von einem der Kläger unterschrieben wurde. Der Rechtsanwalt wurde dann aufgefordert, die Vollmacht für den anderen Kläger vorzulegen. Er äußerte sich bislang (trotz wiederholter Aufforderung) nicht.


    Was sollte man nun überhaupt festsetzen? Das Gericht hat die fehlende Vollmacht nicht beachtet und das Verfahren so geführt, als hätten beide Kläger eine Vollmacht erteilt (leider achten da die wenigsten Richter bei uns auf sowas). Das Verfahren ist auch schon rechtskräftig mittels Urteil abgeschlossen.
    Wenn der Anwalt nun die fehlende Vollmacht nicht vorlegt, was muss ich dann festsetzen?
    Einerseits wurde das Verfahren für 2 Kläger geführt, der Gegenstandswert beträgt also 6.000,00 EUR. Andererseits hat einer der Kläger einem Verfahren ja gar nicht zugestimmt, solange dies nicht mittels Vollmacht belegt wird.


    Sollte ich dann nun gegen den Kläger festsetzen, für den eine Vollmacht vorliegt? Das Ganze aus 6.000,00 EUR und davon von den Gesamtgebühren die Hälfte?
    Oder wären die vollen Gebühren aus 5.000,00 EUR gegen den Kläger festzusetzen, für den eine Vollmacht vorliegt?
    Oder erstmal liegen lassen, bis sich der Anwalt überhaupt äußert? Aber ich warte schon seit Anfang diesen Jahres auf eine Rückantwort......


    Vielen Dank für euren Input.

  • Ich vermute, dass du dich im Verfahren nach § 11 RVG befindest. Der Einwand des fehlenden Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675 BGB) ist materiellrechtlicher Natur. Wird der Einwand vom Schuldner erhoben, ist dein Verfahren gelaufen.

    Von Amts wegen das Vorliegen eines Geschäftsbesorgungsvertrags zu prüfen, halte ich für nicht möglich. Hiermit überschreitest du meiner Meinung nach deine Befugnisse im Festsetzungsverfahren.

    Zudem: Nur weil die Vollmacht in der Akte möglicherwiese fehlerhaft ist, kannst du nicht zwingend davon ausgehen, dass kein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der weiteren Klägerin besteht. Ein solcher kann theoretisch auch formlos / durch schlüssiges Verhalten zustande kommen.

  • Andererseits hat einer der Kläger einem Verfahren ja gar nicht zugestimmt, solange dies nicht mittels Vollmacht belegt wird.

    Das ist reine reine Spekulation. Die Vollmacht bedarf materiell-rechtlich keiner Form (§167 II BGB). Erforderlich für das Entstehen der Gebühren ist zudem ein Auftrag und keine Vollmacht.
    Ich sehe daher nicht wofür die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erforderlich sein soll.

    Die Kläger wurden angehört und es wurde nicht vorgetragen, dass (einer) den Anwalt nicht beauftragt hätte.

    Ich würde daher antragsgemäß festsetzen. Für die Haftung ist §7 II RVG zu beachten.

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