Einzelhaftung in der Kostenfestsetzung bei 4 Klägern

  • Hallo,
    und schon habe ich das nächste Problem auf dem Tisch liegen, bei dem mir keiner einen Rat geben kann bzw. ich in Juris nichts dazu gefunden haben.

    Es klagt eine Familie (Vater, Mutter 2 Kinder) wegen Aufenthaltserlaubnis. Die Klage wurde abgewiesen, Streitwert 20.000 EUR (weil 5.000,00 EUR je Kläger laut Streitwertkatalog).

    Nun beantragt der Anwalt die Festsetzung nach § 11 RVG gegen die Auftraggeber.

    Der KFA ist antragsgemäß, der Anwalt zieht geleistete Vorschüsse seiner Mandanten ab und will insgesamt noch 658,69 EUR von seinen Mandanten.

    Er schreibt weiter, dass folgender Zusatz mit aufgenommen werden soll:
    "Hiervon haftet entsprechend der jeweiligen Einzelhaftung jeder der Auftraggeber lediglich bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 540,50 EUR."
    Er begründet diesen erforderlichen Zusatz damit unter Verweis auf § 7 Abs. 2 RVG. Dies sei zwingend erforderlich, denn der RA habe einen Anspruch auf eine Vergütungsfestsetzung gegen jeden seiner Auftraggeber in der Höhe, wie dieser einzeln haften würde. Ohne diesen Zusatz sei eine Zwangsvollstreckung nicht möglich und der Vollstreckungstitel wertlos.

    Die 540,50 EUR sind mir klar, das wären die Gebühren für einen einzigen Kläger aus 5.000,00 EUR Streitwert.

    Kann man so einen Zusatz ohne weiteres mit den Tenor aufnehmen?

    P.S.: Leider muss ich das Forum hier sehr regelmäßig bemühen. Ich mache die Kostenfestsetzung erst seit ein paar Jahren, habe nur zwei weitere junge Kollegen hier, die erst seit 1-2 Jahren tätig sind und unsere älteren, erfahrenen Kollegen sind leider (aus unserer Sicht......) alle in Pension gegangen, so dass wir uns hier irgendwie "durchwurschteln" müssen......

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