Beiträge von omawetterwax

    Zitat von Andi82

    § 1908i gilt auch für § 1892, so dass ein befreiter Betreuer auch keine Schlussrechnung abgeben muss.


    Das sieht mein Palandt aber anders. Ausdrücklich heißt es dort, daß das Gesetz nur für die periodische RL eine Befreiung vorsieht, nicht für die SchlußRL (was ich auch ziemlich Banane finde)

    Ich bin ja noch frisch in Betreuungssachen und schwimme da noch ganz schön auf der Suche nach "meinem" Stil der Sachbearbeitung - also der Abwägung danach, was das Gesetz sagt, mein gesunder Menschenverstand, die Kollegen (Stichwort "das haben wir immer so gemacht") und leider auch die zur Verfügung stehende Zeit.
    Mich würde deshalb mal interessieren, wie "anderswo" der Ablauf beim Tode eines Betreuten ist.
    Wir lassen uns hier in aller Regel eine Entlastungserklärung der Erben einreichen und dazu eine Verzeichnung des Vermögens zum Todestag. Je nach dem wie das Verfahren vorher gelaufen wird nicht einmal eine Entlastung angefordert (wenn kaum verfügbares Vermögen zu verwalten war, z.B. und natürlich wenn Betreuer = Alleinerbe). Da fährt hier auch jeder so ein bißchen seine eigene Linie.
    Was macht ihr, wenn keine Entlastung eingereicht wird? Wie streng seid ihr in der Anforderung einer vollstädnigen Schlußrechnungslegung (die sich ja bei befreiten Betreuern locker über mehrere Jahre summieren kann)?

    "Umdeuten" ist aber doch was anderes, als wenn (und sei es auf Nachfrage des Gerichts) die eindeutige Erklärung abgegeben wird, der Ss möge als RM betrachtet werden. Dann ist nämlich in meinen Augen diese Erklärung das RM und lediglich wegen der Begründung wird auf den bereits eingegangenen Ss bezug genommen. Logischerweise muß die Erklärung dann in der RM-Frist eingehen, wenn nicht hilft auch die Bezugnahme auf den vorliegenden Ss nix mehr.

    Zitat von LuckyStrike

    so hab ich das noch gar nicht gesehen !

    also entweder es ist nicht vererblich und kann gelöscht werden oder es ist vererblich aber keiner weiß es.



    Ich mach da mal den Spielverderber und sage: es sei denn jemand hat die Bewilligung noch zu Hause rumliegen und stößt noch darauf :teufel:

    Aber ich würde auch löschen. Nix wie raus damit!

    Zitat von Wer will ihn wissen

    Pauschalierung ist nicht mehr...


    Mönsch, ich hab doch den aller-aller-aller-aktuellsten Palandt! Was hab ich denn da bloß gelesen?? Da bin ich ja mal auf Montag im Büro gespannt, was ich da wieder in den falschen Hals gekriegt habe.
    Ich dank`euch für`s Fundstellensuchen!

    Zitat von Manfred

    Ich würde die Akte dem Bezirksrevisor m.d.B. vorlegen, eine Beschwerde gegen den Vergütungsbeschluss des Richters zu prüfen. Die Beschwerdesumme beträgt ja nur 150 €.


    Sicherlich nicht! Ich bin ja froh, wenn eine solche Festsetzung in der Akte ist, zumal die Verfahrenspfleger mit dieser pauschalisierten Festlegung - zumindest so wie ich es bisher in unseren Verfahren gesehen habe - eine Vergütung eher am unteren Rand dessen bekommen, was Ihnen bei stundenweiser konkreter Abrechnung entstehen würde. Die Pauschalisierung ist m. E. auch zulässig (habe ich so im Palandt gelesen, den ich jetzt aber nicht mehr greifbar habe)

    Mein Problem war/ist nur die Abrechnung nach RVG, die jetzt vorliegt. Nach dem was ich im Laufe des Nachmittages recherchiert ahbe war eben nichts dabei, was eindeutig gesagt hätte, daß RVG nicht greift. Es war eher deutlich auf den Einzelfall abgestellt.
    Klar, § 1RVG besagt, daß das RVG für die Tätigkeit als Verfahrenspfleger nicht anzuwenden ist, gleichzeit besagt er aber doch auch, daß § 1635 III BGB unberührt bleibt. :gruebel:
    Was juris2112 in seinem 2. Satz schreibt, hatte ich auch in der Kommentierung so gelesen, ohne dass ich mir sicher war, wie "gesichert" diese Auffassung ist. Ich kenn` ja mein LG, da würde auf Antrag des Verfahrenspflegers zur Not auch ruck-zuck der Beschluss ergänzt...
    Hättet ihr zu der BVG-Entscheidung mal eine Fundstelle für mich, bitte? Da könnte ich am Montag dann mal in dieser Richtung recherchieren.

    Ich liiiiebe eindeutige Gesetze, echt :mad:
    Folgendes Fällschen:

    Für ein Unterbringungsverfahren wird ein RA zum Verfahrenspfleger bestellt mit einer pauschalen Vergütung von 200 Euronen (vom Richter gleich vorab festgestellt).
    Die rechnet er auch brav ab und legt dann Beschwerde gegen den ergangenen Unterbringungsbeschluss ein m.d.B. ihn auch insoweit zum Verfahrenspfleger zu bestellt. Macht das LG auch.
    Die Beschwerde wird bald darauf nach Hinweis LG zurück genommen.
    Der RA rechnet nunmehr eine 1,3 Verfahrensgebühr nach RVG ab.

    Stellt sich für mich die Frage: kriegt er überhaupt noch was? Schließlich waren ihm ja für die Verfahrenspflegschaft im Unterbringungsverfahren pauschal 200 € bewilligt.

    Und wenn er noch Vergütung bekommt (meine Tendenz, denn sonst hätte das LG wohl nicht nochmal extra einen Beschluss gemacht und ihn zum VP bestellt), kann er dann nach RVG abrechnen?

    Über 1835 III BGB käme ich zu dieser Möglichkeit ja hin, aber das ist doch alles nix Halbes und nix Ganzes! Schwammiger geht es doch nicht!
    Nur so als Anhaltspunkt: die Höhe der von ihm angemeldeten RVG-Gebühren würden für knapp 10 Stunden Vergütung nach VBVG reichen - also keine Unsummen über die wir hier reden.

    :gepennt: Mensch, da hätte ich auch selber drauf kommen können. Steht ja sogar drauf auf der Kaufbestätigung: Kontoinhaber = Gläubiger = Mein Betreuter.
    Immerhin, das mit der Innengenehmigung war mir schon mal klar, ein Funke Hoffnung bleibt also, daß der Rest mit der Zeit auch besser wird.
    Schönen Dank auch!

    Ob ich wohl jemals durch Betreuungsrecht durchsteigen werde...:aufgeb:
    Ein Betreuer (Neffe) hat 90.000 € aus einem Hausverkauf ohne Genehmigung in einem Sparkassenbrief auf zwei Jahre festgelegt. Gegen das Investment an sich läßt sich aus den Gesamtumständen nicht viel sagen, ich würde es also bei einem Hinweis belassen, daß zukünftig vorab die Genehmigung einzuholen ist.
    Allerdings ist der Sparkassenbrief ein Inhaberpapier - so habe ich das zumindest verstanden. In der Kaufbestätigung ist vereinbart, daß z. Zt. keine Briefurkunde ausgestellt wird, der Gläubiger (= Betr.) dies aber jederzeit verlangen kann. Das fände ich dann nicht so prickelnd. Und da bin ich dann prompt über die §§ 1814, 1815 BGB gestolpert.
    Sehe ich es richtig, daß ich vom Betreuer verlangen kann - sogar muß -, daß er den Sparkassenbrief so umschreiben läßt, daß darüber nur mit Genehmigung verfügt werden kann? Ich schwanke deshalb noch, weil ein Inhaberpapier = Urkunde ja noch garnicht ausgestellt wurde.

    BTW, wenn ich ja schon kaum durch den Genehmigungsdschungel bei Geldanlagen durchsteige, wie soll es Otto-Normal-Betreuer dann? Ich habe mir aus gegebenem Anlaß vorgenommen, mich da mal an einem Merkblatt zu versuchen - schon aus Eigennutz, dann muß ich auch nicht jedes Mal nachschlagen. Hat vielleicht schon jemand so etwas in Gebrauch? Wie läuft es damit?

    Sorry, Ihr werdet wahrscheinlich über meine Frage nur müde lächeln, aber die Kolleginnen sind schon alle außer Haus:
    In einem Verfahren auf Ruhen der ES nach § 1674 BGB ist eine RAìn beigeordnet, die jetzt ihre Gebühren anmeldet.
    Sie macht eine Gebühr nach 3100 geltend. Eine andere Vorschrift die paßt oder eine Ausnahme habe ich nicht nicht gefunden. Ich möchte aber nicht festsetzen, ohne mich rückzuversichern :oops:

    Ich kann mich düster erinnern, damals viiiiel PKH angewiesen zu haben und ich habe auch RAST gemacht. Sobald eine eV abzunehmen war, wurde einer der "fertigen" Kollegen herbei gepfiffen, ansonsten "durften" wir den Rest selber machen. Fand ich damals nicht so toll und überzeugt micht auch im Rückblick nicht wirklich. Aber das geht dann schon fast wieder in Richtung des Problemkreises "Der Berufsanfänger und die RAST" und wäre damit ein ganz anderes Thema.