Beiträge von omawetterwax

    Ich komme nochmal auf mein Problem zurück. Die von Kai genannten Entscheidungen stellen nach meinem Verständnis darauf ab, dass die Löschung im ausländischen Handelsregister durch "behördliche Anordnung" erfolgt ist. "Bereinigung des RCS" als Grundlage der Löschung klingt für mich zwar nach einer Art "Amtslöschung", aber sicher weiß ich es nicht und finde dazu auch nichts.

    Eine Nachtragsliquidation scheint es in Luxemburg nicht zu geben, aber auch da habe ich wenig Konkretes gefunden.

    Wenn ich über die Entscheidung des BGH dahin komme, dass die Gesellschaft hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens als fortbestehend gilt, ist alles fein. Andernfalls käme wohl tatsächlich Löschung aufgrund Unrichtigkeit in Betracht (obwohl sich alles in mir dagegen sträubt, eine Gesellschaft als nichtexistent anzusehen, die noch über "Vermögen" verfügt).

    Ich weiß offen gestanden noch nicht recht, was ich den Antragstellern aufgeben soll. Vielleicht hat ja einer von euch noch eine kluge Idee, ansonsten muss ich es Freestyle machen.

    Deshalb kann m.E. ein Rechtsanwalt als Betreuer für die Prüfung eines Entwurf eines Kaufvertrags seine Dienste als Anwalt abrechnen.

    Das gilt m.E. auch für einen Steuerberater als Betreuer für die Fertigung der Steuererklärung.

    Ich glaube, der Punkt, der in solchen Fällen für Unbehagen sorgt ist einfach, dass derjenige über die Notwendigkeit einer Beratung entscheidet, der von dieser Entscheidung direkt finanziell profitiert.

    Ja, einfach so ist mir definitiv zu heikel, zumal der den Kaufvertrag beurkundende Notar sich überhaupt nicht (erkennbar) mit der Problematik befasst hat. Ich bin mir noch unschlüssig, ob mir die Anhörung ausreicht. Ich hatte zunächst nur die Alternativen eintragen oder Erbschein/TV-Zeugnis auf dem Schirm. Die Idee mit der Anhörung ist aber gut. Muss ich mal ne Nacht drüber schlafen.

    Genau daran knabbere ich.

    Die Anordnung lautet wörtlich "... ordnet über das Vermächtnis des... Verwaltungsvollstreckung an"... Der -Alleinerbin - im übrigen verbleibende Nachlass unterliegt der Testamentsvollstreckung nicht."

    ... "Hauptaufgabe ist es, das Vermächtnis zum Wohle des ... zu verwalten. Der Testamentsvollstrecker soll die monatlich zu zahlende Rate.... dazu benutzen..."

    Meine Tendenz geht weiterhin in die Richtung, dass die Alleinerbin nicht eingeschränkt werden soll. Sicher bin ich mir allerdings nicht.

    Hallo zusammen,

    ich bin unschlüssig, ob ein Grundstück der Testamentsvollstreckung unterliegt. Ich soll unter Bezugnahme auf die Nachlassakten eine Auflassungsvormerkung eintragen. Verfügt hat die (noch nicht eingetragene) Alleinerbin laut Erbvertrag.

    Im Erbvertrag ist zugunsten eines Abkömmlings ein Vermächtnis in Form eines monatlich zu errichtenden Geldbetrags, max. bis zur Höhe des Pflichtteils, angeordnet. Hinsichtlich des Vermächtnisses ist Verwaltungsvollstreckung angeordnet. Der der Erbin im übrigen verbleibende Nachlass soll der TV nicht unterliegen. Hauptaufgabe (also nicht alleinige Aufgabe) ist es, das Vermächtnis zum Wohle des Vermächtnisnehmers zu verwalten.

    Testamentsvollstrecker ist nicht die Erbin.

    Erste spontane Überlegung war, dass das Grundstück nicht der TV unterliegt. Andererseits: woher der monatliche Zahlbetrag letztlich stammt - ob also zum Beispiel überhaupt andere Barmittel vorhanden sind - kann ich nicht prüfen. Ich weiß also im Grunde gar nicht, ob es sich bei dem Grundstück (das ja jetzt auch zu "Geld gemacht" werden soll) um "übrigen Nachlass" handelt.

    Denke ich da jetzt in die falsche Richtung?

    Es ist ja auch mehr ein kommunikatives Problem. Wie sag ich's meinem Kinde, äh, Bürger, für den diese Unterscheidungen schwierig nachzuvollziehen sind? 8)

    Versuchs vielleicht (zumindest flankierend) mit dem "Seien Sie froh"-Ansatz.

    "Seien Sie froh, dass Sie hier nur zur Gemeinde müssen. In den anderen Bundesländern müssen Sie mit sowas immer zum Notar. Aber dann muss es die Gemeinde halt auch richtig machen"

    Die Sache ist (für mich) ganz einfach: wenn ich bei meiner Bearbeitung feststelle, dass ein Kollege einen Fehler gemacht hat, den er nachträglich beheben könnte und der zum Problem werden könnte, wenn er ignoriert wird, dann weise ich den Kollegen darauf hin und lasse ihn nicht ins offene Messer laufen. Ob er sich dann kümmert oder nicht, ist nicht mehr mein Problem...

    Laut Cromwell aber schon, weil das GBA aufgrund des derzeitigen Erbscheines nicht eintragen dürfte. Mit "ins offene Messer laufen" hat das übrigens aus meiner Sicht überhaupt nichts zu tun.

    Was mache ich eigentlich, wenn ich als GBA die Einziehung des Erbscheines anrege, diese durch das Nachlassgericht jedoch nicht erfolgt?

    Zitiere mich doch bitte vollständig. Ich schrieb doch anstelle der Pünktchen ganz klar, dass es dann nicht mein Problem ist, solange meine eigene Arbeit davon nicht tangiert wird.

    Und nein, du darfst die Richtigkeit des Erbscheins (im Sinne der ausgewiesenen Erbfolge) nicht prüfen, aber offensichtliche Unrichtigkeiten, durch die dein Grundbuch unrichtig würde, auch nicht einfach ignorieren. Denk mal nur an den völlig misslungenen Erbschein, der kürzlich Gegenstand der Entscheidung des OLG Celle war. Die Gesetzwidrigkeit der festgestellten Erbfolge ergab sich ganz klar und eindeutig aus dem Inhalt des Erbscheins. Dieser Erbschein konnte nicht Eintragungsgrundlage für das Grundbuchamt sein.

    Man muss tatsächliche oder wahrscheinliche Fehler ja auch nicht schriftlich aus der Akte heraus monieren. Manchmal genügt ein Anruf...

    Und, rein hypothetisch: sollte es tatsächlich mal so sein, dass du eine Eintragung nicht vornehmen kannst, weil der Erbschein nicht richtig ist, aber eine Berichtigung nicht vorgenommen wird, müsstest du in letzter Konsequenz den bei dir vorliegenden Antrag zurückweisen.

    Bei beiden kann sich jedoch Bedarf an einer Berichtigung aufgrund eines bei Gericht in einer anderen Abteilung gestellten Antrages ergeben.

    Von daher finde ich meine Frage berechtigt, ob du bei einem durch einen Laien gestellten Pfüb-Antrag auch aktiv werden würdest, wenn der Titel z. B. einen erkennbaren Rechenfehler enthält.

    Die Sache ist (für mich) ganz einfach: wenn ich bei meiner Bearbeitung feststelle, dass ein Kollege einen Fehler gemacht hat, den er nachträglich beheben könnte und der zum Problem werden könnte, wenn er ignoriert wird, dann weise ich den Kollegen darauf hin und lasse ihn nicht ins offene Messer laufen. Ob er sich dann kümmert oder nicht, ist nicht mehr mein Problem - vorausgesetzt, ich kann trotz des Fehlers selbst meine Arbeit noch ordentlich machen.

    Was kann ich tun? Mit wem spreche ich als erstes? Muss ich die Anwärterbezüge zurückzahlen?

    Kommt ja drauf an, was du vorhast. Du kannst es über einen Versetzungsantrag versuchen. Dafür würde ich beim eigenen OLG anfangen. Oder du trittst direkt an das „neue“ OLG heran und klopft dort die Möglichkeiten ab.

    Oder du sagst dem Landesdienst Lebewohl und suchst dir eine neue Stelle vor Ort - sei es in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst (z.B. Kommune). Wenn du erst ein Jahr Rechtspfleger bist, halten sich alle „Verluste“ ja noch im Rahmen.