Beiträge von Frog

    Müsste man sich hier nicht bereits den Erbnachweis und die entsprechende Bestätigung der Erben /Berechtigten vorlegen lassen?

    Diese Frage scheint mir dann doch ein wenig fern jeglicher Realität.


    Mit Tod fällt der Stift und der rechtliche Betreuer ist nicht der Erbenermittler für den Betroffenen. Woher soll den der Betreuer die abschließenden Erben alle kennen und wie die Nachwachweise erbringen?

    Zu Zeiten des bisherigen Rechts waren durchaus beruflich tätige Betreuer in recht vielen Fällen in der Lage, sich von d. Erben eine Entlastungserklärung geben zu lassen. Offenbar hat sich der Betreuer den Erbschein oder das eröffnete notarielle Testament zeigen lassen?

    Ich schließe mich an. Das Kreuz sollte man nicht einfach setzen.


    Es gibt nämlich auch Gläubiger, die sich Antragsvordrucke abgespeichert haben und dann vergessen, für den konkreten Fall unpassende bzw. nicht gewünschte Anordnungen rauszulöschen.

    Richtig, wobei sich die Gebührensätze nicht unterscheiden, ob nun Beiordnung oder PKH-Bewilligung zugrundliegt.

    1. Geht das? Ein PfÜB gegen 2 Schuldner, die nur Mitglieder der WEG sind und nicht verheiratet? Hatte bisher PfÜB nur gegen Eheleute - sonst nie gegen 2 verschiedene Menschen...

    Ich denke nicht, das es geht. Aber wo steht es?

    Doch das geht natürlich und ist auch gar nicht so selten.


    Der häufigste Fall bei zwei Schuldnern in einem Pfüb-Antrag dürfte die Geltendmachung rückständiger MIete oder Räumungskosten einer (vormals) bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft sein.

    Dem Verfahrenspfleger muss Gelegenheit gegeben werden, bei der Anhörung mit dabei zu sein. Das beinhaltet auch, dass wenn eine Anhörung vor Bestellung stattgefunden hat, eine erneute Anhörung erfolgen muss, an der der Verfahrenspfleger teilnehmen kann.

    Insofern macht es nur Sinn, den Verfahrenspfleger gleich zu bestellen.

    Ist es aber nicht so, dass man - außer in ganz klaren Fällen - zunächst den Betreuten anhören muss und erst aufgrund des Eindrucks in der Anhörung einen Verfahrenspfleger bestellen darf?

    Das wäre mir neu....

    Ich hatte solche und ähnliche Diskussionen im Hinterkopf: RE: Ausschlagung, persönliche Anhörung


    Da wurden Nutzer, die sogleich einen Verfahrenspfleger für ein Genehmigungsverfahren bestellt haben, gerügt, man hätte zunächst den Betroffenen anhören müssen, um festzustellen, dass sich dieser eben nicht (sinnvoll) äußern kann.

    Dem Verfahrenspfleger muss Gelegenheit gegeben werden, bei der Anhörung mit dabei zu sein. Das beinhaltet auch, dass wenn eine Anhörung vor Bestellung stattgefunden hat, eine erneute Anhörung erfolgen muss, an der der Verfahrenspfleger teilnehmen kann.

    Insofern macht es nur Sinn, den Verfahrenspfleger gleich zu bestellen.

    Ist es aber nicht so, dass man - außer in ganz klaren Fällen - zunächst den Betreuten anhören muss und erst aufgrund des Eindrucks in der Anhörung einen Verfahrenspfleger bestellen darf?

    Als Pragmatiker vor dem Herren, würde ich normal eine Schlussrechnung legen. Ist ja für einen Monat auch relativ einfach....

    Wenn der Betreuer nicht mehr verfügt hat, muss er für den letzten Monat auch keine Schlussrechnungslegung einreichen. Ich würde mir vom Betreuer an Eides Statt versichern lassen, dass im Zeitraum x bis y nur noch der Betroffene verfügte und das Verfahren weglegen.

    Die Gründe der gewünschten Namensänderung sind ja individuell.


    Der Tenor in hiesigen Beschlüssen lautet meist:


    1. Den Vormündern x und y wird für die Beantragung der Namensänderung gemäß §§ 2 Abs.1, 11 NamÄndG beim Standesamt die familiengerichtliche Genehmigung erteilt.


    2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen.

    Danke!

    Was würdest du hinsichtlich der aktuell vorliegenden Vergütungsanträge bzw. der bereits ausgezahlten Vergütungen unternehmen?

    Der Betreuer ist seit ca. 7 Monaten bei uns tätig.

    M.E. sollte er die Anträge aus 2022, die noch nicht beschieden wurden, ändern.

    Bezüglich der bereits ausgezahlten Vergütung nach Stufe C würde ich keine Rückforderung vornehmen.

    Ich würde auf jeden Fall vorab den Bezirksrevisor beteiligen.

    ....Die Auskunftspflicht des Ex-Betreuten ergibt sich m.E. aus § 292a Abs. 1 Satz 3 FamFG, der wiederum auf § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO verweist.

    Allerdings hat es der Gesetzgeber wohl (bewusst?) unterlassen, auch die Folge der Nichtmitwirkung durch den Ex-Betreuten verbindlich zu regeln.


    Bei der Prozesskostenhilfe führt die Nichterklärung bezüglich der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Aufhebung der PKH (und anschließenden Sollstellung durch Kostenrechnung).


    Im Falle der aus der Staatskasse gezahlten Betreuervergütungen kann man aber eben nichts aufheben. Darf man stattdessen tatsächlich ohne Kenntnis von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betreffenden einen Regressbeschluss erlassen (und das ungeachtet der Regelverjährung)? :/


    Die Problematik (Nichtreaktion der ehemaligen Betreuten) ist ja nicht neu. Eigentlich sollte es doch inzwischen auch Beschwerdeentscheidungen gegen dennoch erlassene Regressbeschlüsse geben.