Beiträge von Frog

Zitat von greg

OK, das kenne ich so nicht. Bei uns werden in forumStar gar keine Eingänge abgelegt. Hier sind nur unsere Schreiben und Beschlüsse ersichtlich.

Dann läuft bei euch etwas falsch.

Zitat von Puqepy

Zitat von geo

Es würde auch niemand auf die Idee kommen, dem Gl. A auf Anfrage mitzuteilen, dass auch Gläubiger B und C das Konto pfänden.

Da möchte ich nur mal so nebenbei § 840 Abs. 1 Nr. 3 ZPO einwerfen.

Die Vorschrift gilt allerdings nur für den Drittschuldner, nicht für das Vollstreckungsgericht.

Wenn die Gläubiger B und C später als A gepfändet haben, sind deren Pfändungen dem Gläubiger A auch noch nicht im Rahmen der DS-Erklärung bekanntgeworden.

Da kann man sich schon fragen, ob das Vollstreckungsgericht dem A durch ein entsprechendes Rubrum im Beschluss zu dieser Erkenntnis verhelfen sollte/darf.

Zitat von FED

Da ich gerade "verdienstreist" bin, muß ich Dich um Geduld bitten. Hoffentlich kann ich morgen wieder raussuchen und liefern.

Das würde mich ebenfalls sehr interessieren, insbesondere auch wo es steht, dass das Finanzamt den Festsetzungsbescheid ungeachtet eines Eigentumswechsels (ausschließlich) dem bisherigen Eigentümer zukommen lassen muss.

Zitat von mace

Zitat von Puqepy

Natürlich ist die Gegenseite zum VKH Antrag anzuhören, § 77 Abs. 1 S. 2 FamFG. Der Antragsgegner ist von der Bewilligung doch genauso betroffen wie in dem Fall, wo der Hauptsacheantrag gleichzeitig gestellt wird. Man könnte sogar argumentieren, dass in diesem Fall der Antragsgegner sogar noch mehr dazu beitragen kann, schließlich lässt sich mit Ablehnung der VKH das Hauptsacheverfahren ggf. ganz verhindern.

Ich lese das nur so:

IN Antragsverfahren (was wir hier ja noch nicht haben) IST anzuhören

vor Bewilligung KANN angehört werden

Somit wäre mE keine Beteiligung zwingend notwendig..

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Genauso habe ich die von mir erwähnte Kommentierung auch verstanden.

Zitat von Adora Belle

....Das VKH-Verfahren ist doch vorgeschaltet, es wird doch regelmäßig VKH beantragt für einen nur beabsichtigten Antrag, der bisher noch nicht gestellt ist.

Das kenne ich hinsichtlich familiengerichtlicher Verfahren so überhaupt nicht.

Diese wollen die Beteiligten einleiten/durchführen, egal ob VKH bewilligt werden wird oder nicht. (Ablehnungen wegen fehlender Erfolgsaussicht sind da allerdings auch eine Riesenausnahme.)

Hinsichtlich zivilgerichtlicher Verfahren mag das anders aussehen.

Ich schließe mit den Vorpostern an.

Hat der RA eigentlich die Kostenpositionen in seinem Antrag hinreichend genügend bestimmt entsprechend der Entscheidung des BGH vom 13.09.2018, Az.: I ZB 16/18? Ansonsten kann man das gleich noch mit beanstanden.

Zitat von Adora Belle

Die Gegenseite ist doch zum VKH-Antrag selbst zu hören, §77 Abs.1 FamFG. Oder was verpasse ich hier?

Nach Sternal/Weber, 21. Aufl. 2023, FamFG § 77 Rn. 2 werden Antragsverfahren mit einem einem zu begründenden Sachantrag eingeleitet.

Da ein Sachantrag bislang nicht gestellt wurde, sondern lediglich ein Entwurf vom beabsichtigten Antrag vorliegt, dürfte die Gegenseite nicht zu hören sein.

Mit anderen Worten:

Der Gläubiger(-vertreter), der seinen bei ihm wegen der Möglichkeit einer Ratenzahlung anrufenden Schuldnern diese unbürokratisch am Telefon zusagt, ist hinsichtlich der Kosten der Dumme.

Zitat von Puqepy

Die Ukraine ist Vertragsstaat des KSÜ, dort gelten insbesondere Art. 5 und 14 KSÜ.

Aus Neugier: wurde der Aufenthaltswechsel nach § 1795 BGB genehmigt?

Kommen solche Genehmigungsanträge in eurer Praxis tatsächlich vor?

Zitat von Lina100

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Machst du solche Einstellungen dann im PfÜB-Verfahren oder wird dafür eine neues Aktenzeichen angelegt?

Aus meiner Sicht muss dafür ein neues Akzenzeichen angelegt werden, wenigstens in den Fällen, in denen nicht nur ein Pfüb betroffen ist.

Sofern nur Einziehungsverfügungen vorliegen, kommt man ohnehin nicht umhin.

Zitat von S.H.

Das ist das Problem. Damals war das Ende der Leistungen offenkundig. Und in meinem Fall ist das Kind noch gar nicht volljährig und könnte doch theoretisch gleich erneut Unterhaltsvorschuss beantragen.

In deinem Fall finde ich das Ende der UV-Leistung aufgrund der eintretenden Volljährigkeit für mehr als offenkundig.

Zumindest nach den bisherigen Beiträgen dürfte eine Umschreibung ab einem früheren Zeitpunkt nicht in Betracht kommen. Oder hat das JA die Zahlungen bereits eingestellt?

Zitat von rainer19652003

Ich habe gehört, dass am 24.11.2023 darüber entschieden werden soll.

Es ist doch immer wieder verblüffend, wie kurzfristig derartige Angelegenheiten entschieden werden.

Ich schließe mich an.

Zitat von SilkeTr

Analog ist gut und schön, aber auf welcher Grundlage soll denn die Titelumschreibung erfolgen? Also: worauf soll denn die analoge Titelumschreibung beruhen?

Lies dir die genannte Entscheidung des BGH einmal durch, dort ist es gut hergeleitet.

Allerdings fällt auf, dass der Beschluss des BGH zur alten Rechtslage erging, als Unterhaltsvorschuss noch für lediglich für 72 Monate gezahlt wurde.

Ob die Entscheidung genauso ausgefallen wäre für den Fall der Einstellung des UV wegen Volljährigkeit des Kindes?

Ich habe jetzt keinen Zugriff auf die genannte Entscheidung.

So neu ist das Problem an sich aber nicht und wurde z. B. hier diskutiert:

Beitrag

RE: Ratenzahlungsvereinbarung Gebühr

[…]


Mir wiederum ist nicht ganz klar, was Du jetzt mit "Teilzahlungsvereinbarung" genau meinst. Soweit nicht über die Gesamtforderung, sondern nur einen Teil sich geeinigt wurde (so mein Verständnis des Begriffs) ist natürlich auch nur dieser Teil der EG zugrundezulegen (wobei der Wert einer reinen Ratenzahlungsvereinbarung sowieso nach § 31b RVG schon ermäßigt ist - gut, macht bei Forderungen bis zur ersten Gebührenstufe von 500 € keinen Unterschied). Soweit Du auf die Befristung…

Bolleff

12. Juli 2018

Zitat von Corypheus

Wobei ich zugestehe, dass zumindest ein Kommentar schreibt, dass für den Nebenkläger vor dessen Antrag Beratungshilfe wohl gehen soll. Einer näheren Erklärung, warum der oben genannte Grundsatz hier durchbrochen werden muss und nicht einfach ein entsprechender Antrag im gerichtlichen Verfahren auf Zulassung der Nebenklage bzw. PKH gestellt werden kann, bleibt der Kommentar jedoch schuldig (Groß in: Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 2 [Inhalt, Geltungsbereich], Rn. 23).

Ich denke, dem Geschädigten sollte eine Beratung ermöglicht werden, ob es zielführend wäre sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen, was das bedeutet usw.

Daher hätte ich keine Probleme mit der Bewilligung der BerH dafür.

(Vergleichbar finde ich die von dir genannte Ansicht für das Zivilverfahren. Dort verweist man den Beklagten auch nicht auf die Möglichkeit, PKH und Beiordnung zu beantragen, um dann anschließend ggf. mitzuteilen keine Einwände gegen die Klage zu haben.)

Zitat von FED

Der Pfleger wäre der einzige, der gegen den Bescheid vorgehen könnte. Der neue Eigentümer ist nicht Beteiligter des Festsetzungsverfahrens und kann daher nicht gegen den Bescheid vorgehen (er erhält ihn ja nicht einmal).

Tatsächlich? Kann das ernsthaft gewollt und richtig sein, dass - in Fällen der Veräußerung ohne Pflegerbeteiligung - der Alteigentümer den Bescheid erhält, obwohl der Kaufvertrag z. B. im Februar 2022 geschlossen wurde und der Käufer bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist?

Wenn es so sein sollte, wäre das natürlich eine gute Sache für das Finanzamt:

Der neue Eigentümer kann gegen den Bescheid nicht vorgehen und der Veräußerer hat kein Interesse mehr daran, den Bescheid prüfen zu lassen (und hätte wohl auch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für einen Widerspruch).

Wie erfährt der neue Eigentümer in dieser Konstellation eigentlich, auf welcher Grundlage seine Grundsteuer berechnet wird?

Lena2011

Im Betreuungsbereich tritt das Problem häufiger auf (Grundstücke vorhanden, aber derzeit nicht verwertbar).

Diskutiert wurde das im Hinblick auf die Betreuervergütung z. B. hier:

Thema

Betreuter nicht mittellos aber keine freien Mittel

Der Betreute hat Immobilienvermögen und ist demnach nicht als mittellos im eigentlichen Sinn anzusehen.


Er hat aber keinerlei freie Mittel und liegt diesbezüglich somit unterhalb der Freigrenze von 2.600,-- EUR. An laufenden Zahlungen geht eine monatlich Rente in Höhe von 1.000,-- EUR ein.


Es ist nun die Vergütung einer Ergänzungsbetreuerin in Höhe von 800,-- EUR festzusetzen.


Wie verhält es sich hinsichtlich der Festsetzung dieser -sowie einer künftigen-Vergütung? Ist diese "aus dem Vermögen…

greg

26. November 2014

beldel

Gibt es eine Kommentierung zu den von dir genannten weiteren Erfordernissen für den Erlass eines nachträglichen KfB nach § 126 ZPO?

Zumindest in BeckOK ZPO/Kratz, 50. Ed. 1.9.2023, ZPO § 126 Rn. 9 z. B. findet man keine Ausführungen dazu.

Ich wüsste gar nicht, wie man Aufrechnungen oder Abtretungen prüfen könnte. Und freiwillige Zahlungen sind auch nicht auf dem ersten KfB vermerkt.

Zitat von Wiesenblume

Darf ich mal fragen was die HO-Freunde an der Arbeit im HO reizt? Einziges Plusargument wäre für mich bisher der Wegfall langer Fahrtwege.

Das wird wohl der entscheidende Vorteil für die Arbeit im Home Office sein.

Die von dir genannten Nachteile sind in anderen Bundesländern vielleicht nicht gegeben, weil dort der Dienstherr Computertechnik für zu Hause verteilt.

Da kann dann wohl auch signiert und ggf. gedruckt werden können.

Aber auch falls nicht, denke ich, dass für viele der Vorteil des ersparten Arbeitsweges groß ist, gerade in ländlichen Gegenden. Da wird dann das, was zu Hause nicht geht, eben am nächsten Tag nachgeholt. Das kostet zwar Arbeitszeit des nächsten Tages, aber manche Dienstherren nehmen das offenbar in Kauf.