Beiträge von Frog

Zitat von Franziska

Ich wäre mal sehr auf obergerichtliche Rechtsprechung zu dem Thema gespannt. In Berlin soll es wohl ein Gericht geben, das sogar über das elektronische Postfach eingereiche RLen nicht wünscht. Die Begründung dafür ist mir leider nicht bekannt.

Vielleicht muss Berlin Kosten für Druckerpapier und Toner sparen? Eine rechtliche Begründung, die Einreichung der Rechnungslegung über das elektronische Postfach zu verweigern, fällt mir auch nicht ein.

Ich könnte mir als Rechtsgrundlage höchstens § 1865 (3) 2 vorstellen. Ob von den "Einzelheiten zur Erstellung der geordneten RL" auch die Form der Einreichung der RL umfasst ist, wäre im Hinblick auf die Einführung von elektronischem Rechtsverkehr und E-Akte doch mal gut zu klären. Auch zur Form der beizufügenden Unterlagen (Original???) sagt das Gesetz nichts genaues bzw. eigentlich gar nichts.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre hat erhebliche Erleichterungen für Betreuer geschaffen, siehe bei BeckOGK/Gietl, 1.5.2023, BGB § 1865 Rn. 35. Man muss wohl heutzutage sogar mit der Einreichung von kopierten Kontoauszügen zufrieden sein.

Von daher wird man bei elektronischer Einreichung der Rechnungslegung keine Belege im Original nachfordern können.

Zitat von Anigi

Drittauskünfte habe ich - glaub ich - noch gar nicht angefordert. Guter Punkt. Dann werde ich da auch noch ansetzen. Danke!

Das sollte eigentlich Standard sein bei Vollstreckungsaufträgen hinsichtlich Ordnungs- und Zwangsgeldern.

Zu viele Schuldner geben leider die VAK nicht ab oder allenfalls erst, wenn nach einigen Monaten der Gerichtsvollzieher it dem Haftbefehl kommt.

Matze

Ich nehme lieber einen Passus in den Pfüb auf, der den Pfändungsumfang konkret definiert.

Wenn ich mir den Wortlaut in #1 ansehe, bleibt es ohne Vermerk im Pfüb ggf. für den Drittschuldner (Arbeitgeber) unklar, ob er den pfändenden Unterhaltsgläubiger bei der Ermittlung nach § 850c ZPO (nicht) als unterhaltsberechtigte Person berücksichtigen sollte.

Zitat von Puqepy

Zitat von Anigi

Ich habe mal eine Frage, wie ihr vorgeht, wenn der Schuldner das Ordnungsgeld nicht zahlt und dann zum Termin des GV nicht erscheint und der GV trotz Haftbefehl keine Vermögensauskunft abnehmen kann, weil er den Schuldner nicht antrifft. Beauftrage ich dann die Polizei oder wie geht man dann weiter vor?

Eigentlich sollte in diesem Fall der GV mit dem Haftbefehl (zur Abnahme der eV) alles weitere selbst veranlassen....

Der Haftbefehl liegt laut Sachverhalt schon vor.

Ja, es gibt Schuldner - die zumindest tagsüber - nicht zu Hause sind. Die Polizei darf man deshalb nicht beauftragen. Ggf. sollte versucht werden, dass der Vollstreckungsrichter die Vollstreckung zur Unzeit anordnet (§ 758a Abs. 4 ZPO)?

Unabhängig davon kann man als Vollstreckungsbehörde auch Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Vielleicht ergibt sich daraus bereits, ob die Vollstreckung des Ordnungsgeldes überhaupt erfolgversprechend ist.

Zitat von Störtebecker

Trotzdem ich eine Aufhebungsrate gem. 120a ZPO von gefühlten 75 % habe, hatte ich im Laufe der Jahre erst zwei entsprechende 11er oder 19er Brago Anträge. Ich halte es daher für ein theoretisches Problem.

Das kann ich nicht bestätigen. Hier kommen durchaus etliche Anträge gemäß § 11 RVG nach Aufhebung der PKH. (natürlich nur in Fällen, in denen weitere Vergütung überhaupt angefallen sein kann).

Viele PKH-Parteien wollen bei der Überprüfung ihre (verbesserten) wirtschaftlichen Verhältnisse offenbar nicht darlegen.

Ich bin da kein Experte aber: Taucht bei einer Abwicklung nachträglich nochmal was auf, muss der Abwickler dann nicht nochmal ran ? Also Info an den und gut ist, Akte weg und Wochenende.

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Wenn es so einfach wäre, würde es sicher viele Rechtspfleger freuen.

Damit der Abwickler noch etwas bearbeiten dürfte, müsste er erst einmal von der Rechtsanwaltskammer wieder bestellt werden (oder alternativ ein anderer Abwickler). Zumindest die hiesige RAK sieht hinsichtlich der "Restarbeiten" rund um die PKH dazu allerdings keinerlei Veranlassung.

Zitat von JoansDong

Was sagt denn der Gläubiger- also der Landkreis?

wenn er nicht Bescheid weiß, hat er unglück

Der Gläubiger muss seinen Vortrag hinsichtlich der Zahlung des Unterhalts oder der Unterhalts an andere Kinder zwar nicht beweisen oder belegen, aber doch zumindest im Ansatz vorbringen.

Ein einfaches "wir wissen es nicht, wir wollen es auch nicht wissen und es ist uns auch egal" reicht m.E. nicht.

Wenn der Gläubiger nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen Erkenntnisse selbst zu gewinnen, kann er sich nicht drauf berufen...

Das ist eine spannende Frage, ob man den Gläubiger zu entsprechenden Ermittlungen vor Beantragung des Pfüb "zwingen" kann.

Wohl eher nicht, wenn ich die Ausführungen ab Rn. 13 in dieser Entscheidung richtig verstehe: BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - VII ZB 21/13

Die Rückforderung mit einfachem Schreiben genügt. Ich wüsste auch gar nicht, was ich da beschließen sollte.

Ein Thread für die Frage hätte vielleicht auch ausgereicht.

Anigi

Auch wenn es schon etwas länger her ist, hier finden sich allgemeine Ausführungen zum Prozedere:

Beitrag

RE: Zustellung an Drittschuldner im Ausland

Sofern die Gläubigerpartei die Amtszustellung begehrt, gilt folgendes:

Die Zustellung erfolgt nach der VO (EG) Nr. 1393/2007, vergl. Länderteil der ZRHO.

Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ergibt sich aus §§ 1069 ZPO, 31 d II ZRHO (das die Zustellung veranlassende inl. Gericht; hier: inl. Vollstreckungsgericht).

Die Zustellung kann erfolgen durch:

a) unmittelbare Postzustellung mit EgR - international - gem. §§ 183 I, 1068 I, 1069 I Zi. 1 ZPO, Art. 14 VO (EG) Nr. 1393/2007
oder
b)…

rolli

11. Mai 2010

Im Vorfeld würde ich den Gläubiger allerdings darauf hinweisen, dass eine Akzeptanz des Pfüb durch den ausländischen Drittschuldner ggf. fraglich ist und natürlich auch Vorschuss anfordern (Prüfungsgebühr und Kosten der Übersetzung). Manche Gläubiger nehmen dann doch lieber ihren Antrag zurück, wenn sie erfahren, was das mit ungewisser Erfolgsaussicht kostet.

Aus meiner Sicht liegt die Zuständigkeit beim Rechtspfleger, da für die Jugendstrafvollstreckung zuständig, dementsprechend auch für Ladungstermine usw.

Zitat von AKoehler

Zitat von Frog

Vom Erbenfreibetrag darf die Vergütung nicht entnommen werden, schließlich ist dieser geschützt. Zudem wäre ein Festsetzungsbeschluss erforderlich.

...

Ein Festsetzungsbeschluss ist in der Tat erforderlich. Die Vergütung darf dann dem Nachlass entnommen werden. Freibeträge für unbekannte Erben gibt es bei mir nicht.

Kannst du eine Grundlage für deine Handhabung benennen? Wo steht, dass der Erbenfreibetrag nur bekannten Erben zustehen würde?

Zitat von Ecosse

Zitat von li_li

Vorsicht Falle... St. Georg ist für den Überseering nicht zuständig, sondern AG Hamburg mit seiner GV-Stelle. Da gibt es lt. NRW-Justiz eine Sonderzuständigkeit für die PLZ 22297.

OT: Woher hast Du die Info? Über das Orts- und Gerichtsportal bekomme ich ausdrücklich für den Überseering St. Georg als zuständiges AG?

siehe meinen Beitrag #29

Vom Erbenfreibetrag darf die Vergütung nicht entnommen werden, schließlich ist dieser geschützt. Zudem wäre ein Festsetzungsbeschluss erforderlich.

Unabhängig davon, endet das Amt des Betreuers mit dem Tode des Betroffenen.

Bei noch lebenden Betreuten dürften die Betreuer bei Rückforderungsansprüchen danach entscheiden, wer zuerst seine Ansprüch geltend gemacht hat. Zumindest habe ich eine quotenmäßige Begleichung eines Regressbeschlusses noch nie erlebt. Da hieß es bei der vorherigen Anhörung nicht selten, dass das Vermögen des Betreuten jetzt nur noch ... beträgt, da die Forderung des Sozialamtes beglichen werden musste. Der Regress wegen der Vergütung konnte dann nicht mehr angeordnet werden.

Zitat von justizee5

Ich habe mir mal Nr. 59.5.5. b BBesGVwV durchgelesen:

Auf die Rückforderung soll insbesondere verzichtet werden, wenn

b) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst des Bundes anschließt,

Daraus leite ich eigentlich ab, dass es keine Probleme geben sollte…

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Das sehe ich anders. In der zitierten Vorschrift ist nur von einem Ausbildungsverhältnis des Bundes die Rede, nicht von dem anderer Bundesländer.

Zitat von Rpfl2012

Zitat von li_li

Zitat von HS181073

Hintergrund für die Gesetzesänderung soll im Übrigen wohl sein, dass sich GV beschwert haben, dass sich die zuständigen GV am Sitz der großen Kreditinstitute in St. Georg, Kreuzberg u.s.w. mit den Zustellungen eine goldene Nase verdienen...

Interessant ist aber Deine Frage nach der Reihenfolge der Zustellungen. Da bin ich aber jetzt mal so egoistisch und sage, mit dem Problem müssen sich die GV auseinandersetzen...

Vorsicht Falle... St. Georg ist für den Überseering nicht zuständig, sondern AG Hamburg mit seiner GV-Stelle. Da gibt es lt. NRW-Justiz eine Sonderzuständigkeit für die PLZ 22297.

Wirklich? Laut Orts- und Gerichtsverzeichnis liegt die Zuständigkeit bei St. Georg. Ich dachte, darauf könnte man sich verlassen...

Zu St. Georg gibt es eine lange Liste mit Sonderzuständigkeiten im Verzeichnis. Wenn man dort auf Gerichtsvollzieherverteilerstelle klickt, landet man bei dem von li_li erwähnten Amtsgericht Hamburg.

Zitat von Wiesenblume

Hm. So ganz kann ich die Problematik nicht verstehen. Die GVs müssen doch jetzt schon die Pfübse kopieren um beglaubigte Abschriften herzustellen.

Im Regelfall nicht, wenn die vom Gläubiger eingereichten Mehrstücke mit an die Gerichtsvollzieher gehen.

Zitat von HS181073

Zitat von Frog

Zitat von HS181073

Wir handhaben es hier nach Absprache mit der Geschäftsleitung ab nächster Woche so, wie in #7 beschrieben: Alle Pfübse gehen an unsere eigene GVVSt.

Eure Gerichtsvollzieher werden "begeistert" sein, da die (technische) Möglichkeit der elektronischen Zustellung bislang die Ausnahme sein dürfte. Sie haben dann also jede Menge Pfübse an den für den Drittschuldner zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten.

Je nachdem, wie lange das dauert (z. B. auch mal länger wegen Krankheit, Urlaub usw.) wird die Handhabung vielleicht auch die Gläubiger nicht erfreuen.

So ist es. Und wenn wir die Pfübse elektronisch an unsere GVVSt weiterleiten und der zuständige GV feststellt, dass die Zustellung an den DS nicht elektronisch erfolgen kann und auch die elektronische Weiterleitung an den zuständigen GV nicht möglich ist, dann muss er die Pfübse bei sich ausdrucken, um sie in Papierform weiterzuleiten...

Im hiesigen Bereich wäre es gerade andersherum.

Die Gerichtsvollzieher erhalten die Pfübse in Papierform. Diese müssten sie also zunächst erst einmal scannen, wenn eine Pflicht (und Möglichkeit) zur elektronischen Weiterleitung an den zuständigen GVZ bestünde. Anderenfalls macht es aber sicher auch viel Freude, 90 % (oder mehr) der Pfübse auf eigene Kosten an die zuständigen GVZ per Post zu versenden. Hinzu käme noch die Problematik eines eventuellen Verlustes von Pfübsen auf dem Postweg...

Zitat von HS181073

Wir handhaben es hier nach Absprache mit der Geschäftsleitung ab nächster Woche so, wie in #7 beschrieben: Alle Pfübse gehen an unsere eigene GVVSt.

Eure Gerichtsvollzieher werden "begeistert" sein, da die (technische) Möglichkeit der elektronischen Zustellung bislang die Ausnahme sein dürfte. Sie haben dann also jede Menge Pfübse an den für den Drittschuldner zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten.

Je nachdem, wie lange das dauert (z. B. auch mal länger wegen Krankheit, Urlaub usw.) wird die Handhabung vielleicht auch die Gläubiger nicht erfreuen.

Zitat von HS181073

....

Hintergrund für die Gesetzesänderung soll im Übrigen wohl sein, dass sich GV beschwert haben, dass sich die zuständigen GV am Sitz der großen Kreditinstitute in St. Georg, Kreuzberg u.s.w. mit den Zustellungen eine goldene Nase verdienen...

Das sollte aber nun gar kein Argument für eine Gesetzesänderung sein.

Die betreffenden Gerichtsleitungen können die Zuständigkeit der GV auch so regeln, dass mehrere profitieren, z. B. Verteilung nach Anfangsbuchstaben des Schuldnernamens.

Unabhängig davon steht es dem Gläubiger auch frei, statt der zentralen Pfändungsabteilung die lokale Bankfiliale als Drittschuldner im Pfüb-Antrag anzugeben. Dann stellt eben der für diese zuständige GV zu und bekommt seine Gebühren und Auslagen.

Zitat von Anigi

Zitat von Frog

Zitat von LikeOLikeH

Zitat von Andy.K

Und wie hast du die Zustellung konkret bewirkt (auf welchem Wege, über wen)?

Nach § 829 II 2 ZPO erledigt dies (in Fällen ohne Auslandsbezug) ja der Gerichtsvollzieher. Und wenn - wegen des DS in der Schweiz (zunächst) gar kein GVZ beteiligt wird - wird dann nach erfolgreicher DS-Zustellung der GVZ (am Wohnsitz des Schuldners) beauftragt, diesem den Pfüb zuzustellen? Oder geschieht dies in den Auslandsfällen durch das Vollstreckungsgericht?

Wie ist eigentlich die korrekte Vorgehensweise, wenn der Drittschuldner im Ausland sitzt? Pfüb an GV Verteilerstelle, damit der dann zustellt? Dieser würde dann beim Amtsgericht - als Verwaltungssache - die Vermittlung der Auslandszustellung beantragen?

Oder mache ich als Vollstreckungsrechtspfleger das Notwendige für die Zustellung?

Da ich bei meinem AG die Zustellungstante für alle bin, ist das Ergebnis das Gleiche. Ich frage mich jedoch wie es ganz wasserdicht ist.

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Gerade die Schweiz war als Sitz des Drittschuldners schon häufiger Thema, z. B. hier:

Thema

Drittschuldner in der Schweiz

Hallo!

Ich habe einen Antrag auf Pfüb mit Drittschuldner in der Schweiz.

Kann mir jemand sagen, wie ich da vorgehen muss und nach welchen Vorschriften das geht.

Vielen Dank schon mal, Gruß Stelaju

Stelaju

16. März 2023

Zitat von Wiesenblume

Ganz klar ist mir das immer noch nicht.

Ich gehe mal davon aus, dass wir uns einig sind, dass Pfübse bei einem Antrag auf Vermittlung der Zustellung ohne Antrag nach § 840 ZPO beim Erlassgericht verbleiben und durch den dortigen GV (Zuständigkeit nach GVP) per Post zugestellt werden?

Grundsätzlich ja. Der betreffende GV könnte den Pfüb aber auch elektronisch zustellen.

Wenn wir weiter davon ausgehen, dass der GV beim Antrag nach § 840 ZPO ein Wahlrecht zwischen der persönlichen und der elektronischen Zustellung hat, müsste man den Pfüb an den GV am Sitz des Drittschuldners übersenden, dieser wählt wie er zustellen will und erledigt - wenn er mag - auch alle folgenden möglichen elektronischen Zustellungen.

Hinsichtlich der Weiterleitung an den GV am Sitz des Drittschuldners sehe ich das auch so. Aus Gründen der vom Gläubiger gewünschten Pfändungsreihenfolge, kann der GV m. E. nur weitere elektronische Zustellungen vornehmen, wenn nicht zuvor persönliche Zustellungen an Drittschuldner durch andere GV durchzuführen wären.

Muss er dabei die vom Gläubiger angegebene Reihenfolge einhalten oder kann er an DS Nr. 3 und 5 zustellen wenn 2 und 4 keinen elektronischen Empfang ermöglichen?

Da sich Gläubiger bei der Reihenfolge des Drittschuldner im Pfüb-Antrag häufig etwas denken bzw. damit etwas bezwecken, sollte der GV besser die entsprechende Reihenfolge einhalten.

Wenn er nicht elektronisch zustellen möchte, schickt er den Pfüb nach der ersten persönlichen Zustellung gleich wieder auf die Reise zum nächsten GV der wiederum sein Wahlrecht ausübt?

So sollte es sein.

Inwieweit hat der Gläubiger das Recht die Zustellart (Post, elektronisch, persönlich) zu bestimmen?

Gute Frage. Postzustellung kann ja explizit beantragt werden, wenn auf § 840 ZPO verzichtet wird. Ob man bei Verlangen einer Drittschuldnererklärung den GV auch zwingen kann, der Sparkasse ... elektronisch zuzustellen und nicht persönlich hinzugehen?

Ich finde es merkwürdig, dass außer dem OLG Düsseldorf noch niemand auf das Problem gestoßen zu sein scheint.

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In den Bundesländern ohne elektronische Akte in der Einzelzwangsvollstreckung wird es eben noch kein Problem sein, dass Gerichtsvollzieher elektronisch zustellen (wollen).