Beiträge von Frog

    Außer (eventuell) in den Wintermonaten dürfte der Stand auch immer noch 6:00 Uhr sein. Interessant ist zum Thema dieser Aufsatz DS 2022, 46, beck-online.

    Ich habe dem Richter mitgeteilt, dass gem. § 1817 Abs. 1 S.3 kein weiterer Berufsbetreuer bestellt werden dürfe. Daraufhin hat er seinen Beschluss aufgehoben und mir die Sache mit der Bitte um Prüfung der Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung vorgelegt.

    Das war wohl ein Eigentor. Mit welcher Begründung hat der Richter eigentlich seinen Beschluss aufgehoben, so ganz ohne Rechtsmittel? :/

    Wenn die Betreuerin zwei Miterben vertritt, liegt hinsichtlich der Erbauseinandersetzung klar die rechtliche Verhinderung nach § 1817 Abs. 5 BGB vor und damit eine Ausnahmesituation, in der auch mehrere berufliche Betreuer für einen Betroffenen bestellt werden können (§ 1817 Abs. 1 S. 3 BGB).

    Jedenfalls, wenn eine Verteilung des Verkaufserlöses für das Grundstück zwischen den Miterben erfolgen soll (statt einer Zahlung auf ein Konto der Erbengemeinschaft), besteht auch ein Vertretungsausschluss (ganz aufschlussreich der Aufsatz DNotZ 2017, 646, beck-online).

    Unabhängig von der Verhinderung dürfen natürlich auch Berufsbetreuer für bestimmte (besondere) Angelegenheiten einen Rechtsanwalt für Betroffene beauftragen.

    Vielleicht sollte man die Richterin auf die Kommentierung Eisenberg/Kölbel/Kölbel, 24. Aufl. 2023, JGG § 82 Rn. 46 hinweisen?

    Die Vollstreckung durch den Rechtspfleger ohne Übertragung durch den Vollstreckungsleiter ist unwirksam und auch nachträglich nicht heilbar.

    Die Mutter ist doch auch jetzt gar nicht mehr in der Lage ein Verzeichnis zu erstellen. Sie hat nach Volljährigkeit ohne Vollmacht des Kindes keine Möglichkeit mehr bei Banken etc. Auskünfte zu erhalten.

    Falls die Mutter Miterbin des verstorbenen Kindesvaters ist - wie regelmäßig in diesen Fällen -, sehe ich dahingehend keine Probleme.

    Unabhängig davon kann es durchaus sein, dass sich die Kindesmutter zeitnah zum Todesfall bereits über den Nachlass informiert hat. Ist ja möglich, dass dieser bereits ein halbes Jahr her ist, von ihr aber noch niemand das Verzeichnis nach § 1640 BGB angefordert hat.

    Ich bleibe daher dabei, das das Verzeichnis von der Kindesmutter wohl noch zu erstellen sein wird.

    Ganz so klar, wie es Cromwell schreibt, finde ich es nicht.

    M. E. sollte man auf den Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung abstellen (hier Todeszeitpunkt des Vaters). Sonst hängt die (Nicht-)Anforderung des Verzeichnisses doch neben dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Familiengerichts auch sehr von dessen Bearbeitungszeiten ab. Ob das vom Gesetzgeber so gewollt ist?

    Vielleicht sagt die Kommentierung etwas zu diesen Fällen?

    Das Genehmigungsverfahren beginnt bei mir, wenn der Betreuer sagt, dass er das Haus verkaufen will und eine Genehmigung beantragt. Da kann es durchaus vorkommen, dass ich als Gericht einen Gutachter beauftrage und sich parallel der Betreuer um die Vermarktung/Käufersuche kümmert.

    Wenn sich kein Käufer findet, der das Grundstück kaufen möchte (oder lediglich Interessenten mit unrealistischen Preisvorstellungen), wurden die Gutachterkosten umsonst verursacht.

    Daher sollte schon wenigstens ein Entwurf des notariellen Kaufvertrages mit einem konkreten Erwerber vorliegen, ehe das Gericht einen Gutachter beauftragt.

    Den Verlust der Möglichkeit der farbigen Schrift sowie von Schriftart und Schriftgröße halte ich im Vergleich zur bisherigen Version für eine Verschlechterung.

    Das sehe ich auch so aus dem von Cromwell genannten Grund.

    Die Aussage des Softwareherstellers "Der Nutzen dieser Funktionen ist auf einige wenige Randfälle beschränkt, bieten aber umgekehrt ein enormes Potential für einen ungewollten Fehlgebrauch." kann ich absolut nicht nachvollziehen.Nach meinen Erfahrungen hier im Forum war weder der Einsatz von farbiger Schrift "auf einige wenige Randfälle" beschränkt, noch konnte ich bislang einen (enormen) Fehlgebrauch dieser Funktion feststellen.

    Da hätte sich der Softwarehersteller im Vorfeld vielleicht einmal einige Threads ansehen sollen.

    Wenn man sich das vergegenwärtigt, verdeutlicht sich m.E. die Schwere und Fragwürdigkeit des Eingriffes in die Rechtssphäre der Grundstückseigentümer- bei denen es keinen echten Unterscheid zwischen "frischen" Erstehern in Versteigerungsverfahren und "bestandseigentümern" gibt

    Der "Bestandseigentümer" oder ein Rechtsvorgänger hat bezahlt.

    sagt wer? und warum? und inwieweit? und was hat das damit zu tun ob jemand seinen Grundbesitz schön in Schuss hält oder verwahrlosen lässt oder die Wohnungen überbelegt?

    seit wann ist die Zahlung des Kaufpreises oder des Meistgebotes eine Gewähr dafür, sich nicht so zu verhalten?

    Natürlich sagt die Zahlung des Kaufpreises für eine Immobilie nichts darüber aus, ob diese durch den Erwerber künftig in ordnungsmäßigem Zustand gehalten bzw. ggf. saniert wird.

    Der Unterschied zum Ersteigerer ist aber beim rechtsgeschäftlichen Erwerb, dass der Kaufpreis geflossen ist, ehe der Notar die Eigentumsumschreibung beantragt.

    ...

    Die Problematik scheint mir eher darin zu liegen, dass bei der Versteigerung - anders als beim typischen rechtgeschäftlichen Erwerb - eine Sicherstellung der Gegenleistung nicht stattfindet. Der Erwerb durch Hoheitsakt ist im Grunde eine ungesicherte Vorleistung. Würde der Eigentumserwerb erst durch Zuschlag und Zahlung/Hinterlegung des Gebots eintreten, gäbe es das Problem nicht. Vielleicht wäre es einfacher, hier anzusetzen.

    Nicht nur da. Versteigerung von Rechten oder Mobiliar findet (wirksam) immer nur gegen Zahlung statt, z.B. § 817 ZPO. Was hat der Bieter getan, was die volle Eigentümerstellung rechtfertigt? Die Silei genügt wohl nicht.

    Ich habe die Intention des Gesetzgebers noch nie verstanden, dass der Meistbietende durch den Zuschlag Eigentümer eines Grundstücks wird, ohne eine Zahlung des Gebots vornehmen zu müssen. Bei anschließend nicht erfolgter Zahlung fühlt sich das etwas wie Betrug an.

    Daher schließe ich mich Tom an, dass in dieser Hinsicht dringend eine Änderung des ZVG erfolgen sollte.

    Das Insolvenzverfahren beeinflusst ihr Einkommen ja nur insoweit das der pfändbare Teil des Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeführt wird. Du kannst also nicht mit dem netto rechnen, sondern nur mit dem unpfändbaren Teil des Einkommens. Sonst hat die Insolvenz keinen Einfluss

    Genau so ist es. Maßgeblich ist das Einkommen, über das die Antragstellerin tatsächlich verfügen kann.

    Das müsste doch aus den Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen ersichtlich sein, oder?

    Je nach Höhe der Wohnkosten (eventuell mietfrei) ist eine Ratenanordnung dann wohl im Fall von Paragrafenreiter nicht ausgeschlossen.

    Richtig, aber m. E. kann auf Antrag des Schuldners nur eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages erfolgen. Eine Verringerung ist nur möglich, wenn der Gläubiger einen Antrag gestellt hat.

    Mara2020

    Zuzustellen ist nur eine Ausfertigung des Pfübs. Das Verlangen nach einer Drittschuldnererklärung ist ausgeschlossen, da keine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt, vgl. BeckOK ZPO/Riedel, 50. Ed. 1.9.2023, ZPO § 829 Rn. 90c.

    Die direkte Parteizustellung nach Art 20 EuZustVO ist in Österreich nicht zulässig, daher die Zustellung an den Drittschuldner vom Gericht zu bewirken (§§ 191, 183, 1069 I iVm Art 18 EuZustVO) durch Einschreiben mit Rückschein, vgl. Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 829 ZPO, Rn. 15.

    Ich sehe es so wie Matze und Frog.

    Der Sockelfreibetrag steht dem Schuldner bei P-Konto mindestens zu. Weniger geht nicht.

    Natürlich geht weniger. Das Vollstreckungsgericht kann nach dem Willen des Gesetzgebers einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Abweichend ist höher oder niedriger. Geht beides

    Wenn die Voraussetzungen von § 850d oder 850f ZPO vorliegen und eine Festsetzung des niedrigeren pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht.

    Es ist auch nirgends im Gesetz festgehalten das der sockelfreibetrag dem Schuldner mindestens zusteht. Diesen von dir aufgestellten Grundsatz gibt es nicht

    Doch, das ist der Grundsatz für das P-Konto, siehe § 899 Abs. 1 ZPO.