Beiträge von Frog

Zitat von jfp

Zitat von Corypheus

Der Beschluss ist meiner Meinung nach überflüssig und schafft mehr Probleme als er löst.

Der Beschluss schafft überhaupt eine Rechtsgrundlage für die Staatskasse das Geld behalten zu dürfen (und ggf. Teile an den RA weiterzuleiten).

Wenn der PKH unberührt bleibt, besteht die Sperre des §122 I ZPO fort. Mithin ist schon die Rechnung selbst rechtswidrig.
Zahlungen wären an die Partei zurückzuerstatten (Abschnitt 1 Nr. 3.2 DB-PKH) .

So sehe ich das auch. Davon abgesehen, würde die hiesige Justizkasse ohne Beschluss gar keine Zahlungen entgegennehmen.

Zitat von Mitwisser

Dienstaufsichtsbeschwerden richten sich grundsätzlich nicht gegen einzelne MitarbeiterInnen.

Wo steht das bitte?
Dienstaufsichtsbeschwerden werden doch von den Parteien/Beteiligten regelmäßig konkret gegen d. Bearbeiter/-in des betreffenden Verfahrens eingelegt und nicht gegen die gesamte Abteilung.

Nein, nur wenn ein Interessenskonflikt erkennbar ist.

Zitat von Corypheus

Wie mein Vorredner: Wenn die Mail gedruckt wurde, wird sie ab diesem Moment in der Regel beachtlich sein.

Wenn die E-Mail am Ende nicht eine gescannte Unterschrift des Verfassers aufweist, habe ich Zweifel an der Wirksamkeit der Einwendungen. Auf den (erfolgten) Aufdruck der E-Mail kommt es dabei m. E. nicht an:

BGH, Beschluss vom 04.02.2020 - X ZB 11/18

VGH München, Beschluss v. 03.06.2022 – 3 ZB 21.2849

@ Tomoto:

Bei uns erfolgt die Übertragung durch Verfügung. Aufgrund einer mündlichen Übertragung würde ich nicht vollstrecken (wollen).

Es scheint mir auch fraglich, ob eine allgemeine (mündliche) Übertragung zulässig ist bzw. den Tatbestand des § 31 Abs. 5 S. 2 RPflG erfüllt.

Zitat von Wiesenblume

Ich habe wirklich (in vielen Jahren Vollstreckung) noch nie gesehen, dass die GS von sich aus die vollstreckbare Ausfertigung abkürzt.

Mir fehlen da aber irgendwie die Argumente, außer dass die Klausel eben falsch ist, die bescheinigt dass die Ausfertigung mit dem Original übereinstimmt.

Das sollte als Argument m. E. ausreichen (Falschbeurkundung?).

Zitat von Pippa!

Danke Frog, ich denke, da sind wir uns alle einig. ...

So groß war die Einigkeit hier keineswegs, siehe die Beiträge #4 und #5. Da wurde bestritten, dass die Vertretung überhaupt möglich ist (bzw. § 10 FamFG Anwendung findet).

Ich verstehe es auch nicht.
M. E. ist eine Vertretung grundsätzlich im Rahmen des § 10 FamFG möglich, siehe z. B. OLG Bremen, Beschl. v. 14.9.2021 – 5 W 27/21
(ZEV 2021, 765, beck-online).

§ 38 Abs. 4 FamFG ist vermutlich die Grundlage der abgekürzten Beschlussvariante.

Zitat von Döner

Zitat von Cromwell

Und wo steht geschrieben, dass die eV nur die Eltern oder ein Vormund abgeben können? Steht das in irgendeinem "schlauen" Kommentar, dessen Autor nur ein paar von etlichen denkbaren Beispielen herauspickt?

Entscheidend ist alleine, ob jemand gesetzlicher Vertreter ist, ganz gleich, aufgrund welchen Amtes er dies ist. Der Pfleger ist für den ihm übertragenen Wirkungskreis (hier: die Vermögenssorge) gesetzlicher Vertreter und die Beantragung eines Erbscheins nebst eV ist ein Akt der Vermögenssorge.

Das steht im Keidel zu 352 FamFG. Meine Ausgabe ist zwar schon älter, aber ich denke nicht, dass sich daran etwas geändert hat.

Tatsächlich sind auch in der aktuellen Ausgabe nur die Eltern und der Vormund erwähnt, siehe Sternal/Zimmermann, 21. Aufl. 2023, FamFG § 352 Rn. 4.

Araya

Es geht um die Erbscheine zu nachverstorbenen Miterben des Y.

Ergänzung: Sofern eine Anschrift in UK bekannt ist/wird, kommt eine öffentliche Zustellung nicht in Betracht.

Zitat von Anahid

Im Übrigen sehe ich das nicht wie Du. Eine Vollstreckungsandrohung ist eine Vollstreckungshandlung, die die Kosten nach Nr. 3309 VV RVG auslöst (Gerold/Schmidt RVG, 25. Auflage, VV 3309 Rn. 432).

Man muss unterscheiden zwischen der Entstehung der Gebühr und der Zuständigkeit für deren Festsetzung. In solchen Konstellationen wie deiner geht der Trend ganz klar zur Zuständigkeit des Prozessgerichtes, vgl. z. B. KG, Beschluss vom 18.10.2018 - 2 AR 54/18.

Zitat von Beschützer

Wie sieht es denn mit § 33 Abs. 3 FamFG aus? Wie das Ordnungsgeld zunächst angedroht, ober gleich festgesetzt?

Es würde mich wundern, wenn in Genehmigungsverfahren ein Rechtspfleger Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Betroffenen verhängt.

Wie schon geschrieben wurde, gibt es dafür den § 34 Abs. 3 FamFG. Dann kann der Betroffene eben seine Meinung nicht kundtun.

Zitat

Ich bescheinige, dass ist meine Konten selbst verwalte und alle Barabhebungen und Verfügungen über meine Konten selbst getroffen habe.

Stimmt, der Wortlaut ist so nicht widerspruchsfrei.

Besser sollte der erste Satz lauten:
"Ich bescheinige, dass ich meine Konten ganz überwiegend selbst verwaltet und alle Barabhebungen und Verfügungen über meine Konten mit wenigen Ausnahmen selbst getroffen habe."

Es handelt sich um eine übliche und in der hiesigen Praxis akzeptierte Selbstverwaltungserklärung.

Zitat von TL

Ich find ehrlich gesagt das Verhalten des EE dem NLP ggü. auch etwas unverständlich. Wenn man auf eine längere und dauerhafte Geschäftsbeziehung hofft, dann muss man das halt mal sportlich sehen und die Ergebnisse an den NLP auch ohne Vertrag herausrücken. Das istvja nicht die Regel.

Wie häufig kommt es eigentlich vor, dass die durch den EE gefundenen Erben dessen Honorar nicht zahlen möchten?

Aus meiner Sicht handelt es sich um keine Maßnahme der Strafvollstreckung, die der Richter als Vollstreckungsleiter delegieren dürfte.

Da muss er selber tätig werden und sich die Akten zur Prüfung durch die Serviceeinheit vorlegen lassen.

Zitat von Winifred

Danke für die schnelle Rückmeldung!

Also dann kann ich mir ja im Grunde ein wirkliches Gespräch sparen, wenn ich im Grunde nur festzustellen habe, ob die Mutter im Saal sitzt. Dann ist ja der Grund für das Ruhen der elterlichen Sorge weg gefallen und gut.
Wie merkwürdig, aber so muss es wohl sein.

Was ist daran merkwürdig?

Als die Verfahren für ausländische Mündel noch durch die Familienrichter bearbeitet wurden, haben diese ganz ohne Anhörungstermin das Ruhen aufgehoben. Es reichte die Mitteilung des JA, dass die Eltern/ein Elternteil nach Deutschland nachgekommen sind und sich um ihre Kinder kümmern können.

Zitat von Wiesenblume

Ich verstehe es nicht ganz. Wir lassen doch auch PKH-Erklärungen und BerH-Anträge als Erklärung der Parteien zu, diese werden inzwischen von allen Anwälten gescannt und elektronisch eingereicht. Die Folgen sind viel weitreichender als eine Selbstverwaltungserklärung.

Rechtsanwälte vertreten aufgrund Vollmacht bzw. Beiordnung ihre Mandanten und können deren Erklärungen signieren.

Ein Betreuer vertritt den Betroffenen jedoch nicht hinsichtlich dessen Selbstverwaltungserklärung. Diese kann nicht der Betreuer unterschreiben und daher auch nicht bei elektronischer Einreichung die Übereinstimmung mit dem vorliegenden Papier-Original bestätigen.

Mit der von dir erwähnten Gesetzesänderung sieht das dann wohl anders aus.