Beiträge von Silberkotelett

    Hier befürworte ich auch die Möglichkeit, die Gläubiger entscheiden zu lassen. Auch das Unterlassen der Geltendmachung eines Anspruchs - mit der Folge der Verjährung - kann eine bedeutsame Rechtshandlung darstellen. Im Übrigen: § 160 InsO stellt nur die Fälle dar, in denen der Insolvenzverwalter eine Gläubigerversammlung einberufen muss ("hat die Zustimmung ... einzuholen"). Können kann er immer, wenn ihm der Brei zu heiß wird, er aber in der Küche bleiben möchte.

    Warum sollte denn der Gläubiger die reine Feststellung des Attributs gegenüber dem Insolvenzgericht nachweisen? §§ 183, 184 InsO sind dafür nicht, auch nicht analog, anwendbar (BGH, Urt. v. 02.12.2010 – IX ZR 41/10, Rn. 12).


    Eine Ausfertigung mit Rechtskraftvermerk wird doch erst benötigt, wenn nach Ende des Insolvenzverfahrens vollstreckt werden soll.

    ...da ja das Urteil lediglich eine Feststellung enthält und somit keine vollstreckbare Ausfertigung ausgefertigt werden könnte, da ja kein zu vollstreckender Inhalt in dem Urteil enthalten sei. Ist das korrekt so?

    Ja. Bei einem Urteil auf Feststellung ist allein die Kostengrundentscheidung (vorläufig) vollstreckbar, wozu dann die vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses dient.

    In dieser Sachverhaltskonstellation wage ich mich gar nicht, etwas auszuschließen. Ich habe nur den Rechtsgedanken aus dem künftigen § 179 HGB n.F. "vorgezogen", auch wenn der BGH dies in Entscheidungen vor Erlass des MoPeG - zumindest für die zweigliedrige GmbH & Co. KG - noch anders gesehen haben mag (BGH, Beschl. v. 09.11.2016 – XII ZR 11/16, Rn. 7f.; BGH, Urt. v. 01.06.2017 – VII ZR 277/15, 38).


    § 179 S. 1 HGB n.F. ab 01.01.2024 lautet:


    "§ 130 Absatz 1 Nummer 3 [heutiger § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2] findet keine Anwendung, wenn der Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Kommanditgesellschaft ist und

     

    1. über das Vermögen der Kommanditgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder


    2. die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft erfüllt sind und ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist."

    Setzt die liquidationslose Vollbeendigung nach den genannten Entscheidungen (BGH, KG, Dresden) nicht eine zweigliedrige Gesellschaft voraus? Die Vollbeendigung als Folge, weil es keine 1-Mann-Gesellschaft gibt?

    Das stimmt. Wenn - wie hier - mehr als ein Kommanditist verbleibt, bleibt es bei der üblichen Folge des Ausscheidens des einzigen Komplementärs: Die KG wird aufgelöst und besteht als Liquidationsgesellschaft mit den beiden Kommanditisten als Liquidatoren fort. Eine OHG (oder GbR) wird sie nur dann, wenn es gesellschaftsvertraglich geregelt ist, wenn die Gesellschafter die Geschäfte fortführen und nicht unverzüglich einen neuen Komplementär aufnehmen oder wenn sie die Liquidation nicht nachhaltig betreiben (LG Bonn, Beschl. v. 24.04.2018 – 33 T 55/17, Rn. 10 m.w.N.; FG Sachsen, Urt. v. 14.11.2018 - 2 K 1265/18).


    Damit ändert sich aber am Ergebnis nichts. Die ehemaligen Kommanditisten haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sondern nur mit dem durch die Freigabe ausgegliederten Gesellschaftsvermögen. Und sie sind als geborene Liquidatoren (§ 146 Abs. 1 HGB) der aufgelösten KG in Bezug auf das freigegebene Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren zu beteiligen.

    Die gesellschaftsrechtliche Seite mit Implikationen des Insolvenzrechts ist wohl komplizierter als gedacht:


    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ü.d.V.d. Anton KG war vor Insolvenzeröffnung ü.d.V.d. phG B. Dann ist die KG mit Insolvenzeröffnung gemäß §§ 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB aufgelöst. Auf Änderungen in der Gesellschafterstruktur (wegen Insolvenzeröffnung beim phG B) kommt es dann nicht mehr an. Der Insolvenzverwalter bleibt weiter für die KG verfügungsbefugt (Kammergericht, Urt. v. 22.07.2010 - 2 U 39/05 unter II. A. 4.; eingeschränkt nur für Ansprüche aus § 93 InsO: OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007 - 30 U 13/06). Dies entspricht faktisch auch der künftigen Gesetzesgrundlage ab dem 01.01.2024. Gemäß dem neuen § 179 S. 1 HGB ist die Regelung zum Ausscheiden des Gesellschafters nicht anzuwenden, wenn das KG-Verfahren eröffnet oder beantragt ist. § 179 S. 1 HGB n.F. entspricht dabei dem heutigen Lösungsvorschlag von Karsten Schmidt bei der sog. vertikalen Simultaninsolvenz: teleologische Reduktion des § 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB, d.h. der phG bleibt weiterhin Komplementär der KG (vgl. Henssler/Strohn GesR/Klöhn, 5. Aufl. 2021, HGB § 131 Rn. 53-53a; OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007 - 30 U 13/06).


    Daher konnte der Insolvenzverwalter der KG das Grundstück auch durch Erklärung gegenüber dem Komplementär B aus der Masse freigeben. Diese Erklärung musste nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter des B abgegeben werden, sondern der B selbst blieb empfangszuständig. Denn das Amt als KG-Geschäftsführer ist ein höchstpersönliches, das nicht gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, 45. EL April 2022, InsO § 80 Rn. 18; zur GmbH: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2010 - 24 W 86/10). Letztlich wurde die Freigabe auch "vollzogen" durch die Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch und spätestens damit wirksam.


    Folge wäre dann - worauf Queen und Bang-Johansen schon hingewiesen haben - , dass mit dem freigegebenen Grundstück ein Sondervermögen der KG außerhalb der Insolvenz entstanden ist. In Bezug auf dieses Vermögen wird man dann aber annehmen müssen, dass dieses im Zeitpunkt der Freigabe durch den KG-Verwalter auf die beiden Kommanditisten übergegangen ist. Denn im Hinblick auf diesen insolvenzfreien Teil ist der phG B - vorbehaltlich gesellschaftsvertraglicher Sonderregelungen - gemäß §§ 131 Abs. 3 Nr. 2, 161 Abs. 2 HGB aus der "Rest-KG" ausgeschieden. Es kam zur liquidationslosen Vollbeendigung der KG unter Gesamtrechtsnachfolge der Kommanditisten (Universalsukzession, vgl. etwa BGH, Urt. v. 15.03. 2004 - II ZR 247/01). Sollte das Sondervermögen selbst insolvent sein, wäre ein Insolvenzverfahren über das "auf die Kommanditisten 1 und 2 als Sondervermögen übergegangene Vermögen der Anton KG" (sog. Partikularinsolvenz; vgl. etwa Kammergericht, Beschl. v. 28.08.2012 - 1 W 72/12; LG Dresden, Beschl. v. 07.03.2005 - 5 T 889/04) zu erwägen. Dabei wird es kaum entscheidend darauf ankommen, ob die beiden Kommanditisten mit dem Sondervermögen eine GbR oder OHG bilden.


    Lange Rede, kurzer Sinn: Im Versteigerungsverfahren müssten wohl die beiden Kommanditisten beteiligt werden.

    Es wird angemeldet, das eine GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft eingetreten und die persönliche Haftung übernommen habe und die bisherigen Partner nun Kommanditisten seien.

    Es sei eine KG entstanden. Auf den Hinweis, das ein Formwechsel nach § 125 a UmwG nur in eine Kapitalgesellschaft möglich ist, antwortet der Notar, das es sich lediglich um einen allgemein anerkannten "Statuswechsel" einer Personengesellschaft handele, welcher auch schon vor dem Inkrafttreten des MoPeG zulässig sei. Hat schon mal jemand sowas gehabt ?

    Hierbei handelt es sich tatsächlich nicht um einen Formwechsel nach § 225a UmwG, sondern um eine "identitätswahrende Überführung in eine Personenhandelsgesellschaft" (Henssler/Strohn GesR/Drinhausen/Keinath, 5. Aufl. 2021, UmwG § 225a Rn. 4).

    Die Partnerschaft dürfte doch eine Tätigkeit aus dem freiberuflichen Bereich ausgeführt haben. Wäre dies für die KG zulässig? Ist nur ein erster Gedanke, habe es nicht weiter durchdacht.

    Seit dem 01.08.2022 ist auch für Rechtsanwälte eine Berufsausübung in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zulässig: § 59b Abs. 2 BRAO. Für diese Berufsausübungsgesellschaften gilt dann eine höhere Mindestversicherungssumme (§ 59o BRAO).

    Wie Frog. Es besteht kein Grund zur Monierung.


    Zwar ist die Zweigniederlassung weder partei- noch prozessfähig; Partei ist in diesen Fällen stets der Unternehmensträger (y Bank AG) selbst. Der Unternehmensträger kann aber unter der Firma der Zweigniederlassung klagen und verklagt werden (st. Rspr., BGHZ 4, 65). Auch kann eine Zweigniederlassung als Gläubigerbezeichnung einer Vollstreckungsklausel aufgenommen werden (OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2000 - 15 W 318/00).

    Das Urteil ist vor dem Stichtag 10.01.2015 ergangen, so dass weiterhin die Vollstreckbarerklärung erforderlich ist. Gemäß Art. 60 Abs. 2 EuGVVO n.F. (= Brüssel Ia-VO = VO (EU) 1215/2012) bleibt für diese Alt-Titel das Verfahren nach der § 38 EuGVVO a.F. (= Brüssel I-VO = VO (EU) Nr. 44/2001) anwendbar.


    Vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13.12.2018 − V ZB 175/15, Rn. 8