Beiträge von Cuber

Zunächst einmal ist das Verfahren bei bestrittenen Forderungen eindeutig in § 179 Abs. 1 und Abs. 2 InsO geregelt.

Es obliegt dem Gläubiger (ohne titulierte Forderung), die Feststellung gegen den Bestreitenden bis zur Eintragung in die Insolvenztabelle zu betreiben.

Fakt ist hier ja wohl, dass die Forderung bestritten ist, ein irgendwie geartetes Geplänkel zwischen Verwalter und Gläubiger und auch eine (eventuell falsch) eingetragene Rücknahme ändert hieran im Prinzip nichts. Selbst wenn man zum Ergebnis kommen würde, dass die Tabelle hinsichtlich der eingetragenen Rücknahme zu berichtigen wäre, verbleibt es doch bei einer nicht festgestellten (nicht titulierten) Forderung.

Im Ergebnis: Keine vollstreckbare Ausfertigung für den Gläubiger.

FFB: Fürstenfeldbruck

M: München

STA: Starnberg

Sind auch die Autokennzeichen...

Zitat von Mosser

Ich denke mal, wer in den Fällen belehrt, wo d. Schuldner*in keinen RSB-Antrag gestellt hat (mit der Begründung, steht halt so in § 175 InsO), muss auch hier belehren

Es sei denn:

Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGH, 17. Februar 2005, IX ZB 176/03, BGHZ 162, 181).
(BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZB 3/15 –, juris)

§ 14 HeimG ist doch hier nicht einschlägig, da die Erblasserin nicht Heimbewohnerin war.

Berufsbetreuer...

Man kann die Tabelle selber ändern.

Sehr schade, dass es die Exceltabelle nicht mehr gibt. Ich fand die bei Weitem bedienerfreundlicher.

Lieber Andreas,

gibts die Exceltabelle auch für 2024?

Ein Bedürfnis des Drittschuldners, über die Höhe der ursprünglichen Hauptforderung, die erfolgten Ratenzahlungen und deren Anrechnung informiert zu werden, besteht nicht.

(BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 – VII ZB 54/15 –, Rn. 14, juris)

Zweifelsfälle sehe ich schon noch, solange die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des DQR nicht geklärt ist.

Mag ja sein, dass die gesetzliche Formulierung, ich sage mal, unglücklich ist. Aber § 8 Abs. 3 VBG ist ja nun mal auf den "normalen" Berufsbetreuer zugeschnitten, der einzelunternehmerisch tätig ist. Und in dem Zusammenhang ist die Formulierung "Sitz" wohl eher dem Büro zuzuordnen. Was sich m.E. schon daraus ergibt, dass beim Fehlen eines "Sitzes" im Sinne von "von wo aus ich tätig bin", auf die Wohnanschrift verwiesen wird, wenn also der Betreuer seine Tätigkeit von zu Hause aus ausübt.

Ein Betreuungsverein ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Feststellung der auf die Vergütung eines bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuers oder einer bei ihm beschäftigten beruflichen Betreuerin anzuwendenden Vergütungstabelle zu stellen.

(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2023 – 101 VA 153/23 –, juris)

Maßgeblich ist, wo die Betreuer ihren Sitz (sprich ihr Büro) haben. Der Verein ist für die Eingruppierung nicht antragsberechtigt.

Zitat von TL

Wenn das kein Fall des § 353 III Satz 2 BGB ist, dann wüsste ich nicht was man darunter sonst subsumieren soll.

§ 353 BGB ist Reuegeld...

Zitat von ARK

Heißt das, dass die Betreuer, welche alle ihre Posteingänge einscannen und das Papier in die Tonne hauen, rechtswidrig handeln, wenn sie die Papiere nicht bis zu 6 Monate nach Einreichung der Rechnungslegung aufbewahren?

Satz 2 spricht von: „Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt.“

Was muss ich dafür tun, um - sicherzustellen -?

Die Antwort galt für die Frage nach der Verpflichtung der Gerichte in ZPO-Verfahren. Es gibt sicherlich auch eine Regelung für Verfahren nach dem FamFG, habe ich noch nicht nachgeschaut. Wie die Regelung für "gerichtsfremde" Personen (Betreuer) ist, steht aber vermutlich noch auf einem ganz anderen Blatt. Ist aber nicht so ganz mein Beritt...

Zitat von Ostholsteiner 68

Frage ist dann ja auch ob die Gerichte per Papier eingereichte Unterlagen nach dem Scannen behalten müssen.

In der ZPO ist das in § 298a Abs. 2 geregelt. Wenn nicht rückgabepflichtig, Vernichtung nach 6 Monaten.

Immer mal wieder hier schauen:

Ein Team – Mein Sachsen

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www.karriere.sachsen.de

A11 ist jetzt aber nicht besonders attraktiv...

Zitat von Michelle

Hey Pia,

Ich bin auch ganz neu hier und überlege das Studium zu beginnen, bin aber erstmal neugierig auf deine Erfahrungen, können wir uns austauschen? Liebe Grüße 😊

Kommt eventuell der Aufstieg in Betracht?

Warum muss denn nach dem Diplom noch eine Seminararbeit geschrieben werden?