Beiträge von JoansDong

    Wir wurden hier zur Stellungnahme aufgefordert

    Der Entwurf sieht jetzt anders aus:

    § 178a
    Im Fall des § 77 Abs. 1 kann der Erbe nach § 1964 Absatz 1 BGB bis zum Schluss der Verhandlung im zweiten Versteigerungstermin verlangen, dass bei der Feststellung des geringsten Gebots, mit Ausnahme der Ansprüche aus sonstigen Rechten an Grundstücken nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 einschließlich der an diesen bestehenden Rechten, nur die Rechte berücksichtigt werden, die den Ansprüchen aus dem rangbesten Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) vorgehen; in diesem Fall ist das Grundstück auch mit der verlangten Abweichung auszubieten.


    Ich finde es gut, dass jetzt ein erfolgloser Termin nach §77 ZVG erfolgt sein muss und dass ein Doppelausgebot erfolgen soll; außerdem halte ich es für angebracht, dass durch die abweichende Versteigerungsbedingung nur Grundpfandrechte nicht bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigt werden sollen.

    Aber: ist die Zustimmung der Beteiligten in Hinblick auf §59 I 3 ZVG erforderlich?

    Mir fällt auf, dass ein Satz vergleichbar mit §9 II EGZVG nicht im Entwurf enthalten ist

    Und (gesetzt den Fall eine Zustimmung ist nicht erforderlich): auf welches Ausgebot wird zugeschlagen wenn auf beide Ausgebotsarten geboten wird?


    Abgesehen davon verbleiben insbesondere meine eher grundsätzlichen Bauchschmerzen, einen privatrechtlichen Eigentümer (freiwillig oder nicht) anders zu behandeln, als andere.


    Folgende Idee: im Gegenzug wird der §74a ZVG entgrenzt:

    Ein Grundpfandgläubiger des erlöschenden Rechts kann ja nach §74a ZVG die Zuschlagsversagung beantragen- gegenwärtig einmal.

    Im Gegenzug dafür, dass der Eigentümer berechtigt sein soll, die Versteigerung seines Grundbesitzes unter Untergang der Grundpfandrechte zu beantragen, wird die (aktiv auszuübende!) Berechtigung des Grundpfandgläubigers die Versagung des Zuschlags herbeizuführen nicht mehr limitiert.

    "§74a IV ZVG ist mit der Maßgabe anwendbar, dass der Zuschlag in einem neuen Versteigerungstermin nur aus den Gründen des §85a I ZVG nicht versagt werden darf"

    oder (auch?): eine Mindestaltersgrenze der Rechte?; ein Höchstkapital der zur Erlöschung vorgesehenen Rechte?


    Was meint ihr dazu?

    ich bin ganz beim 15.meridian

    es werden 2 konstellationen miteinander vermengt die voneinander abstrakt sind

    die leistung oder nichtleistung des meistgebotes (egal ob 4000 € verfahrenskosten oder 40000000€-soll eine schrottimmobilie jetzt eigentlich viel oder wenig wert sein und wird jetzt viel oder wenig geboten?-ich hab ein bisschen den überblick verloren und den eindruck dass das gerade so angenommen wird wies grade reinläuft; was für mich dir definitionsprobleme nochmal verdeutlicht (die leider niemand so recht artikuliert hat)) hat nicht viel damit zu tun ob der grundbesitz ordentlich oder gemein verwendet wird

    wie die fr. froese von der uni konstanz aufgezeigt hat:

    schon unter zugrundelegung der zahlen der gesetzesbegründung ergeben sich lediglich in der hälfte der schrottimmobilienfälle nichtzahlende ersteher

    die hälfe sind "redliche" (also zahlende?) ersteher die als beifang mitbeeinträchtigt werden

    in hinblick auf das feucht erträumte vorkaufsrecht: klar kann die bank bieten

    aber dann wird die gemeinde trotzdem das vorkaufsrecht zum verkehrswert ausüben-soll ja nicht auf den ersteher ankommen...oder etwa doch?sind manche ersteher so schön oder nett oder so gute golfpartner des bürgermeisters dass man doch auf sie abstellen möchte?

    ich bin der überzeugung dass ein gesetzliches vorkaufsrecht zum verkehrswert zu strukturell schlechteren erlöse führen würde

    aber die debatte verschiebt sich ja auch grade

    aktuell vorgesehen oder diskutiert ist die gerichtliche verwaltung

    dass die kreditwirtschaft net vertreten war könnte daran hängen dass die vorkaufsrechtsidee ja erst im kontext der anhörung zur gerichtlichen verwaltung (die ihr an sich vielleicht schon ziemlich egal sein könnte) so viel raum eingeräumt bekommen hat und (daher?) so konkret angesprochen wurde.

    mir kommt es fast so vor als würde das vorkaufsrecht ins spiel gebracht um das aktuelle vorhaben als sinnvolles und mildes mittel mit augenmaß darzustellen...

    mhhhh, aber es gibt nunmal eine "weitere" vollstreckbare ausfertigung des selben vollstreckungstitels- wenn auch nur über einen teilbetrag

    naja - ob es sich nun tatsächlich um ne weitere vollstreckbare ausfertigung im sinne des §733 ZPO oder etwas anderes handelt dürfte am ende des tages kaum nen unterschied machen

    wie Araya; habe ich in exakt in dieser Konstellation (mit geringerer Anspruchshöhe) auch schon erlebt;

    Abgetreten wird ein Teil der titulierten Forderung (im Volumen des zu erstattenden Teils); das Land bekommt die vollstreckbare Ausfertigung übergeben und beantragt (unter Vorlage dieser Ausfertigung) die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach §733 ZPO wegen eines Teilbetrags (im Umfang der (formgerecht) vorgenommenen Abtretung) für den Rechtsnachfolger nach §727 ZPO unter Einschränkung der vorgelegten (ursprünglichen) vollstreckbaren Ausfertigung.

    Beide Ausfertigungen (die alte eingeschränkte und die neue weitere für den Rechtsnachfolger über den Teilbetrag) werden an das Land übersandt; das Land gibt die alte eingeschränkte Ausfertigung an den ursprünglichen Kläger zurück.

    Die im Eingangspost umrissene Gestaltung erscheint mir ziemlich aberwitzig: will das Land das wirklich genauso und nicht nur eine Teilabtretung im Volumen des erstatteten Anteils?

    Ich muss Ansprüche im Volumen von insgesamt 80.000,00 € abtreten, um 50.000,00 € zu erhalten?; ich als Land würde mich sehr über die zusätzlichen 30.000,00 € freuen (soweit ich sie denn realisieren kann)!

    ich bin ganz bei jfp; die Beweiskraft schwindet mit zunehmendem Alter der Erklärung; der Einzelfall ist zu würdigen; solchen Zweifeln kann man mit Nachfragen beim Gl. begegnen- der bspw. die Drittschuldnerin noch einmal um Auskunft ersuchen kann

    ein Jahr wäre mir selbst auch eher zu alt

    Ich meine. dass wir mit solchen Entscheidungen sehr sehr sorgfältig umgehen müssen; die Entscheidung hat wirklich große und insbesondere unmittelbare Auswirkungen!

    Der Schuldner verliert auf dem Konto das der Gläubiger wählt jeglichen Pfändungsschutz- Das Kreditinstitut hat ohne weitere Schonfristen gem. der Überweisung an den Gläubiger zu leisten!

    Das ist gewollt und auch angemessen, wenn ein Schuldner missbräuchlich mehrere Konten als Pfändungsschutzkonten führt- es ist katastrophal, wenn wenn das nicht der Fall war; der Schuldner hat -zumindest wenn Gläubiger und Drittschuldner zügig und effizient arbeiten- keine Möglichkeiten, sich gegen die unrichtige Entscheidung zur Wehr zu setzen:

    das Guthaben ist zu dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner von der Entscheidung Kenntnis erhält bereits an die Gläubigerin ausgekehrt- keine Monatsmoratorien oder Ähnliches.

    Vielleicht könnte man dem begegnen, indem man ein solches Moratorium künstlich herstellt- bspw. dass das Guthaben auf dem nicht-mehr-P-Konto erst nach Rechtskraft der Entscheidung an irgendwen ausgekehrt werden darf und dass die Rechtskraft der Entscheidung gesondert mitgeteilt wird...

    Ich würde sagen, ein Festsetzungsverfahren nach §788 ZPO durchführen;

    Auch die Kosten eines zurückgenommenen Vollstreckungsauftrages können notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. §788 ZPO darstellen

    wie mir hier

    JoansDong
    18. April 2024 um 08:40

    nochmal bewusst (gemacht) wurde: es kommt auf die ex ante Betrachtung an; nicht die ex post-> durfte der Gl. zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einleitung der Vollstreckung für erforderlich halten, handelt es sich um notwendige Kosten der ZV

    Das kann im Einzelfall unterschiedlich sein- fordert der Gl. zur Zahlung bis zum Monatsende auf und beantragt bereits früher den (bspw. nach fristgerechter zurückgenommenen) PFÜB, wird es sich nicht um notwendige Kosten handeln... das kann der Schuldner bspw. auf Anhörung vortragen

    In deiner Konstellation ergeben sich (soweit bisher ersichtlich) eigentlich keine unmittelbaren Anzeichen dafür, dass der Gläubiger die Vollstreckung zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht für erforderlich halten durfte; also neues AZ (Festsetzung §788 ZPO); anhören und dann festsetzen...

    An sich wäre es nicht nötig gewesen, den Antrag zurückzunehmen: die Vollstreckung hätte hier doch auch isoliert wegen der notwendigen Vollstreckungskosten erfolgen können (BeckOK ZPO §788, RN 35); aber über die Festsetzung gehts natürlich auch und der Schuldner wird ja wohl auch zahlen (hat den Rest ja auch berappt)

    so ähnlich hab ichs parallell schon gemacht; GBA um Mitteilung des Berechtigten gebeten und ob das Recht angesichts der unbestimmten Bezeichnung wirksam entstanden ist...

    Das Land ist Baden-Württemberg; mir wäre da nix bekannt dazu

    Was sind denn die Folgen von so einem Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz? Recht nicht wirksam entstanden?; (ich muss natürlich auch bedenken, dass es sich um einen Zuzahlungsfall gem. §51 ZVG handeln könnte...-das Recht bleibt (eig.) nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen bestehen)

    Bei Nr. 3 kann auch nicht das "jeweilige" Versorgungsunternehmen begünstigt sein, sondern nur eines, das wiederrum nach § 15 Abs. 1 b GBV zu benennen ist.

    Halllohallo zusammen,

    ich häng mich hier mal dran:

    Die Sache ist ziemlich ähnlich eine Dienstbarkeit für "öffentliche Versorgungsträger" als Berechtigten.

    Das erscheint mir schon ziemlich unbestimmt und eher unzulässig, habe den Schöner/Stöber aber leider nicht hier :(

    Jedenfalls (und das ist der Unterschied zu der Konstellation): Das Recht wurde genau so (also für "öffentliche Versorgungsträger") im Grundbuch eingetragen- welche Auswirkungen hat diese unzulässige (?) Eintragung nun? Ist das Recht wirksam entstanden? Kann man so etwas heilen? (Zeit wäre an sich da)

    Ich bin mit der Sache als Vollstreckungsgericht (ZVG) des belasteten Grundbesitzes konfrontiert und am überlegen, ob und wen ich für dieses Recht beteilige und ob ich es vll sogar als gegenstandslos behandeln und später der Löschung anheimfallen lassen muss...

    P.S.: habe ein schmelzendes Gehirn, seit gnädig mit mir, wenn ich offensichtliche Allgemeinkenntnisse vermissen lasse.

    ;) da sehnwa also

    (tu mich zwar ein bisschen schwer mich dem anzuschließen, aber das könnte auch meine persönliche Sturheit sein;))

    Bleibt noch die verbleibende Konstellation: Auflösung/Kündigung vor 2024; Versteigerungsantrag nach 2024...(das könnte auch noch relevant bleiben)

    Wenn die Teilungsversteigerung bis einschließlich 31.12.2023 angeordnet wurde, ist das Verfahren aus meiner Sicht fortzuführen. Die Anordnung der Teilungsversteigerung setzt zwingend voraus, dass die GbR zuvor gekündigt wurde oder sich sonst in Liquidation befindet. Folglich hat § 731 S. 2 BGB a.F. in diesen Fällen sowohl zum Liquidationsbeginn als auch zum Zeitpunkt der Versteigerungsanordnung noch auf das für die Gemeinschaft geltende Recht (§§ 752 bis 758 BGB) verwiesen, das über § 753 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB zur Anwendbarkeit des § 180 ZVG führte. Diese damit für die Abwicklung der GbR geltenden Regelungen der Bruchteilsgemeinschaft wurden durch das MoPeG nicht geändert und sind daher auch für den weiteren Verlauf der Teilungsversteigerung maßgeblich.

    das erscheint mir diskutabel!

    Ich sehs nämlich anders!

    Die aktuell geltenden Vorschriften geben eine Teilungsversteigerung grds. nicht mehr her; da sind sich insoweit ja alle einig.

    Wie das LG Hamburg richtig ausführt

    "Eine Versteigerung des GbR-Vermögens durch Antrag eines Gesellschafters nach Kündigung war einzig aufgrund der in § 731 BGB a.F. geregelten Verweisung in das Recht der Gemeinschaft - und damit auf § 753 BGB - gem. § 180 ZVG zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013, V ZB 198/12)."

    Die Frage ist, inwieweit das früher geltende Recht noch Anwendung findet.

    Dafür gibt es eine Übergangsvorschrift, nämlich Art. 229 §61 EGBGB.

    Dort heißt es, dass §§723-728 BGB aF weiter anwendbar sind, wenn vor 2024 gekündigt wurde.

    §731 BGB a.F. ist da nicht genannt!

    Daher denke ich, dass es man auch bei einer Kündigung vor 2024 §731 BGB a.F. nicht mehr anzuwenden hat; also wird eine Teilungsversteigerung nicht mehr anzuordnen und auch nicht mehr durchzuführen sein;

    Weiter meine ich, dass laufende Verfahren aufzuheben sind; Nach §28 ZVG hat sich ein Vollstreckungsverfahrensmangel ergeben; die rechtliche Grundlage für die Durchführung der Versteigerung ist weggefallen.

    Aber was rede ich...ich hab das Problem nicht und kann es auch nicht haben, weil ich kein laufendes Verfahren mit BGB Gesellschaft habe:)

    Du hast mich ein wenig missverstanden glaube ich: Ich wollte nicht andeuten, dass du deprimiert bis, sondern zum Ausdruck bringen, dass ich es bin- auf Grund deines geringen Vertrauens in die Institution des Strafverfahrens an sich;

    Ich möchte dich dringend bitten, deine Anschauung der sozialen Realitäten und tatsächlichen Gegebenheiten einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

    Ich kann nicht erkennen, dass die Polizei in irgendeiner Weise "überrannt" wurde.

    Was die zunehmende (?) "Respektlosigkeit" anbelangt: Ich bin der Überzeugung, dass Respekt verdient sein muss und dass es niemals ausschließlich das Defizit der "Respektschuldigen(?)" Stelle ist, wenn der Respekt ausbleibt.

    Das ist der Obrigkeitsstaat, den wir (gottlob!) in weiten Teilen überwunden haben. Ich für meinen Teil wünsche ihn mir nicht zurück.

    Doch ich finde es traurig- aber aus einer anderen Perspektive: Ich finde es traurig, dass wir als Justiz -insbesondere wir als Amtsgerichte- uns in den letzten 15 Jahren fortschreitend von der Öffentlichkeit und den Bürgern - für die wir da sind und da sein sollen - abschirmen und abschotten.

    Aber das ist eine ganz andere Diskussion und hat mit der hier diskutierten Frage wenig zu tun.

    Unabhängig davon ist es zusätzlich eine ganz eigene Frage, welche Rolle die Wachtmeisterei einzunehmen hat und welche Aufgaben man an (günstigere (und darum geht es dabei)) externe Dienstleister übertragen kann/will.


    Zur Sache und deinem letzten Absatz: du verkehrst hier die Dinge: Niemand hat hier ausgesprochen oder irgendwie in die Welt gesetzt, dass der Betroffene besonders geschützt wird, indem die mögliche Straftat des Betroffenen in besonderer Weise verhehlt werden, die Strafverfolgung aktiv hintertrieben werden soll oder ähnliches; es geht darum ob wir anders herum den Betroffenen auf Grund seines Betreuungsverfahrens und der Berichterstattung gegenüber der Aufsicht des Betreuers in besonderer Weise (also über das hinaus, was einen Nichtbetreuten (der der Maßstab sein sollte!) betreffen würde) aktiv der Strafverfolgung aussetzen sollten.

    Ahjo, dann weiß ich soweit Bescheid:)

    In der Sache: Es stimmt natürlich: Die Kündigung ist erst 2024 erfolgt; ich sehe allerdings nicht, dass das vom LG besonders in den Fokus gerückt wird; es wird nirgends darauf eingegangen

    Vielmehr heißt es:

    "Die -auch von dem Beschwerdeführer zitierte- Rechtsprechung des BGH zur Anwendung des § 180 ZVG stützt sich dabei zentral und ausdrücklich auf die weggefallene Verweisungsnorm, sodass nach neuer Rechtslage eine alleinige Antragsbefugnis des Beschwerdeführers nicht mehr mit dem Verweis auf diese Rechtsprechung begründet werden kann. Die Auseinandersetzung der GbR ist in den nunmehr anzuwendenden §§ 735 ff. BGB neu geregelt worden."

    und

    "Das Wegfallen der Verweisungsnorm zeigt nach Ansicht der Kammer, dass der Gesetzgeber das hier angestrebte Vorgehen gerade nicht mehr für Interessengerecht gehalten haben dürfte und beabsichtigte, das GbR-Recht ähnlich dem Recht der OHG und KG gestalten zu wollen."

    Auch in den weiteren Ausführungen kann ich dazu nichts anderes erkennen

    Daraus schließe ich (tendenziell), dass es für die Entscheidungsfindung des LG nicht relevant war, wann die Kündigung erfolgt ist...

    Aber das ist nur meine Interpretation der Entscheidung; klar ist auch der andere (etwas zurückhaltendere) Ansatz vertretbar

    Hi zusammen

    Kai hat gerade im rechtsprechungsthread folgende entscheidung gepostet (vielen dank dafür:-)!):

    Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der Teilungsversteigerung.

    LG Hamburg, Beschluss vom 11.06.2024, 328 T 16/24


    die entscheidung deckt sich mit meiner auffassung und ist sauber begründet-ich gehe inhaltlich voll mit

    ich bin nur ein bisschen vom leitsatz irritiert:

    "Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt"

    warum diese einschränkung? sie ergibt sich auch nicht aus der begründung des beschlusses oder täusche ich mich?

    ich meine die einschränkung ist nur irreführend weil sie tatsächlich nicht besteht- ich meine das gilt auch dann wenn die gdbr bereits 2023 gekündigt wurde- die begründung der entscheidung selbst nimmt die einschränkung m.e. nicht vor und ist auch auf eine vorherige kündigung anwendbar

    was meint ihr?

    Aber das prüfen eben die Strafverfolgungsbehörden bzw. Zivilgerichte und nicht der Betreuer und auch nicht das Betreuungsgericht.

    So sehe ich das auch- Das Betreuungsgericht ist keine Strafverfolgungsbehörde und sollte sich dringend zurückhalten, diese Rolle auch nur ansatzweise einzunehmen.


    Weder das Betreuungsverfahren, noch das Betreuungsgericht, noch der (Berufs-?)Betreuer haben den Zweck den Betroffenen zu erziehen.

    Weder das Betreuungsverfahren, noch das Betreuungsgericht, noch der (Berufs-?)Betreuer haben den Zweck für eine Verfolgung möglicher Straftaten Sorge zu tragen.

    Beides konterkariert das Betreuungsrecht und das Betreuungsverfahren in seiner Grundkonzeption!


    Das hat auch nichts mit Verharmlosung zu tun- es ist einfach nicht unsere Daseinsberechtigung oder Aufgabe.

    Und nein der Vergleich mit "armen traumatisierten Migranten seit 2015" ist nicht makaber (wiso auch?) sondern einfach neben der Sache.


    Ganz abgesehen davon, dass die hier durchschimmernde Anschauung des rechtstaatlichen Umgangs mit diesem Klientel zum Einen die Realität nicht zutreffend beschreibt und zum Anderen ein deprimierend geringes Vertrauen in die Institution des Strafverfahrens an sich offenbart, denke ich, dass eine solche persönliche Empörung einfach unprofessionell ist.


    Ich meine, die Ansätze in #4 und #5 sind der Sache angemessen!

    Selbstverständlich meine ich nicht, jegliche Straftat völlig zu ignorieren. Wird mir von einer erheblichen Straftat berichtet, dann würde ich selbstverständlich darauf dringen, die Strafverfolgungsbehörden zu involvieren. Wird mir berichtet, dass der Betreuer jemanden getötet, vergewaltigt, erheblich verletzt, bandenmäßig beraubt hat, einen Angriffskrieg vorbereitet (nur halbspaßig angesichts unserem guten Prinz Reuß) würde ich natürlich aktiv werden; bspw. durch Rücksprache mit Richter/Verwaltung

    regelmäßig aber nicht, wenn mir berichtet wird, dass der Betroffene gestohlen hat, dass er jemanden betrogen hat o.Ä.

    Und ja natürlich gibt es da Grenzbereiche! Das müssen wir aushalten und am Einzelfall orientiert verarbeiten.

    Zum Schluss ein bisschen Substanz in die Sache: BayObLG, Beschluss v. 06.08.2020 – 1 VA 33/20

    Hier behandelt: das Akteneinsichtsgesuch der STA in die Betreuungsakte; (ich gehe davon aus, dass sich ähnliche Bestimmungen auch in den anderen Ländern finden werden!) das ist schon keine ganz triviale Sache, auf ein Ersuchen der STA hin die Akte herauszugeben- und dann sollen wir von Amts wegen die Akte an die STA schicken? Da muss ich nicht besonders lange drüber nachdenken, um für die vorliegende Konstellation die Lösung zu finden.

    Ganz praktisch natürlich auch: sollen sich Betreuer künftig im Interesse der Betroffenen überlegen müssen, worüber sie Bericht erstatten sollen?

    im prinzip ganz normal wahrscheinlich: die rechte werden bei der feststellung des geringsten gebotes berücksichtigt u bleiben bestehen

    es spielt hier keine große rolle ob es sich vll gem §1168 bgb um eigentümerrechte oder fremdrechte handelt

    handelt es sich um fremdrechte hast du eine minderanmeldung zu wiederkehrenden leistungen

    handelt es sich um eigentümerrechte fallen keine WKL an

    so oder so

    die rechte werden in sich als bestehen bleibend berücksichtigt, sonstige leistungen fallen nicht ins mindestbargebot

    ein verzicht nach §1168 bgb (erklärung gegenüber eigentümer oder gba) hat zur folge dass der eigentümer das recht erwirbt

    ein unterschied ergibt sich nur dann wenn es sich um gesamtrechte handelt die noch auf anderen objekten lasten

    dann hat der dinglich verzicht andere auswirkungen: §1175 bgb -> der verzicht auf die grundschuld an einem der grundstücke führt zum erlöschen an diesem!

    wirksamkeitsvoraussetzung jedenfalls: eintragung im grundbuch

    ist die eintragung nicht erfolgt haben wir gar keinen dinglichen verzicht auch wenn die bank gern das wort verzicht benutzt auch wenn sie nur minderanmeldung meint

    wir können allerdings für das versteigerungsverfahren von einem erfolgten und eingetragenen verzicht ausgehen wenn uns als vollstreckungsgericht alle eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen werden es ist also möglich die verzichtserklärung uns gegebüber abzugeben; das muss aber in der form des §29 gbo geschehen, sonst sind uns die eintragungsvoraussetzungen net nachgewiesen

    wurde die erklärung formgerecht abgegeben und handelt es sich um ein gesamtrecht dann müsstest du das recht als erloschen behandeln (einschl späterem ersuchen auf löschen)

    andernfalls bleibt es bei dem ersten wahrscheinlichen ergebnis

    Tröste dich damit, dass du als Vollstreckungsorgan wieder eine eigene Meinung haben darfst.

    :D ja das ist tatsächlich ein Trost

    Der Grundbesitz ist in meinem Versteigerungsberitt belegen; könnte sein, dass ich die Vollstreckung auf den Tisch bekommen

    Schon komisch die Vollstreckung aus dem selbst erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss abzulehnen Oo