Beiträge von Beschützer

Zitat von HorstD

Genau so. Der Todestag zählt noch mit (§ 188 Abs. 1 BGB). Hier fallen zudem wohl 2 Inflationspauschalen an. Sofern der Tod nach dem 31.1. erfolgt ist.

Nur bei der Aufwandspauschale Ehrenamtlicher würde ein ganzer Monat gezahlt.

Dankeschön HorstD. War etwas irritiert, da mir die Rechtspflegerin folgendes geschrieben hattte:

Bitte beachten Sie jedoch bei Ihrem nächsten Vergütungsantrag den Abrechnungszeitraum. Die
Betreuung wurde mit Beschluss vom 20.01.2025, wirksam seit dem 21.01.2025, angeordnet.
Demnach beträgt der Abrechnungszeitraum für den 1. bis 3. Monat 22.01.2025 bis 21.04.2025.

Der Beschluss des AG v. 20.01.2025, Az.: , wurde am 20.01.2025 der Geschäftsstelle übergeben und somit gem. § 287 FamFG wirksam. Die sofortige Wirksamkeit wurde auch im Beschluss angeordnet. Vergütungsbeginn somit gem. § 187 Abs. 1 BGB am 21.01.2025. Stimmt das so?

Wenn der Betreute im ersten Abrechungsmonat verstirbt, erfolgt doch nach wie vor eine tageweise Abrechnung? Oder hat sich daran etwas geändert?

Zitat von Sophie

Das gibt's doch gar nicht in Bezug auf die BGH Rechtssprechung der vergangenen Jahre...

was meinst du?

Stimmt. Da hast du Recht. Das habe ich nicht bedacht...

Ist mir bisher in meiner langjährigen Praxis allerdings noch nicht vorgekommen. Soll natrülich aber nichts heißen....

Danke dir.

Dann dürfte ja ein Betreuer eher weniger damit zu tun haben....

Zitat von Sophie

Verjährung ist drei Jahre zum Jahresende, Ausschlussfrist die 15 Monate ab der ersten Möglichkeit der Geltendmachung

Die Verjährung prüfst Du i.d.R. nicht amtswegig, das Erlöschen aber.

Vor einer Entscheidung, die vom Antrag abweicht, ist hier die Anhörung des Betreuers geboten

Wann würde denn die Verjährung eine Rolle spielen?

Einwandfrei erklärt!!! Richtig toll. So werde ich es machen.

Herzlichen Dank Stephan 535

Zitat von HorstD

Bei einer Betreuung, die am 1.1.24 bestand und über den 31.12.25 hinausgehT, müssten 24 Inflationszahlungen anfallen. Dito, wenn der Beginn im Monat Januar 2024 war.

Lies mal oben bei Sophie. OK?

Zitat von Sophie

Wenn der Betreuer zwischen 02.01.2024 und 30.09.2025 bestellt wurde (Wirksamkeit des Beschlusses) nicht gerade am 01. eines Monats...

Ja, wenn am ersten eines Monats der Vergütungszeitraum beginnt, dann nur 3 x Infaltionsausgleich bei Beginn der Betreuung. Ansonsten im ersten Vergütungsquartal 4 x Inflationsausgleich. Stimmt das jetzt so?

Offensichtlich habe ich den Rechtspfleger da wohl falsch verstanden Sophie. Die 4 Monate Inflationsausgleich beziehen sich also nur auf das erste Abrechnungsquartal. Stimmt das jetzt so?

Ich muss gestehen, bis heute Morgen war ich auch eurer Auffassung. Dann erhielt ich einen Hinweis von einem sehr erfahrenen Rechtspfleger, ich solle für ein 3 monatiges Vergütungsquatal 4 Monate Inflationsausgleich beantragen. Dies habe ich dann auch getan. Es stellt sich nun die Frage, was mit den zurückliegenden Vergütungsquatalen ist?

edit by Kai: Grafik von § 2 - Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG) entfernt

ja, ich glaube du hast das Missverstanden

Beispiel:

09.12.2023 bis 08.03.2024= 3 Monat (da erst ab 01.01.2024 Inflationsausgleich zusteht)

09.03.2024 bis 08.06.2024 = 4 Monate (angefangene Kalendermonate)

09.06.2024 bis 08.09.2024 = 4 Monate

09.09.2024 bis 08.12.2024 = 4 Monate

und so weiter

Es heißt im § 2 Abs. 1 BetrinASG: je angefangener Monat

edit by Kai: Grafik von § 2 - Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG) entfernt

Bei einem Dauervergütungsantrag wurden mir immer nur 3 x 7,50 € ausgezahlt statt 4 x 7,50 €. Wie wird dies gesehen?

Zitat von Sophie

Bezüglich der fehlenden 7,50 muss doch kein Festsetzungsverfahren durchlaufen werden, es reicht doch, beim nächsten Auszahlungsantrag die vergessenen 7,50 mitzubeantragen oder nicht?

Ja, so mache ich das. Würde auch Auszahlung im Verwaltungswege gehen? Wollte nicht mehr arbeit machen als nötig.

Gute Frage...

§§3 (1);(4); 5 (2) BetrInASG

Da muss ich wohl, wenn MA richtig verstanden habe, Anträge auf Korrektur stellen. Oder?

Die Verjährung dürfte hier, wohl wie auch beim Antrag auf Vergütung, also bei 3 Jahren liegen.

§ 2 Abs. 1 BetrInASG

Ich habe versehentlich nur 3 x die Inflationsausgleich-Sonderzahlung für einen Abrechnungszeitraum von 3 Monaten beantragt, obwohl sich dieser Zeitraum über 4 Kalendermonate hinzog.

Warum wurde dies nicht von Amts wegen berichtigt?

Ich habe die Vergütung im Verwaltungswege festsetzen lassen. Also ist kein Vergütungsbeschluss ergangen.

Könnte ich die Berichtigung beantragen?

Zitat von felgentreu

Zitat von Sophie

Der Betreuer muss ja noch Bericht, Vermögensverzeichnis und Rechnungslegung einreichen und ich prüfen und noch prüfen, ob Kosten anzusetzen bzw. Regress der Staatskasse ansteht.

Dann brauchst Du anscheinend eine INPOL-Ausschreibung.

Das wäre zwar wirklich eine gute Idee, den Betreuer zur Aufenthaltsermittlung im INPOL auszuschreiben, leider fehlt hierfür aber die Rechtsgrundlage.

Danke für die tollen Hinweise und Antworten...

Bin sehr gespannt, wie mein Antrag gem. § 13 FamFG entschieden und umgesetzt wird.

Also könnte ich die Betreuungsakte über MJP bekommen?

Wann hast du das das erste Mal veranlasst? Und wie sieht es mit den Hybridakten aus?