Beiträge von tom

    Es gibt keine "Verlängerung eines ENZ", und es läuft das ENZ auch nicht ab. Die erteilten beglaubigten Abschriften laufen ab, und es können neue beglaubigte Abschrift erteilt werden, wenn das ENZ nicht eingezogen oder geändert wurde.


    Zuständig dürfte die Stelle sein, die die erste beglaubigte Abschrift erteilt hatte. Typischerweise ist das die Geschäftsstelle.

    Weglegen. Als Antrag auf Einziehung des Erbscheins auslegen und nach Anhörung zurückweisen.

    Das Testament von 2023 enhthält ein Vermächtnis, es spielt also für die Frage, wer Erbe ist keine Rolle ob sie 2023 testierunfähig war oder nicht.

    Für eine Testierunfähigkeit im Jahr 2019 wird nichts vorgetragen - erst recht der Hinweis auf die Todesanzeige ("kurze schwere Demenz" im Jahr 2023) legt nahe, dass sie 2019 noch nicht testierunfähig war.

    Ob das Vermächtnis für die Nichte wirksam ist oder nicht, möge von den Zivilgerichten geklärt werden - beteiligt sind da aber erstmal nur die Nichte und die Erben, nicht die Geschwister der Erblasserin.

    Das Ergebnis, dass ihr jetzt nach etlichen Wochen habt, hättet ihr in wenigen Minuten erzielt.

    Ein Rechtspfleger des hiesigen Amtsgerichts nannte das mal abfällig "Instajustiz" - suchen müsste er selbst, die EMA-Anfragen kann er verfügen, die GS macht das, und die Akte ist erstmal ein paar Tage/Wochen weg.

    By the way: Was ist eine wirksame Vertretungsregelung? Wenn nichts gesagt ist, vertritt er nach der allgemeinen Vertretungsregelung.

    Na z.B.:

    • Gesellschaftsvertrag: "Alle Geschäftsführer vertreten gemeinsam. Die Gesellschafterversammlung kann abweichend hiervon einzelnen oder allen Geschäftsführern Einzelvertretungsberechtigung erteilen."
    • Beschluss: "X wird zum Geschäftsführer bestellt. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder mit einem Prokuristen."

    Geht nicht, weil nicht von der Gesellschaftsvertrag gedeckt. Daher steht in schlauen Gesellschaftsverträgen: "Die Gesellschafterversammlung kann für jeden Geschäftsführer eine hiervon abweichende Vertretungsregelung beschließen" - dann geht alles.

    Ja, vielleicht ist er ja auch enttäuscht weil "sein" Erblasser ein Grundstück verkauft und aufgelassen hat, und dann vor Vollzug verstorben ist. Kann er auch nichts machen.


    Es ist ein wirksamer Antrag gestellt, Bewilligung des Berechtigten liegt vor, Zustimmung des Eigentümers liegt vor (§ 1922 BGB). Alles andere ist eine Frage zwischen Notar und Erbe - wenn der nicht gelöscht haben wollte, wird er sich seinen Schaden vom Notar wieder gutmachen lassen.

    Es hat aber nicht der Erblasser die Zustimmung erklärt, sondern der Voreigentümer, der an den Erblasser verkauft hatte.

    Hierzu noch eine Verständnisfrage: Weshalb formuliert man die Eigentümerzustimmung in den Kaufverträgen immer so, dass sie nur vom Veräußerer abgegeben wird? Wenn sie von Veräußerer und Erwerber abgegeben würde, könnte man sie "bequem" auch noch nach dem Eigentumsübergang für eine spätere Löschung verwenden.


    Ein hiesiger Notar hat mir gesagt, dass er dies aus Kostengründen in seine Verträge aufnimmt.
    So soll vermieden werden, dass der Erwerber als weiterer Antragsteller nach § 22 GNotKG ungewollt in die Zweitschuldnerhaftung genommen wird,
    falls der alte Eigentümer die Löschungskosten nicht zahlt.

    Der Löschungsantrag wird dann vom Notar gem. §§ 13, 15 GBO ausdrücklich nur im Namen des alten Eigentümers gestellt.

    Ja, das kenne ich. Sowas hört sich ehrlich gesagt nach "Bayerischer Notarassessor muss etwas für die MittBayNot schreiben, macht seltsamen Gestaltungsvorschlag, und dann glauben es alle" an. Merke: der Käufer will lastenfreies Eigentum. Er will nicht, dass der Verkäufer durch Nichtstun die Sache blockieren kann. Daher ist das Mittel der Wahl, die Löschungskosten aus dem Kaufpreis zahlen zu lassen, anstatt den Vollzug dadurch in Gefahr zu bringen, dass Löschungszustimmungen auf einmal fehlen oder nicht verwendbar sind.

    Hierzu noch eine Verständnisfrage: Weshalb formuliert man die Eigentümerzustimmung in den Kaufverträgen immer so, dass sie nur vom Veräußerer abgegeben wird? Wenn sie von Veräußerer und Erwerber abgegeben würde, könnte man sie "bequem" auch noch nach dem Eigentumsübergang für eine spätere Löschung verwenden.

    Weiß nicht wer das macht. Bei mir stimmen "die Erschienenen nach Maßgabe der Bewilligungen der Berechtigten" zu.

    Es kommt darauf an was aufgelassen wurde.

    "Das Grundstück" -> alles (hätte nicht bezüglich eines 1/2 Anteils vollzogen werden dürfen).

    "der 1/2 Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft nach B" -> für den Rest fehlt es an einer Auflassung, und ob die Erben nach B möglicherweise dazu verpflichtet sind, den weiteren 1/2 Anteil auch aufzulassen, ist für das Grundbuchamt nicht relevant.

    Die richtige Formuléierung einstellen?

    Du meinst. die Formulierung in forumStar ist falsch? Wie lautet denn die richtige Formulierung?

    Du bist doch das Gericht?!

    Du hast festgestellt, dass das Muster nicht passt?

    Du weißt, was du veröffentlichen willst - dann mache es auch.


    Angesichts der Vielzahl dieser und ähnlicher Fragen möchte ich Mal wissen, wie Du ohne semi-anonyme Internetforen die Arbeit geschafft hättest.

    Holy discrimination, Batman!


    Die Zeit der Schutzfristen und individuellen Beschäftigungs­verbote gelten als Dienstzeit. Sie haben grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Dauer des Vorbereitungs­dienstes, die laufbahn­rechtliche Probezeit oder die erforderliche Erprobungs­zeiten für Beförderungen oder die ruhe­gehalts­fähige Dienstzeit.

    Zum einen komme ich nicht aus Brandenburg. Daher interessiert mich die Regelung dort nicht. Zum anderen habe ich beim Notar gelernt und noch nichts dümmeres als deine Antwort gehört

    "Er/Sie war als Mitarbeiter:in kritisch und anspruchsvoll und erfolgreich darin, die eigene Meinung zu vertreten."

    :teufel: