Beiträge von tom

    Um diesen Respekt steht es unleugbar nicht gut. Ich sage nur Cannabisgesetz, am Mittwoch vor Ostern veröffentlicht und am Ostermontag in Kraft getreten. Es scheint, dass Gesetze in den letzten Jahren immer nur aus tagesaktuellen Nöten mit heißer Nadel gestrickt werden, ohne Blick auf Zusammenhänge und ohne Blick auf die, die das umsetzen müssen.

    Vielleicht sollte mal der Herr Buschmann als "Undercoverboss" eine Woche als Praktikant bei Gericht oder StA arbeiten. Am Montag kam die Sendung auf RTL, wo der OB von Pforzheim tatsächlich in diese Rolle schlüpfte. War amüsant anzusehen, wie sich der OB schlug. Ob H. Buschmann gleich erkannt werden würde, ist eine andere Sache - aber ein weniger bekannter Staatssekretär oder -sekräterin täte es auch.

    Der Oberbürgermeister von Pforzheim wird von seiner eigenen Verwaltung nicht erkannt? =O

    Früher, Anno Asbach, war es möglich, statt Geld für den Pflichtteil einen Gegenstand (z.B. Grundstück) auf den Pflichtteilsberrechtigten zu übertragen. Das ist seit geraumer Zeit nicht mehr möglich. Pflichtteilsausgleich hat ausschließlich durch Geldzahlung zu erfolgen. Pflichtteilsausgleich durch Übertragung eines Grundstücks gilt (aus steuerlicher Sicht) als Verkauf und es fällt Grunderwerbsteuer an. Es gibt insoweit einige BFH-Entscheidungen und kein deutsches Finanzamt würde sich darüber hinweg setzen.

    Da Pflichtteilsberechtigte typischerweise mit dem/den Erben in gerader Linie verwandt (oder Stiefkinder) sind, ist die Grunderwerbsteuer sehr selten ein Problem - § 3 Nr. 6 GrEStG. Es ist daher üblich und liquiditätsschonend, dass - nachdem zunächst die Höhe des Pflichtteilsanspruchs in Geld festgestellt wurde - Immobilien "an Erfüllungs Statt" übertragen werden.

    Muss ich mir das mit dem „Zusatzstudium“ so vorstellen, wie ein Masterstudiengang, dass ja (normalerweise) auf einen Bachelor oder Diplom aufbaut? Von welchem zeitlichen Umfang sprechen wir? Der BGH erwartet ja für Tabelle C grundsätzlich ein Studium mit Bachelorabschluss. Wobei das auch nicht immer zwingend 6/7 Semester sein müssen, denn man kann auch hier über eine sog. Einstufungsprüfung anderweitige Vorkenntnisse auf Studienleistungen anerkennen lassen.

    Das Zusatzstudium muss man sich so vorstellen, dass in den allermeisten Fällen wohlklingende Titel ohne entsprechende, den deutschen Anforderungen vergleichbare Ausbildung vergeben wired ("Titelmühle" aka "diploma mill"). Für Großbritannien kann man das auf https://hedd.ac.uk/ nachprüfen.

    Wozu soll eine Eintragung der neu entstandenen Flurstücke als Grundstücke im Rechtssinne nötig sein?Man könnte doch vermerken, dass die Vormerkung nur (noch) an den Flurstücken Nr. .... und Nr... lastet oder nicht?

    Und dann wird danach in Abteilung I vermerkt, dass das Eigentum an dem Grundstück BV Nr. x dem Eigentümer Abt. I 2.1 nur (noch) an den Flurstücken Nr. .... und Nr... zusteht und im übrigen dem Eigentümer Abt. I 2.2 ? :wechlach:

    Bundesfinanzhof Urteil vom 11.10.2023 II R 34/20, dürfte für den vorliegenden Fall einiges hergeben, zumindest was die steuerliche Seite betrifft.

    Nach dem Sachverhalt handelt es sich vorliegend um ein Berliner Testament mit Pflichtteilsklausel (wer im 1. Sterbefall den Pflichtteil fordert erhält auch im 2. Sterbefall nur die Pflichtteil.

    Eine vorherige Beratung durch einen Steuerberater wäre bestimmt hilfreich gewesen.

    Jastrow ist das hier nicht - die Jastrow'sche Klausel macht nur bei gemeinsamen Kindern Sinn, weil nur gemeinsame Kinder nach beiden Testierenden pflichtteilsberechtigt sind.

    Wenn die steuerliche Belehrung wie beschrieben erfolgt ist, dann war sie jedenfalls falsch.

    Die Belehrung war wohl in Wahrheit: "Wenn Sie es sich schenken lassen, wird es voll auf die € 400.000 Freibetrag nach der Stiefmutter angerechnet. Ist es (teilweise) Pflichtteil, wird es insoweit auf die € 400.000 Freibetrag nach dem Vater angerechnet, die sonst verfallen."

    Derartige Nuancen gehen gerne mal unter.

    Schenkungssteuer dürfte nur dann anfallen, wenn der Verkehrswert des Hauses über 400.000,00 € liegt. Gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Schenkungssteuergesetz sind Stiefkinder mit leiblichen Kindern gleichgesetzt. Ist der Verkehrswert höher wird der Differenzbetrag mit 7 % versteuert.

    Der Alleinerbschein nach der Stiefmutter ist m.E. die besserer Lösung.

    War der Erblasser (Vater) alleiniger Eigentümer des Grundbesitzes?

    Das ist aber hier gar nicht das Problem. Das Haus ist ja schon übertragen.

    Es geht darum, ob die Steiftochter Erbin der Ehefrau des vorverstorbenen Vaters geworden ist. Das dürfte so sein, da - eben wegen der Pflichtteilsklausel - hier peinlich genau darauf geachtet wurde, dass der Pflichtteil nicht "verlangt" wurde und die Tochter daher nicht "auf ihn bestanden" hat. Mit anderen Worten: die Beteiligten sind sich alle einig, es bleibt bei der Schlusserbeneinsetzung, aber für das Finanzamt ist ein Teil der "Schenkung" des Hauses Erwerb (Pflichtteil) vom Vater (und nicht schenkweiser Erwerb von der Stiefmutter).

    Weshalb hat sich der Gesetzgeber eigentlich für eine unterschiedliche Behandlung von Ausschlagungen und Erbscheinsanträgen entschieden?

    Wenn man einen Antrag in Familiensachen oder eine Klage in Zivilsachen aufnimmt und ein anderes Gericht örtlich zuständig ist, erhält dieses doch auch das Original der Niederschrift (und nicht etwa eine Ausfertigung).

    Weil der Erbschein die eidesstattliche Versicherung enthält -> daher gilt das BeurkG entsprechend, § 1 Abs. 2 BeurkG -> damit gilt § 45 Abs. 1 BeurkG. § 344 Abs. 7 FamFG enthät aus diesem Grund eine Ausnahmevorschrift. Es sollen alle Urkunden beim NLG, welches für den Erbfall allgemein zuständig ist, geündelt werden. Zwingend ist das nicht, und wenn jemand vor dem Notar in Urkundsform ausschlägt (statt seine Unterschrift beglaubigen zu lassen) wird auch nur eine Ausfertigung übersendet, weil § 344 Abs. 7 FamFG für den Notar nicht gilt und es daher bei § 45 Abs. 1 BeurkG bleibt.

    VN liegt vor? Bewilligung zur Löschung an der nicht veräußerten Teilfläche im KV? Notar in der Urkunde bevollmächtigt, nach Vermessung den nicht verkauften Teil duch Eigenurkunde zu bezeichnen?

    Dann Eintragung der neu vermessenen Grundstücke als Grundstücke im Rechtssinne, bei Vormerkung vermerken dass sie statt an BV lfd. Nr. 1 nun an BV lfd Nr. 3 und 4 lastet (aber nicht an lfd. Nr. 2 - Nummern BV sind natürlich willkürlich von mir gewählt), Eintragungsgrundlage: KV, denn dieser enthält die Löschungsbewilligung.

    Gebühr KV GNotKG 14152 für die Löschung an der nicht verkauften Restfläche.

    Die Nennleistung kann man nicht nehmen (genau wie bei Solaranlagen). Da müssen die Dokumente zur erwarteten jährlichen Leistung und die vereinbarte Vergütung her. Die gibt's, und die bekommst Du auch, wenn Du die Beteiligten wissen läßt, dass sonst wie oben beschrieben geschätzt werden wird.

    Das ist der Regelfall - sonst stünde da "kann nur einmal ausgenutzt werden" (und dann kann man sich darüber streiten ob damit "einmalig" im Sinne von "nur ein Recht" oder im Sinne von "mehrere Rechte, die aber gleichzeitig zur Eintragung unter Ausnutzung des Rangvorbehalts beantragt werden" gemeint ist).