Jeder, der mit dem Gedanken zum abbrechen spielt, sollte VG Bremen, 07.11.2023, 6 K 125/21 zumindest mal lesen. Pro Monat über 500,- EUR Rückzahlung. Bemerkenswert: Der Antrag auf Entlassung datiert vom 08.12.2019, die Rückforderung wurde bereits mit Schr. v. 16.01.2020 angekündigt, das war schnell.
Merke: niemals wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen. Krankschreiben lassen, zur Not auch langfristig, und auf die Entlassung warten.
Das war ganz früher auch gang und gäbe, weil es keine Fotokopiergeräte gab (bzw. Kopien sehr teuer waren). Ist eben eine "Abschrift".
Aber irgendwas muss mit dem elektronischen Eingang ja geschehen. Er wird ja nicht einfach gelöscht. Finde doch mal heraus, was das ist.
Wenn die zuständige Behörde mit Siegel (aufgestempelt - aufdrucken geht ja offenbar derzeit nicht 
) und Unterschrift des/der Standesbeamten/in auf eienm Stück Papier bestätigt, dass eine bestimmte Person an einem bestimmten Tag und Ort gestorben ist, sehe ich nicht ganz wie man als Gericht der Meinung sein kann, der Tod dieser Person wäre nicht durch öffentliche Urkunde nachgewiesen. Wie diese Urkunde erstellt wurde, ob mit dem Computer oder per Schreibmaschine oder von Hand, ist ehrlich gesagt für Zwecke des Erbscheinsverfahrens egal.
Die Fahrnißgemeinschaft war kein altrechtlicher Güterstand, sondern war in den §§ 1549ff BGB (Stand 1.1.1900) geregelt. Der altrechtliche Güterstand der Gütergemeinschaft rheinischen Rechts (also die communauté légale des napoleonischen Code Civil) wurde am 1.1.1900 zur Fahrnißgemeinschaft, nicht zur allgemeinen Gütergemeinschaft. Die §§ 1549ff. BGB i.d.F. vom 01. April 1953 gelten weiterhin (Art. 8 Teil I Nr. 7 Gleichberechtigungsgesetz).
Außer § 16 Nr. 4 GNotKG fällt mir auch nichts ein.
1. Ja
2. Nein, da nur der schuldrechtliche Anspruch, aber nicht die Vormerkung erlischt, wenn der zweite Erbfall (alle Erben der Mutter versterben ihrerseits) eintritt - der Anspruch hätte ja schon vor dem Tod entstanden sein können.
Es liegt aber jetzt ein Antrag vor. Die Gebühr wird nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 GNotKG jetzt fällig. Und aktuell gibt es die KostO nicht mehr.
Aber es gibt eine Übergangsvorschrift (§ 134 GNotKG). Das Verfahren ist bereits eingeleitet, es wird lediglich eine Ausfertigung ohne die damals beantragte Einschränkung.
Wenn ein neuer Antrag gestellt würde (weil zB ein Testament nachträglich aufgetaucht ist) würde ich Dir recht geben.
"§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung" siehe mein Ausgangstext. Das Wort Gesamtschuldner habe ich nicht verwendet.
Du hast gesagt: "laut § 2058 BGB ist eine Vollstreckung gegen einen einzelnen Erben nicht möglich". Das steht da aber nirgendwo, stattdessen wird dort festgestellt, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Das ist das Gegenteil.
Jetzt meine Fragen:
- laut § 2058 BGB ist eine Vollstreckung gegen einen einzelnen Erben nicht möglich.
Wäre mir neu dass das da steht.
Das ist also ehelich gesagt Unsinn.
Du kennst die Dame näher?
Äh...
hoffentlich nicht 
Nachlasspflegschaft wird von der Erbprätendentin ausdrücklich gewünscht, damit sie ihre Rechte geltend machen kann bzw. damit jemand den Nachlass sichert.
Ihre Rechte kann sie auch so sichern.
An den Nachlass kommt ohne Erbnachweis niemand ran.
Das ist also ehelich gesagt Unsinn.
Aber ein Sicherungsbedürfnis sehe ich dennoch (wenn auch nicht aus den Gründen, die die Erbprätendentin vorträgt).
(Ganz blöde Frage: ist der Name der Ersatzerbin ganz simpel mal in Google/Facebook eingegeben worden? Das hilft überraschend oft weiter.)
Der Destinatär des großen Hauses ist Alleinerbe. Eigentlich ein Klassiker.
1. das Haus soll an zwei Kinder gehen
2. im Nachlass sind keine Grundstücke enthalten
riecht erhlich gesagt nach gesetzlicher Erbfolge - und dann sollen sich die Erben vor dem Zivilgericht darum streiten, ob die Surrogate der Grundstücke (Kaufpreis, wenn noch erkennbar vorhanden und nicht mit allem anderen Geld vermischt) anstelle der Grundstücke vermacht sind.
Viel Spass in England - es gibt da keine Meldepflicht. Da kann sich der gute Erbenermittler etwas dazuverdienen...
Aber ansonsten würde ich hier schon Sicherungsbedürfnis sehen. Nachlass vorhanden, auch Grundbesitz, Erben unbekannt (wenn nämlich die Schwester wirklich nicht existieren sollte).
Die Anfechtung kann die gesetzliche Erbin aber doch einfach gegenüber dem Nachlassgericht erklären, § 2081 BGB?
Sie sind dabei der Meinung, dass ggf. immer noch ein RM möglich wäre, wenn sie einen in ihren Augen fehlerhaften Beschluss irgendwann, z.B. im Rahmen der Prüfung der Abteilung, in die Hände bekommen, da sie ihn dann ja erstmals sehen.
Aber dass der Beschluss nicht zugestellt wird, damit keine Rechtsmittelfrist anläuft, geht natürlich nicht.
Das ist der Haken an der Sache, und daher muss auch bekanntgegeben werden. Sonst kommen irgendwann die Rückforderungen für mehrere Jahre.
"Die rechtskr. Genehmigung ging am 14.10.22 beim Betreuer ein. Nach altem Recht musste er Gebrauch machen. Hier ging sie erst am 17.10.22 ein."
Sehe ich das Richtig, Dir geht es um drei Tage? Gab es früher nicht mal so etwas wie Zeitnah? Der 14.10.22 war ein Freitag und am Montag dem 17.10.22 ging sie ein!
Spielt aber keine Rolle, wenn der 14.10.22 der letzte Tag der - zwischenzeitlich gehemmten - Ausschlagungsfrist war.
Dann war alles rechtzeitig.
Antrag auf Genehmigung geht am letzten Tag der Ausschlagungsfrist bei Gericht ein.
Während des Verfahrens war der Fristlauf gehemmt.
Ende der Hemmung: mit Zugang der rechtskräftigen Genehmigung beim Betreuer (Freitag, 14.10.2022).
Das ist ein Fall des § 187 Abs. 1 BGB. Der Tag des Zugangs wird nicht mitgerechnet. Die Ausschlagungsfrist endet also am 15.10.2022.
Der 15.10.2022 war ein Samstag/Sonnabend (je nach Bundesland). Die Frist endet also am nächsten Werktag (§ 193 BGB).
Das war Montag, der 17.10.2022. Die Ausschlagung ist innerhalb der Ausschlagungfrist wirksam erklärt worden.
Das ENZ muss schon in deutscher Übersetzung vorgelegt werden.
Alles anzeigenGrundsätzlich kommt es auf die Kenntnis des nicht mit EV versehenen Betreuten an. Das dieser die Erbausschlagungsfrist kannte ist aber durchaus fraglich. Ich würde von der Wirksamkeit ausgehen.
Ich habe mittlerweile neue Erkenntnisse in diesem Fall.
Das Wohnsitzgericht des Betreuten hat nun bemerkt, dass sie mir versehentlich gar nicht mitgeteilt haben, dass die Ausschlagungserklärung des Betreuers dort am 26.07.22 einging.
D.h. es wäre noch fristgerecht gewesen. Allerdings wurde der Betreute (wie gesagt ohne EWV) durch das hiesige NL-Gericht mit Zugang vom 15.06.22 über die 6-wöchige Frist schriftlich informiert (ZU liegt vor und der Betreuer gab schriftl. zur Akte, dass der Betreute es am 15.06.22 wirklich erhalten hat). Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Anfechtung wegen Unkenntnis der Frist nicht in Frage kommt und diese unbeachtlich ist.
Die rechtskr. Genehmigung ging am 14.10.22 beim Betreuer ein. Nach altem Recht musste er Gebrauch machen. Hier ging sie erst am 17.10.22 ein.
Durch den Fristablauf am 27.07.22 um 24 Uhr bin ich der Meinung, dass die Genehmigung hier zu spät einging und ich demnach kein Fiskuserbrecht feststellen kann (Ermittlungen haben zu keinerlei Ergebnis mehr geführt).
Seht ihr das auch so?
Die Ausschlagungsfrist für den Betreuer ist für die Dauer des Genehmigungsverfahrens gehemmt. Die Frist ist also nicht am 27.07.2022 abgelaufen.
Geografie 6. Habe schon unter IPR 84.40 nachgeschaut. Mallorca war für mich Spanien, habe nicht daran gedacht, dass das auch die Balearen sind. Ich danke euch sehr, dass Ihr mir trotz der geografischen Fehlleistung geantwortet habt.
Mallorca ist Spanien (Katalonien und das Baskenland sind es auch, auch wenn man das dort teilweise gerne ändern möchte).
Es ist nur nicht unbedingt der Zentralstaat für das Erbrecht zuständig.
Nach Hügel habe ich nur zu Spanien gefunden, dass es bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten auf den Aufenthalt bei Eheschließung ankommt.
Dann wäre ja spanisches Recht maßgeblich - Errungenschaftsgemeinschaft und sie können nicht zu Bruchteilen erwerben.
Nur so vorab: In Katalonien, Aragonien und auf den Balearen gilt die Gütertrennung, sofern die Ehegatten nichts Abweichendes vereinbart haben.
Wie Prinz: es kommt auf das in der jeweiligen autonomen Region geltende Recht an.
