Beiträge von tom

Zitat von Rechtspflegerin.

Ich hätte hier nochmal eine Frage:

Die beiden Kinder x und y sind Erben.

Jetzt hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet:

Zitat von Rechtspflegerin.

Mein Kind z erhält seinen Pflichtteil und zwar beschränkt, weil ... (hat Schulden)

Für die Auskehrung des Pflichtteils bestimme ich meine Kinder x und y zu Testamentsvollstreckern, ersatzweise mein Enkelkind.

Ich weise sie an folgende Leistungen vorzunehmen:

1.) Taschengeld

2.) Geschenke ....

Die Testamentsvollstreckung endet mit seinem Tod.

Sein Recht ist nicht vererblich.

Welche der gesamten Leistungen erbracht werden, steht im Ermessen meiner Kinder x und y.

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Können die beiden einzigen Erben gemeinsam Testamentsvollstrecker sein?

Die TV bezieht sich m.E. auf etwaige Vermächtnisse des enterbten z.

Ich hab hier gefunden:

Der Alleinerbe kann grundsätzlich nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein. Dies aus guten Gründen: Denn es macht keinen Sinn, dem Erben eine Rechtsmacht zu nehmen, und sie ihm als Testamentsvollstrecker zu geben (§ 2306 Abs. 1 S. 1 BGB und § 2376 BGB; Zimmermann, Die Testamentsvollstreckung, Rn. 109).

Was fängt man dass mit dieser Anordnung an.

Muss man dann sagen das Enkelkind tritt ein?

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Lies mal § 2338 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nicht die Erben sind durch die Testamentsvollstreckung beschränkt, sondern der Pflichtteilsberechtigte.

Zitat von juni

Die Pflegschaftsakten habe ich bereits angefordert. Diese liegen allerdings noch nicht vor. Die Aktenzeichen waren im Erbvertrag angegeben.

Der Erblasser hat mit allen Kindern eine vertragsmäßige Verfügung getroffen. Es sollten alle Erben werden. Was ist, wenn die Vollmacht von C an B nicht mehr nachgewiesen werden kann?

Ich würde mal behaupten dass der, der sich auf eine fehlende Vollmacht beruft, beweispflichtig ist. Bis dahin gilt, dass in der Urkunde alle offenbar von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgegangen sind, und eine mit § 29 GBO vergleichbare Vorschrift im Erbrecht gibt es nicht.

Verfügungen von Todes wegen - für die strengere Voraussetzungen gelten - hat ausser A niemand getroffen, und A hat seine Erklärungen selbst abgegeben (geht ja auch gar nicht anders).

Wenn also die im späteren Testament Begünstigten der Meinung sind, der Erbvertrag habe keine Bindungswirkung, müssen sie schon erklären und beweisen warum.

Zitat von Cromwell

Zitat von luisamariexx

6 Erben haben einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt, der alle 6 Erben zu je 1/6 ausweisen sollte.

Auf dem Erbschein wurde ein Erbe aber vergessen.

Beispiel:

A, B, C, D, E, F und G beantragen einen Erbschein, der sie zu je 1/6 als Erbe ausweisen soll.

Der ausgestellte Erbschein (und alle Ausfertigungen) lauten wie folgt:

A

B

C

D

E

F

zu je 1/6

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Verstehe ich nicht. A bis G sind doch sieben Kinder.

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Vielleicht ist das Problem ja, dass A, B, C, D, E, F und G einen Erbschein beantragt haben, der sie zu je 1/6 als Erben ausweist, obwohl sie zu 7 sind und der Notar / Rechtspfleger das bei der Beurkundung nicht gemerkt hat.

Zitat von TL

Berichtigt kann nur werden, was falsch ist. Und für sich gesehen ist der Erbschein nicht falsch. Oder wurde sogar ggf. nur eine „unvollständige Ausfertigung“ erteilt?

Der Erbschein ist falsch, wenn er nicht als "Teilerbschein" bezeichnet ist, aber nicht alle Erben ausweist.

Ob man jetzt einen neuen "Gemeinschaftlichen Erbschein" mit allen 6 Erben erteilt, oder den alten Erbschein berichtigt ("Teilerbschein") und einen weiteren Teilerbschein über 1/6 ausstellt, liegt m.E. im Ermessen des Gerichts.

Zitat von Anta

Zitat von mv11

Zitat von Anta

Grundsätzlich ja. Es sei denn, dass tatsächlich § 181 BGB greift - dann geht es bei der B.V. weiter.

Aber geht es hier nicht nur um die Beschlussfassung des Gesellschafters? § 181 BGB greift hier meiner Meinung nach doch nicht. Ich bin da ganz bei tom: Geschäftsführer der Y-GmbH hat den Gesellschafterbeschluss zu unterzeichnen.

§ 181 kommt nach hiesiger Ansicht immer dann ins Spiel, wenn der GF der Gesellschafterin auf dieser Ebene nicht befreit ist und sich selbst als GF der Tochtergesellschaft bestellen will.

§ 181 BGB sollte ja ausgeblendet werden.

Uns selbst dann wäre der Beschluß immer noch von der Gesellschafterin (GmbH), diese vertreten durch den Geschäftsführer, zu fassen. Der Geschäftsführer müßte nur nachweisen, dass ihm die Gesellschafter insoweit gestattet haben, sich selbst zu bestellen.

Zitat von jfp

Nach ausdrücklicher Angabe des Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Frankreich war. Eine Meldeadresse in Deutschland sagt nichts darüber aus, ob hier ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand und genügt insbesondere bei abweichenden Anhaltspunkten nicht im Ansatz zur Feststellung einer internationalen Zuständigkeit.

(...)

Ich finde auch die in der Literatur teilweise vertretene Auffassung zur Eröffnung bei Gericht verwahrter Testamente trotz internationaler Unzuständigkeit unzutreffend. Noch befremdlicher finde ich es wenn ein international unzuständiges deutsches Gericht noch dazu auffordern würde ein Testament bei ihm abzuliefern um es dann zu eröffnen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Zitat von Rita

Zitat von tom

Tja. Wie soll sie in Frankreich ohne Testament ihre Rechte geltend machen?

Es muss der letzte gewöhnliche Aufenthalt ermittelt werden, bevor man sich Zuständigkeiten anmaßt.

Der Meldewohnsitz spricht ja grds. erstmal für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.

Da der Meldewohnsitz für die Zuständigkeit keinerlei Bedeutung hat, frage ich mich warum das so sein soll.

Und Testamente von Verstorbenen können nicht in Verwahrung genommen werden.

Tja. Wie soll sie in Frankreich ohne Testament ihre Rechte geltend machen?

Es muss der letzte gewöhnliche Aufenthalt ermittelt werden, bevor man sich Zuständigkeiten anmaßt.

Von wem soll er denn sonst gefaßt werden, wenn die Y-GmbH Alleingesellschafterin der X-GmbH ist und die Y-GmbH durch ihren Geschäftsführer vertreten wird?

Ich würde sie an die französischen Behörden verweisen (d.h. wenn er nicht in den Departements Oberrhein, Unterrhein oder Mosel seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann sie sich einen Notar aussuchen). Ein Zuständigkeit der deutschen Gerichte besteht nicht.

Zitat von Paragraph

Guten Morgen

Ich habe einen bulgarischen Staatsbürger, der auch in Bulgarien gestorben ist.

Die Ehefrau legt einen bulgarischen Erbschein mit Apostille vor und möchte damit das Grundbuch berichtigen

Ein europäisches Nachlasszeugnis würde die Behörde in Bulgarien nicht erteilen, sagt sie

m.E. reicht dies nicht aus, sondern es müsste ein Nachlasszeugnis erteilt werden in Bulgarien oder sie müsste einen Erbschein vorlegen, der für das in Deutschland vorhandene Vermögen gilt

Da der Verstorbene keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, dann das Amtsgericht nehmen in dem der Grundbesitz liegt??

Vielen Dank fürs Mitdenken

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Einen deutschen Erbschein sollte die Ast. nicht bekommen, wenn das angerufene deutsche Gericht die geltende Rechtslage kennt: Es gibt keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, da in Bulgarien die EU-ErbrechtsVO gilt und daher das gesamte Vermögen nach bulgarischem Recht vererbt wurde (wenn es keine Rechtswahl gab) und die dortigen Behörden auch für das gesamte Verfahren zuständig sind.

Und einfach zurückweisen kannst Du den bulgarischen Erbschein auch nicht, §§ 108, 109 FamFG. Du kannst eine Übersetzung verlangen (aber keine Apostille), und dann musst Du entscheiden, ob angesichts der EuGH-Rechtsprechung zur EUErbRVO der früher behauptete Vorrang von § 35 GBO gegenüber § 108 FamFG (KG, 25.09.2012, 1 W 270-271/12) noch haltbar ist oder nicht. Wenn ja, muss das ENZ beigebracht werden. Es stimmt nicht, dass bulgarische Behöden diesen nicht ausstellen.

Zitat von marion

Danke für die Antworten. Dann werde ich wohl einen Ergänzungsbetreuer bestellen müssen, da die TV die Tochter der Betreuerin ist. Das ist ja ein ganz schöner Eingriff in die Familie, die eigentlich ja alles geregelt hat...

Bestimmte Dinge kann man eben nicht gegen den Willen des Gesetzgebers regeln. Es ist vollkommen normal, dass hier jemand bestellt wird, der die Rechte der Erbin gegen den TV ausüben kann, zu deren Ausübung sie selbst nicht in der Lage ist. Sonst wäre sie den "Machenschaften" des/der TV vollkommen schutzlos ausgeliefert.

Aber: An das Geld kommte der Ergänzungsbetreuer nicht ran, wenn das vernünftig gemacht ist und die Familienangehörigen ihre Rechte kennen - wenn der Ergänzungsbetreuer natürlich schreibt "überweisen Sie den Erbteil Ihrer Schwester auf deren Konto Nr. xxx", und das wird vom TV dann tatsächlich so gemacht (= Freigabe + Rückforderung Sozialleistungen + Einstellung Leistungen bis alles verbraucht ist), dann war das schöne Behindertentestament de facto für die Katz.

Zitat von Mitwisser

der von mir in der Zwischenverfügung aufgezeigte Weg sei mangels Mitwirkung Dritter nicht umsetzbar.

Abt. Besserwisser:

Wenn es nur mit (rechtsgeschäftlicher) Mitwirkung Dritter geht, hätte gar nicht zwischenverfügt werden dürfen. Es hätte Zurückweisung angekündigt werden müssen.

Zitat von Papenmeier

Ein Satz wäre doch nett: Nachlassgericht nicht zuständig, bitte direkt einen Notar beauftragen.

Das kann der Pflichtteilsberechtigte aber nicht. Der Erbe muß beauftragen (und wenn er es nicht macht, muss er verklagt werden).

Zitat von 305er

- Klageerhebung gegen Erben, kein sofortiges Anerkenntnis sondern Fokussierung darauf, dass Versäumung der Anfechtungsfrist angefochten wird

- Während des Klageverfahrens: Antrag Nachlasspflegschaft durch gleichen Gläubiger

- ebenfalls noch während des Klageverfahrens und vor Hauptverhandlung: Zahlung Vergleichsbetrag in Nachlasspflegschaft und Beendigung Nachlasspflegschaft, Reduzierung der Forderung die eingeklagt wird um den gezahlten Vergleichsbetrag

- Danach Urteil ...Restforderung zahlen, mit Haftungsbeschränkung § 780, die sich nicht auf die Kosten für Klageverfahren bezieht

Auch ein cooler Vergleich, bei dem nicht "der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird" (Vergleich, § 779 BGB), sondern sich der Gläubiger einen Teil seiner Forderung gleich nimmt und den Rest sich vom Erben holt

Für die Kosten des Erben gilt die Beschränkung nach § 780 ZPO m.E. nicht. Der Erbe ist selbst Partei, es handelt sich nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Erblasser selbst ursprünglich Prozeßpartei gewesen wäre. Es müßte auch die Beschränkung er Haftung im Tenor auf die Kosten ausdrücklich erweitert worden sein.

Vielleicht

Zitat von Karo

Nur am Rande: Der beglaubigende Notar ist Verwandter der Eigentümer des Grundbesitzes, das mit dem Wohnungsrecht und der Rückauflassungsvormerkung belastet ist.

Vielleicht ist es an der Zeit, unter Hinweis auf dieses BGH-Urteil die Aufsicht einzuschalten.

Zitat von Rpfl_l

Danach muss das Betreuungsgericht selbst dem Nachlassgericht die rechtskräftige nachträgliche Genehmigung mitteilen.

Es wird aber doch nach wie vor möglich sein, dass der Ausschlagende selbst die Genehmigung mitteilt? "Meine" Gerichte schicken mir nach wie vor die Genehmigungen mit der Aufforderung zur Weiterleitung an die Beteiligten (bei Doppelvollmacht: an das Nachlassgericht) und um Mitteilung darüber, ob das geschehen ist. Da mag dann die Ausschlagung zwar mit Rechtskraft wirksam geworden sein, aber solange das Nachlassgericht davon nichts weiß, würde ja z.B. ein Gläubigererbschein ohne Berücksichtigung der Ausschlagung erteilt werden.

Zitat von baffy

A und B sind Gesellschafter einer GbR. Sowohl A als auch B treten Gesellschaftsanteile an C und D ab. Grundbuchberichtigung wird beantragt.
Ferner behalten sich A und B den Widerruf der jeweils erfolgten Übertragung bezüglich des jeweiligen Gesellschaftsanteils vor, wenn ...... eintritt.
(Übliche Gründe bei Übergabe von Eltern auf Kindern) . Nach Erklärung des Rücktritt ist der Gesellschaftsanteil an den Übergeber zurück zu übertragen.

Zur Sicherung des bedingten Anspruchs auf Rückübertragung wird durch alle Beteiligten die Eintragung einer Rükauflassungsvormerkung zu Gunsten von A und B als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB beantragt, zu lasten des gesamten Grundbesitzes.

Ich sehe hier nirgendwo einen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks - dieser wäre durch AV sicherbar. Hat wohl jemand vergessen, den Texbaustein "und wenn ihr das nicht macht, dann können die bisherigen Gesellschafter die Übertragung des Grundstücks (nicht der Anteile an der GbR) an sich selbst (nicht an die GbR) verlangen" einzubauen.

Zitat von Kai

§ 27a EuRAG sieht die optionale Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für dienstleistende europäische Anwälte vor. Für die Vertretung in gerichtlichen Verfahren dürfte in § 130d ZPO unterliegenden Verfahren aus der optionalen eine zwingende Einrichtung werden.

Es geht hier um Rechtsanwälte (und andere), die in Deutschland keine Tätigkeiten ausüben, sondern aus dem Ausland in Verfahren ohne Anwaltszwang in Kommunikation mit dem Gericht treten wollen. Zum Beispiel: eine ausländische Gesellschaft, die eine Zweigniederlassung in Deutschland hat, ändert ihre Firma. Die dortigen Geschäftsführer/Vorstände/directors unterschreiben eine entsprechende Handelsregisteranmeldung und lassen diese beglaubigen (und ggf. legalisieren). Früher konnte das einfach per Post an das HR geschickt werden. Heute muss es zu einem deutschen Anwalt oder Notar, damit es im elektronischen Rechtsverkehr eingereicht werden kann. Und umgekehrt (D -> Ausland) genauso.

Wie in vielen Bereichen führt der elektronische Rechtsverkehr hier de facto dazu, dass der innereuropäische Rechtsverkehr derzeit erheblich schwieriger ist als z.B. vor 20 Jahren. Damals konnte ein österreichischer Anwalt in Deutschland im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit für seine österreichischen Mandanten problemlos Anträge stellen, deutsche Notare konnten in ausländischen Handelsregistern Eintragungen vornehmen lassen, und so weiter. Einfach per Brief (Urkunden ggf. mit Apostille).

Heute geht das oftmals nicht mehr, weil die Voraussetzungen für die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr entweder de jure (Zulassung nur für Inländer) oder de facto (Gebührenstruktur so, dass es sich für nichtständige Nutzer nicht lohnt) Nicht-Inländer ausschließen. In Deutschland und anderswo.

Ob das ein Fortschriftt ist? Wohl eher nicht.