Beiträge von tom

Zitat von Geschwindschreiber

(Nebenbei: So etwas kann natürlich u.a. dazu führen kann, dass die Auflösung alter Erbengemeinschaften (wie jetzt eben hier (wobei es keine alte Erbengemeinschaft ist), die seit Jahrzehnten im Grundbuch stehen (oder eben nicht drin stehen) scheitern bzw. ein Betreuer benötigt wird, nach diesem Hinweis wird die Einschränkung meisten nicht mehr gewünscht.)

Mag sein, aber es ist typiscehrweise ja nicht gewünscht, dass die Erbengemeinschaft dadurch bereinigt wird, dass einer der Erben die anderen Erbteile unentgeltlich auf sich selbst überträgt. Und dass der Notar es hätte wissen können heißt noch lange nicht, dass die Beteiligten es wussten.

Im Übrigen: dass unentgeltlich an den Bevollmächtigten selbst übertragen wird, kommt ja hier noch erschwerend dazu und spricht erst recht für den evidenten Vollmachtsmißbrauch.

Zitat von Papenmeier

Wenn ihr tatsächlich an den Testamenten herummanipuliert, erstellt ihr darüber dann auch ein Protokoll?

Seit wann ist es "Manipulation", wenn man mit dem trockenen Finger über die Schrift geht?

Zitat von Sophie

Das war einmal 😉

Für gedruckten Text vielleicht. Aber nicht für handgeschriebene Dinge, da finden sich immer Druckstellen, Tintenkleckse oder Kugelschreibertinten"blobs". Wenn es nicht handgeschrieben ist, dann spielt das eh' alles keine Rolle.

Zitat von Sophie

Füller aber nicht

Füller erkennt man sehr gut am "Wischtest"

Oder mit dem (trocknen) Finger über die Schrift. Kugelschreiber hinterlassen meist eine fühlbare Spur.

Zitat von cmd

Zitat von tom

2A) Was hat die DDR denn damit zu tun? Wenn anfänglich DM eingetragen war, spielt das doch wohl in Westdeutschland?

Auch in der DDR gab es DM, jedenfalls zu dieser Zeit.

Das waren aber nicht "Deutsche Mark" (West), sondern Ostmark.

Thema

Umrechnung DM-Recht vor Beginn der DDR

hallöchen,
im hiesigen Grundbuchamt ist eine heiße diskussion aufgetreten und dazu möchten wir gerne eure Meinung haben zu einem ostdeutschen Problem.

Wir sind gerade bei der Umstellung sämtlicher Grundbücher ins elektronische. Dabei müssen die Kapitalbeträge ja in Euro umgestellt werden. Nun trat es shcon häufiger auf, dass ein Recht um 1950 rum in der damaligen Währung DM eingetragen wurden. Während der DDR-Zeit fand keine Umstellung statt, auch danach keine. Kann ich dieses Recht,…

Meck-Pomm

13. März 2008 um 17:18

Zitat von Rike_28

Danke schonmal vorab!

Zur Löschungsbewilligung des D bzw. ggf. dessen Erben:

1. Würde nicht vorrangig die Nacherbfolge nach E zu berücksichtigen sein?

2. Wenn die Hypothek durch Zahlung damals akzessorisch zum Eigentümerrecht geworden ist, darf/kann doch D gar nicht wirksam bewilligen, da er nichtmehr Inhaber der Forderung ist oder habe ich hier einen Denkfehler? Bräuchte man dann nicht eher die Löschungsfähige Quittung in der entsprechenden Form?

1) Ja, D. Schreibfehler meinerseits.

2) Dass die Hypothek Eigentümerrecht geworden ist, ist dem Grundbuchamt nicht ordnungsgemäß nachgewiesen (§ 29 GBO).

Zitat von Liza

Auch auf die Gefahr hin, dass ich gleich Schelte bekomme: Eine eV kann doch in so einer Sache wie oben beschrieben nicht die Lösung sein oder? Die Idee wurde nun vorgetragen. Allerdings frage ich mich, wer sollte die Kinderlosigkeit an Eides statt versichern können und aus meiner Sicht ist dies gerade bei männlichen Personen sehr umstritten bzw. gar unmöglich.

Die eV geht dahin, dass dem Versichernden "nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht". Das kann man(n) schon abgeben, und es wird auch täglich dutzendfach quer durch die Republik in eidesstattlichen Versicherungen zu Erbscheinsanträgen erklärt. Denn wie Du schon richtig erkannt hast: Negative Tatsachen kann man sonst nicht nachweisen.

Zitat von Ivo

Hat die Justizverwaltung in NRW dann irgendwelche Maßnahmen ergriffen oder es einfach nur bedauernd mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen?

Sie haben Volljuristen eingestellt.

1) Zur Sicherung einer Forderung ("Restkaufgeld") = Hypothek

2) Der Übergang auf S ist nicht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen.

2A) Was hat die DDR denn damit zu tun? Wenn anfänglich DM eingetragen war, spielt das doch wohl in Westdeutschland?

3) Man braucht die Löschungsbewilligung der Erben des D (mit Erbnachweis).

Zitat von Grundbuchknecht

Wer trägt in einem solchen Fall eigentlich die Kosten für die vom Notar gewünschten (erneuten) Grundbuchauszüge?

Bei Gericht? Der, der sie beantragt hat, wie immer.

Das andere wird zwischen den Beteiligten und dem Notar geklärt - wenn der Notar die Sache verbaselt hat, ist die Kostenübernahme durch den Notar die Regel (§ 21 GNotKG und zivilrechtliche Schadensminderungspflicht).

Was die Verjährung angeht, würde ich mir nochmal genau anschauen, ob der Verzicht auf die Einrede der Verjährung aus 2016 auch die danach entstandenen Zinsen umfasst...

Oder über die BNotK:

https://zertifizierungsstelle.bnotk.de/

Wenn die unrichtige Ausfertigung eingezogen und (richtig) neu erteilt wird, ist die neue Ausfertigung keine "weitere" Ausfertigung i.S.d. § 733 ZPO, sondern immer noch die erste Ausfertigung.

Zitat von Winifred

Zitat von pdaw

Bei einer reinen Anhörung würde ich das so machen. Hier würde ich den Ball an den Notar zurückspielen.

Was heißt "bei einer reinen Anhörung"?

Wenn man die Nacherben nur anhören muss (befreiter Vorerbe verfügt un vollentgeltlich).

Hier braucht man die Zustimmung der unbekannten Nacherben (die der Pfleger kaum erteilen wird).

Zitat von Winifred

Ich weiß aber halt nicht, ob Eva das einzige Kind von Maria ist.

Das weiß niemand, solange Maria noch lebt und noch (angenommene) Kinder bekommen kann.

Man müsste erstmal im Wege der Auslegung dazu kommen, dass nur leibliche Kinder gemeint sind, sonst könnten bis zum Tod immer noch neue Nacherben (adoptierte Kinder) dazukommen.

Zitat von Exec

Als wäre die Aufgabe kleiner (Fach-) Hochschulen und die Anbindung an eine andere ein neues Konzept...

Dort wird aber in der Regel nicht für den (fast ausschließlichen) Bedarf des Dienstherren ausgebildet.

Zitat von Exec

Es könnte passieren, dass sich das MJ von den Gründen überzeugen lässt und weil die Hochschule für eine echte Hochschule einfach zu klein ist, einfach schließt und woanders ausbilden lässt.

In den zahlreichen andren FHs die den Studiengang anbieten und jede Menge Kapazität freihaben, nehme ich an.

Ja, scheint ja offensichtlich unrichtig zu sein, vor allem wenn sich aus dem Zusammenhang der Urkunde ergibt dass die Verkäuferin ihren gesamten ANteil am Grundstück verkaufen wollte.