Beiträge von tom

    Danke für eure Antworten! Ich weiß nicht, was da zwischen den Zeilen herausgehört wird, vielleicht mag das erklärt werden?

    Wir sind hier in der absoluten Provinz, es gibt auch kaum Betreuer, Verfahrenspfleger usw. ... sobald sich jemand berufsmäßig interessiert und dann hört, dass er z.B. minutengenau abrechnen muss, besteht kein Interesse mehr. Ist nicht nur bei unserem AG so, in der Umgebung auch. Ehrenamtliche gibt es überhaupt nicht.

    Na genau das was Du sagst - es ist schwierig, keiner will die Arbeit machen, also versucht man Schwierigkeiten zu vermeiden wo es nur geht und mit allen Mitteln - auch wenn ein Blinder mit dem Krückstock sieht, dass hier eine werthaltige Erbschaft an "die richtigen Personen" verschoben werden soll.

    Inwiefern hätte der Bevollmächtigte denn da Rechnung zu legen? Ich denke, wer auch immer die Erbschaft am Ende aus der Familie annimmt, wird sich da mit ihm einigen.

    Aus § 666 BGB, so wie immer - die Vollmacht schwebt ja nicht im luftleeren Raum, sondern es gibt ein Grundverhältnis.

    Derzeit ist - wenn es tatsächlich eine Vollmacht geben und aufgrund der Vollmacht gehandelt werden sollte - der Vollmachtgeber unbekannt, allein hierdurch bestünde schon Schicherungsbedürfnis

    Das NLG sieht kein Sicherungsbedürfnis, ich auch nicht so recht, es gibt keine wirklichen Anhaltspunkte, finde ich. Wir hätten auch keinen Nachlasspfleger, der für so eine Sache geeignet wäre... der Job ist hier mehr als unbeliebt. Wir hatten schon immer sehr wenige Nachlasspfleger, und die letzten geben nach und nach auf... Rente, Überlastung, Tod...

    Nimm es mir nicht übel, aber wenn es bei euch immer so abläuft wie man es zwischen den Zeilen heraushören kann, dann wundert mich das nicht.


    Ich bleibe dabei: das ist m.E. ablehnungsreif.

    Der Anwendungsbereich ist "alles außer Verfügungen von Todes wegen".

    Dient der digitalen Inklusion, damit auch die, die keine eigene elektronische Signatur haben, weiter Urkunden errichten können (Aussage der BNotK, nicht meine - hier wird m.E. die Gefahr der digitalen Exklusion künstlich hergestellt, bevor man sie dann mit Signpads bekämpft. Andererseits ist das bei Banken und Verwaltung seit längerem üblich)

    Das Nachlassverfahren ist ganz am Anfang, es hat nur die Ehefrau für sich und die Kinder ausgeschlagen. Jemand aus der Familie hat aber eine Vollmacht des Erblassers und handelt mit dieser, ist wohl postmortal, gesehen habe ich sie aber nicht. Insofern sieht das NLG da derzeit kein Sicherungsbedürfnis, so dass eine Nachlasspflegschaft nicht angeordnet wird.

    Du musst dir den Gebrauch des Wortes "angeblich" angewöhnen :teufel: und auf die Rechnungslegung des angeblich (siehst du?) Bevollmächtigten bin ich auch Mal gespannt.

    Wer wäre bei der Anfechtung der Bestellung einer Eigentümergrundschuld dann "der andere Teil" i.S.v. § 3 AnfG?

    Nicht bei der Bestellung - bei der Abtretung.

    Nicht laut Sachverhalt ("Er begründet jedoch nicht, warum er die Briefe hat"; "Vielleicht gibt es ja die Möglichkeit, die angenommene missbräuchliche Bestellung der Eigentümerrechte anzufechten").

    Allgemein zur Anfechtung von Eigentümerrechten: BFH, Urt. v. 30.3.2010 - VII R 22/09

    Er *meint* die Abtretung. Die Bestellung an sich ist ja für den Gläubiger eher harmlos.

    Ich werde nie begreifen, was an § 1944 Abs. 2 BGB so schwer zu verstehen ist.

    Die Ausschlagungsfrist der Schwester beginnt frühestens mit Zugang der eröffneten Verfügung von Todes wegen (vermutet wird Absendung + 3 Tage Postlaufzeit = 3. Mai 2022) und Kenntnis von dem Umstand, dass ein vorrangiger (hier: testamentarisch bestimmter) Erbe ausgeschlagen hat. Die Frist hatte am 06. Mai 2022 also noch nicht einmal zu laufen begonnen.

    So einfach ist es hier aber nicht, da wir uns hier sehr hart an der Grenze des dem Erblasser nach § 2065 BGB verbleibenden Spielraums bewegen. Dieser wurde vom OLG München (05. Januar 2017, 34 Wx 324/16) wie folgt beschrieben:

    • Der Erblasser kann die Einsetzung eines jeden Nacherben unter die auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) stellen, dass der Vorerbe zugunsten des jeweils anderen Nacherben testiert (im Folgenden: Variante 1). Durch die Verfügung des Vorerben (über seinen eigenen Nachlass, nicht über den des Erblassers) zugunsten des Einen tritt die auflösende Bedingung hinsichtlich der Nacherbeinsetzung des Anderen ein und der Bedachte wird alleiniger Nacherbe (BGHZ 59, 220/222 f.; Staudinger/Otte § 2065 Rn. 52).
    • Der Erblasser kann auch die Anordnung von Nacherbschaft insgesamt unter die auflösende Bedingung stellen, dass der Vorerbe bestimmte dem Erblasser genehme Personen (etwa aus dem Kreis der Abkömmlinge) zu seinen Erben einsetzt (Staudinger/Otte § 2065 Rn. 49; MüKo/Leipold § 2065 Rn. 19 f.; Helms ZEV 2007, 1/3; nachfolgend: Variante 2). Wenn der Vorerbe im Sinne des Erblassers testiert, entfällt die Beschränkung seiner Erbenstellung und er wird zum Vollerben des Erblassers. Die Beschränkung erweist sich zur Absicherung des Erblasserwunsches als nicht mehr notwendig, denn mit dem sonstigen Eigenvermögen (nunmehr des Vollerben) geht auch das ererbte Vermögen auf den eingesetzten Erben über.
    • Schließlich ist es zulässig, als Nacherben im Weg der Bedingung diejenige Person zu bestimmen, die der Vorerbe als seinen Erben einsetzt (OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1863/1865; LG Hechingen FamRZ 2006, 1408/1413; Staudinger/Otte § 2065 Rn. 47 f.; MüKo/Leipold § 2065 Rn. 19), sofern dies nicht auf eine Vertretung im (unentschlossenen) Erblasserwillen hinausläuft (Variante 3). Kommt in der Bestimmung das Interesse des Erblassers an einem Gleichlauf in der Person des Begünstigten der mehreren Erbfolgen zum Ausdruck, liegt kein Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB vor (vgl. BGHZ 15, 199/202).

    Hier ist mir nicht ganz klar, welche Variante gemeint war, oder ob wir es mit einer unwirksamen Drittbestimmungsklausel zu tun haben, was dazu führen würde, dass (Auslegungsfrage) entweder nach der Auslegungsregel des § 2104 BGB die zur Zeit des Nacherbfalls vorhandenen gesetzlichen Erben des Erblassers zu Nacherben berufen wäre, oder aber die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ganz wegfallen würde.

    Ich würde erwarten, dass das GBA die Vorlage eines Erbscheins verlangt.

    Na dann:

    • Wenn es keine bindende Schlußerbeneinsetzung im ersten Testament gab: egal
    • Wenn es eine bindende Schlußerbeneinsetzung im ersten Testament gab: ermitteln. Wird sich ja herausstellen, ob es sich bei den Unterschriften unter dem ersten Testament tatsächlich um Unterschriften oder nur um Kopien handelt.

    Die Probleme der Identifizierung nach § 16c BeurkG und § 16d BeurkG haben dazu geführt, dass sich kaum jemand meldet. Diejenigen, die sich melden, haben oft Bedenken, dass die Videkonferenz mitgeschnitten/aufgezeichnet wird.

    Notare bemängeln das Fehlen einer Testumgebung, es muss - so auch der Hinweis der BNotK in Fortbildungen - ein echter Fall mit echten Beteiligten, z.B. Notariatsmitarbeitern, angelegt und dann vor der Signatur abgebrochen werden (das Signieren und Weiterverarbeiten von originär elektronischen Dokumenten kann also gar nicht getestet werden). Das gab dann Rüffel bei der Prüfung, weil keine Sache "zuende beurkundet" wurde, und sehr intensive Nachfragen wegen möglicher Verstöße gegen Mitwirkungsverbote (§ 3 BeurkG).


    Ergebnis: Bisher Null Online-Beurkundungen, und nicht nur bei mir - die Gebühren für das Vorhalten der technischen Umgebung sind 2024 von € 118,00/Monat auf € 183,00 Monat und (Nur-)Notar gestiegen (+ 55%), weil nicht genug Gebühren für Beurkundungen hereinkommen.