2021 beantragt T einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge. Erben sind T, U und V zu je 1/3.
Der Erbschein wird antragsgemäß erteilt.
Nun erhalte ich eine Erklärung der T, dass diese die Erbschaftsannahme anficht und die Erbschaft ausschlägt.
Es hätte sich nun herausgestellt, dass der Nachlass überschuldet ist.
Ich hatte einen solchen Fall noch nie.
Wie würdet ihr hier vorgehen?
Es wird halt abgestellt auf den Erbfall, der in deinem Fall 2010 war.
Jetzt ist ausnahmsweise das Gericht von Amts wegen mal gefragt. Du selbst musst dir Gedanken machen, ob sich durch das Testament die Erbfolge ändert und deswegen der erteilte Erbschein unrichtig geworden sein könnte. Falls ja, mit der Eröffnung einen Beschluss machen und ES einziehen. Falls nein, eröffnen, mitteilen und gut. Es bedarf weder eines Antrags noch sonstiger Stellungnahmen von Beteiligten. Hier ist erstmal das Gericht gefragt.
Danke. Das hilft. Sollte ich die im Testament genannte Person diesbezüglich anschreiben, ob sie sich als Erbin sieht?
Folgender Sachverhalt:
Es wurde ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge erteilt.
6 Monate nach Erbscheinserteilung wird ein Testament eingereicht (nicht von einem der gesetzlichen Erben)
Es ist unklar, ob in diesem Testament eine Erbeinsetzung vorgenommen wurde. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass es sich "nur" um ein Vermächtnis handelt.
Wie würdet ihr hier vorgehen?
Testament eröffnen ist klar.
Aber danach bin ich mir nicht sicher, weil die Erbfolge ja womöglich gleich bleibt.
Wer hat denn diesen Antrag eingereicht? Wurde so etwas von einem Notar beurkundet?
Der Fall klingt nach einem ganz klassischen Fall.
Im Testamentsvollstreckerzeugnis würde ich in dem Fall ganz klassisch schreiben.
XY ist zum TV über den Nachlass des yy ernannt.
Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Wo ist das Problem? Macht man halt einmal in seinem Dienstleben eine Eröffnung mit Beteiligten. Auch nichts groß anderes.
Ich kann in dem Testament keine Alleinerbeneinsetzung der Frau AB erkennen.
Ist das Institut im Testament namentlich benannt? Der Wortlaut klingt eher so, dass das Institut Erbe ist, wenn der gesamte Verkaufserlös dorthin gehen soll.
AB soll Testamentsvollstreckerin sein und Vermächtnisnehmer bzgl des Mobiliars.
Mir liegt nun ein Eingruppierungsbescheid vor, wonach der Betreuer Stufe C bekommt.
Den Bescheid hat der Direktor des Amtsgerichts X erlassen.
Der Betreuer hat seinen Sitz aber im Bezirk des Amtsgerichts Y.
Im Gesetz steht hilfsweise wäre auch das AG des Wohnsitzes zuständig. Ich gehe davon aus, dass es die Fälle betrifft, in denen der Betreuer keinen Sitz hat.
Inwieweit steht mir eine Prüfungspflicht zu, ob der Bescheid vom zuständigen Amtsgericht erlassen wurde?
Eine super Frage, die ich auch schon stellen wollte und auf Meinungen gespannt bin.
ForumSTAR sieht vor, dass immer eine Schluss-VÜ zu erstellen ist.
Ich selbst lese es so, dass nur auf Aufforderung eine Schluss-VÜ zu erstellen ist.
Man würde den befreiten Betreuer ja auch schlecht(er) stellen, wenn man sagt, dass er immer eine Schluss-VÜ einzureichen hat und der nicht befreite muss eine Schluss-RL nur auf Aufforderung einreichen (auch wenn eine RL natürlich umfangreicher als eine VÜ ist)
Einen gegenständlich beschränkten Erbschein nur für den Grundbesitz gibt es nicht (mehr). Wenn dann ist das komplette Vermögen in Deutschland gemeint.
Wann hat der Erblasser denn zuletzt in Deinem Bezirk gelebt?
Ja ist aber nichts ungewöhnliches. Da denkt weder die Betreuungsbehörde beim Vorschlag noch der Richter bei Bestellung drüber nach.
Ich frage mich gerade, ob es irgendwelche Vorschriften gibt, auf welchem Papier (Farbe?) ein Betreuerausweis oder eine Bestellungsurkunde des Nachlasspflegers drucke. Gibt es da länderspezifische Richtlinien? Wenn ja, wo finde ich was dazu?
Nein. Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge oder auch Eheverträge werden nicht eröffnet, da es sich nicht um eine letztwillige Verfügung des Erblassers handelt. Diese Verträge werden auch als sonstige Nachlassvorgänge unter VI eingetragen, und nicht unter IV. Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden in der Akte reicht aus.
Nach meinem Kenntnisstand gilt Folgendes, zumindest habe ich das in einer Fortbildung so gelernt:
Für die Frage, ob eine Genehmigung notwendig ist, gilt gemäß dem Haager Kinderschutzübereinkommen das Recht des Staates, wo die Kinder leben.
Das wäre also in diesem Fall deutsches Recht, wonach keine Genehmigung erforderlich ist.
Alles anzeigenIch bin raus aus der Betreuung, mache mir aber trotzdem Gedanken darüber, was ich mit einer gesetzlichen Neuregelung anfange.
Finde den Vorschlag von nicky ganz gut, das gleich mit im Termin zu probieren. Oder aber, wenn ich eh schon zu Anhörungen rausgehe, in der gleichen Gegend/gleichem Heim die Termine zu machen.
Zu meiner BetrG-Zeit habe ich mir auch Vor-Ort-Termine auf den Heimweg gelegt. Unterwegs war ich eh.
Spricht ja auch nie was dagegen, eine für den Zeitraum x vollzogene Verfahrensweise aus praktischen Gründen zu Ändern.
Interessant an Deinem Statement fand ich nur die bei mir erzeugte Wirkung, dass wir eh schon Oberkante Oberlippe belastet sind und sowas nicht machen. Mit noch mind. 20 Jahren Dienstzeit vor der Brust wird das sonst eine beschwerliche Zeit...
Dankeschön für die Antwort. Ich habe es extra und ganz bewusst überspitzt ausgeführt.
Ich gebe zu, dass ich die Arbeit optimiere. Das ist bei einem Deckungsgrad von unter 80% nicht anders möglich.
Wenn ich in jeder neuen Betreuung ein Anfangsgespräch führe, dann sprengt das den Rahmen deutlich.
Ich werde daher den Betreuten nicht darauf hinweisen, ein Anfangsgespräch zu verlangen.
Die Argumentation "wie soll er sonst davon erfahren" passt nicht. Dann müsste ich den Betreuten ja über sämtliche Rechte aufklären, was wir ja auch nicht machen.
Aber ich lasse mich auch gerne eines Besseren belehren und bin auf die Erfahrungen der Kollegen gespannt (vor allem den Zeitaufwand), die in jedem Fall ein Anfangsgespräch durchführen.
Hallo,
kann mir jemand sagen, ob eine RL vom 01.01.-31.12.2022 ( erstellt am 04.01.2023) noch nach altem, oder bereits nach neuen Recht erstellt werden muss ?
Eine normale jährliche Rechnungslegung oder die Schlussrechnungslegung?
Auch mir gefallen die Akten, die man gemütlich aus dem warmen Zimmer vom Schreibtisch aus bearbeiten kann.
*ironieaus*
Danke für den Beitrag.
Das heißt, Du weist auch bei jeder neuen Betreuung den Betreuten darauf hin, ein Anfangsgespräch zu machen??
Ich kann nirgends im Gesetz was dazu lesen, dass wir darauf hinweisen müssen/sollen.
Alles anzeigenGuten Morgen zusammen,
ich habe nun erstmalig einen Fall, in welchem ein Anfangsgespräch durchzuführen ist.
Die Betreute leidet an paranoider Schizophrenie, die Betreuung läuft schon seit 2007 und es ist nun ein neuer ehrenamtlicher Betreuer (Bekannter) bestellt worden. (In der FoBi letztes Jahr wurde gesagt, dass § 1863 BGB auch auf Betreuerwechsel anzuwenden ist.) Verpflichtung ist bereits durch ein Rechtshilfegericht erfolgt. Sein Aufgabenkreis beschränkt sich auf Gesundheitsfürsorge und Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen. Also habe ich die Betreute angeschrieben und aufgefordert, sich telefonisch bei mir zu melden, wenn sie ein Anfangsgespräch wünscht.
Lt. Vorschrift sollen ja
a) persönliche Situation des Betreuten,
b) Ziele der Betreuung, bereits durchgeführte und beabsichtigte Maßnahmen insbes. im Hinblick auf §1821 VI BGB und
c) Wünsche des Betreuten hinsichtlich der Betreuung
im Anfangsgespräch erörtert werden.
Hat jemand schon mal ein Anfangsgespräch geführt und würde mich an seinen Erfahrungen (z. B. Art Gesprächsführung; konkrete, vielleicht sogar standardisierte Fragen, Einbindung des Betreuers…) teilhaben lassen?
Herzlichen Dank!
Schreibst du die Betreuten immer an, ob sie ein Anfangsgespräch wünschen? So läuft man natürlich Gefahr, dass die das auch wollen.
Ich habe keine Lust, die darauf zu stoßen.
Und vor allem keine Zeit für die ganzen Gespräche
Sehe auch Udo als Alleinerben.
Notarielles Testament?
