Beiträge von DippelRipfl

Zitat von DippelRipfl

Zitat von luisamariexx

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe ein bisschen auf dem Schlauch. Ehefrau A hat für sich und das minderjährige Kind nach dem Erblasser ausgeschlagen.

Nun stellen die Geschwister des Erblassers einen Erbscheinsantrag.

Übersende ich diesen nun der Ehefrau zur Anhörung auch noch oder ist sie komplett raus? Die Ausschlagung für das minderjährige Kind wurde familiengerichtlich genehmigt.

Liebe Grüße

Luisa

Liegt denn die Genehmigungserklärung des Familiengerichts für das minderjährige Kind vor?

Wie ist denn der Nachlasswert?

Ich habe es schon mal so gemacht, dass ich (sofern die Ausschlagungserklärung beim AG protokolliert wurde), Kosten aus dem Nachlasswert nacherhoben habe, bevor ich den Erbschein erteile. Dann bekommen die Ausschlagenden ja nochmal mit, wie der Wert ist.

Direkt anhören mache ich aber nicht.

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luisamariexx Es wäre nett, wenn Du hier noch antworten würdest, damit wir Deine Fragen abschließend beantworten können.

Die einschlägigen Kommentare sind sich meines Wissens einig, dass die Ersatzerben immer zu benachrichtigen sind.

Meine Erfahrung: Umgesetzt wird das in der Praxis nicht.

Selbstverständlich kannst du die Sache nach § 5 II RpflG dem Richter vorlegen. Der Richter muss dir dann seine Rechtsauffassung mitteilen, an die du gebunden bist.

(Oder du stützt dich bei der Richtervorlage auf die für mich umstrittene Entscheidung des OLG Oldenburg, 3 W 53/24)

Es wäre schön, wenn die TO unsere Fragen noch beantwortet.

Zitat von luisamariexx

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich stehe ein bisschen auf dem Schlauch. Ehefrau A hat für sich und das minderjährige Kind nach dem Erblasser ausgeschlagen.

Nun stellen die Geschwister des Erblassers einen Erbscheinsantrag.

Übersende ich diesen nun der Ehefrau zur Anhörung auch noch oder ist sie komplett raus? Die Ausschlagung für das minderjährige Kind wurde familiengerichtlich genehmigt.

Liebe Grüße

Luisa

Liegt denn die Genehmigungserklärung des Familiengerichts für das minderjährige Kind vor?

Wie ist denn der Nachlasswert?

Ich habe es schon mal so gemacht, dass ich (sofern die Ausschlagungserklärung beim AG protokolliert wurde), Kosten aus dem Nachlasswert nacherhoben habe, bevor ich den Erbschein erteile. Dann bekommen die Ausschlagenden ja nochmal mit, wie der Wert ist.

Direkt anhören mache ich aber nicht.

Zitat von Mojuha

Im wirksamen handschriftlichen Testament werden unter 1. - 4. als Erben A; B; C und D benannt (ohne Angabe von Anteilen).

Unter 5. steht E, der "den Bausparvertrag o d e r den gleichen Anteil wie die anderen erhalten soll".

Ich bin nun unsicher, ob E Vermächtnisnehmer bzgl. des Bausparers wird oder Erbe zu 1/5 ???

Ich danke für eure Unterstützung .

In welchem Zusammenhang hast du jetzt darüber zu befinden, ob E VN oder Erbe ist?

Liegt ein Erbscheinsantrag vor? Wenn ja, wie lautet der und wie wird das Testament ausgelegt?

wie tom

Um der TO die Frage zu beantworten.

Nach § 357 I FamFG kann derjenige, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, Einsicht in die eröffneten VvTw nehmen.

Ich sehe keinen Grund, einem Vermächtnisnehmer dieses Recht abzusprechen.

In den Kommentaren zu § 357 FamFG sind diese jedenfalls benannt und befugt, Einsicht zu nehmen.

Dein Fall wurde sehr ähnlich auch dort behandelt

Kammergericht, Beschluss vom 17. 3. 2011 - 1 W 457/10

und pro VN entschieden.

Die Erben sollten schon namentlich erwähnt sein (bestenfalls im Rubrum), da ansonsten eine Vollstreckung aus dem Titel schwer möglich ist.

Der Grundschuldgläubiger des Erblassers? Ja!

Der Testamentsvollstrecker kann auch einen Erbschein beantragen.

Deutsches Erbrecht, Art. 21 EuErbVO

Ich verstehe das Problem immer noch nicht.

Der Anwalt will die komplette Aktenkopie zugesendet haben. Die Kosten trägt er bzw. der Mandant.

Ihm steht das Akteneinsichtsrecht zu.

Also: Akten kopieren lassen (völlig egal wieviele Seiten) und Kopiekosten in Ansatz bringen.

Ich kann keinen Nachteil für das Gericht erkennen.

Zitat von Grundbuchguru

Wenn er eine Abschrift der Akten will, warum nicht? Kopieren veranlassen, Kopierkosten zum Soll stellen und fertig.

Genau so

Nein, ich prüfe die Wirksamkeit einer Ausschlagungserklärung nunmal erst in einem Erbscheinsverfahren.

Das Nachlassgericht hat im Zuge der Mitteilungspflicht nach § 1953 III BGB nicht zu beurteilen, ob die Ausschlagungserklärung wirksam ist. Es muss daher die Nächstberufenen informieren unabhängig von der Wirksamkeit.

Ich hänge mich hier mal ran.

Ich habe nun eine Ausschlagungsakte übernommen.

In der Ausschlagungserklärung, die durch das Amtsgericht XY aufgenommen wurde, steht "selbst gelesen, genehmigt und unterschrieben".

Die Frist ist mittlerweile lange abgelaufen.

Wie würdet ihr euch verhalten? Die Ausschlagungserklärung ist ja unwirksam, aber ich habe kein Erbscheinsverfahren und zu einem solchen wird es wohl auch nie kommen.

Die Entscheidung des OLG wertet uns Rechtspfleger mal wieder ab.

Sollte ich als Rechtspfleger dem Erbscheinsantrag in der beantragten Form nicht zustimmen, dann werde ich weiterhin selbstständig entscheiden (durch Zurückweisung)

Dann ist deutsches Erbrecht anwendbar, wenn der lgA in Deutschland war.

Bei der Frage des anwendbaren Güterrechts (relevant für die Erbquoten) kann das natürlich anders aussehen.

Danke für die Antworten.

Wie könnte man denn eine rechtsmittelfähige Entscheidung herbeiführen?